Parteirebell Walter will Funktionsverbot nicht akzeptieren

Spiegel - Online vom 29.03.2009

Der Streit in der hessischen SPD dauert an: Parteirebell Jürgen Walter will das Urteil im Parteiordnungsverfahren nicht hinnehmen. Laut einem Zeitungsbericht droht ihm ein zweijähriges Funktionsverbot.

Frankfurt - Walters Anwalt Mathias Metzger sagt, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass sein Mandant Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde. Laut einem Bericht der "Süddeutscher Zeitung" sollen die Mitgliedsrechte Walters für zwei Jahre eingeschränkt werden. Er hätte dann nur noch bei der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht.

Walter hatte Anfang November gemeinsam mit drei anderen SPD- Abgeordneten bekannt gegeben, seine Parteichefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit verhinderte er eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen. Auch gegen seine Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts läuft ein Parteiordnungsverfahren.

Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, und ein Sprecher des Unterbezirks Wetterau lehnten ab, das Urteil zu bestätigen. Die Entscheidung liege noch nicht vor und werde den Beteiligten in der kommenden Woche zugestellt. "Wir pfuschen der unabhängigen Schiedskommission nicht rein", sagte Grumbach. Ein Kompromiss, der ein einjähriges Verbot vorsah, scheiterte vor zehn Tagen bei der Verhandlung in Nidda am Widerstand Walters.

Gegen die Entscheidung der Kommission können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren.

Sein Anwalt Metzger zeigte sich am Samstag empört, dass Informationen über das Schiedsverfahren an die Öffentlichkeit gelangt seien. Weder Walter noch ihm sei eine Entscheidung der Kommission zugestellt worden, erklärte der Jurist und Ehemann der früheren SPD- Abgeordneten Dagmar Metzger. "Ich finde das nicht wirklich lustig."