Robert Zion (Grüne NRW) in der TAZ: Mangelnde Basisnähe, Ignoranz und Unverständnis gegenüber der Linken im hessischen Landesverband der Grünen

Auszug:
Die hessischen Grünen sind Opfer ihrer eigenen Aufstellung geworden, einer Aufstellung, die sich als Endpunkt einer langen Entwicklung erweisen könnte:der Ämter- und Machtkonzentration, der mangelnden Basisnähe, der Ignoranz und dem Unverständnis gegenüber der neuen politischen Konkurrenz auf der Linken, dem sturen Blick auf Regierungsbeteiligung und Ministerposten um jeden Preis. Kein Landesverband ist so auf eine Person konzentriert wie der hessische mit dem Parteichef, Fraktionsvorsitzenden und Offenbacher Stadtratsmitglied Tarek Al-Wazir, keine Bundestagstagsabgeordneten der Grünen haben die Politik so oft als Sprungbrett für Karrieren in der Wirtschaft benutzt wie die hessischen, die sich zudem noch im Kollektiv gegen Parteitagsbeschlüsse gestellt haben, in keinem anderen Landesverband ist die Parteilinke derart marginalisiert.

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Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) im FR - Interview

Er hält die Linke für eine normale linkssozialdemokratische Partei und empfiehlt eine rot - grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird.

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Financial Times: Lebenslüge bürgerliche Mehrheit

von Peter Ehrlich: Es gibt grandiose Wahlsiege, die im Nichts enden. So könnte es der FDP nach der Bundestagswahl 2009 gehen, wenn sie sich so verhält wie jetzt in Hessen und wieder sagt, dass ohne CDU/CSU gar nichts geht.

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FAZ: Laut Forsa Umfrage wollen 60% der Hessen Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten

30. Januar 2008 Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl will einer aktuellen Umfrage zufolge eine Mehrheit der Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht mehr im Amt sehen. Wie das Institut Forsa im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv ermittelte, plädierten 60 Prozent der Befragten dafür, dass Koch seinen Posten abgibt.

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Hubert Kleinert in SPIEGEL ONLINE zur Entstehungsgeschichte der ersten rot - grünen Koalition in Hessen:

Eine totaloppositionelle Linkspartei als Zünglein an der Waage - für Hessen keine neue Erfahrung. Schon bei der Wahl von 1982 saß im Landtag plötzlich eine neue Kraft mit Chaospotential - erst nach 19-monatiger Hängepartie rauften sich die Akteure endlich zusammen. Der damalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert beschreibt die hessischen Verhältnisse von damals, als Politik mit der Dachlatte gemacht wurde.

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FAZ: Koch spekuliert auf schlechte Nerven bei Ypsilanti

Nimmt sich Roland Koch Holger Börner zum Vorbild?

Zwar muss Koch nach Artikel 113 der hessischen Verfassung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. April „zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt“. Er bleibt dann aber mit seinem Kabinett so lange im Amt, bis ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt ist. Das aber kann dauern, wenn Andrea Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt und sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Als Vorbild könnte Koch das Beispiel Holger Börners dienen, der als SPD-Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend von September 1982 bis Juni 1984 regierte und dabei sogar Neuwahlen im Jahr 1983 unbeschadet überstand, weil danach die Grünen von Fall zu Fall als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden.

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Neue Variante: Tolerierung einer Minderheitsregierung durch FDP

Hermann Scheer spielt mit dem Gedanken der Tolerierung einer rot - grünen Minderheitsregierung durch die FDP. SPD schließt Große Koalition kategorisch aus. FDP ist für Ampel nicht zu haben.

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Financial Times: Koch und Ypsilanti laden ein

In Hessen werden zwei Tage nach der Wahl Briefe verschickt. Der Inhalt: CDU und SPD laden die anderen Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung ein. Die Sozialdemokraten schließen eine Große Koalition jedoch aus - auch ohne Roland Koch.

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Prof. Franz Walter in SPIEGEL ONLINE:

"Ein Hoch auf die Umfaller"
Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt.

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Warnfried Dettling in der TAZ:

Dettling für Jamaica-Koalition: "Petra Roth wäre eine Alternative zu Koch"
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Welt-Online: FDP Generalsekretär Niebel offen für Jamaika Koalition in Hessen.

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Grüne für Ampel, die FDP mauert !

Gießener Anzeiger vom 29.01.07:
Grüne ziehen Ampel-Koalition vor
Möller (CDU) attackiert Merz (SPD) - Linke setzen auf Inhalte

GIESSEN (tt). Wolfgang Greilich bleibt dabei: Die vor allem von den Sozialdemokraten angestrebte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene kommt für den künftigen FDP-Landtagsabgeordneten aus Gießen nicht in Frage. "Es gibt so gut wie keine Schnittmenge mit der SPD", sagte Greilich am Tag nach der Wahl, an dem für die Parteien naturgemäß die Aufarbeitung des Sonntags auf der Tagesordnung stand. Im Mittelpunkt der Analysen: Das Ausloten möglicher Bündnisse im Land. Die Chancen für eine ebenfalls gehandelte große Koalition stuft Greilich schon deutlich größer ein. "Zwischen CDU und SPD gibt es wesentlich mehr Schnittpunkte." Bereits seit Wochen bedrängten die Sozialdemokraten die FDP. Die SPD befinde sich in einer Zwickmühle, aus der ihr die FDP heraushelfen solle, "um sich dann über den Tisch ziehen zu lassen". Greilich: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Ampel-Koalition gibt und das bleibt auch so nach der Wahl. Den Druck der SPD halten wir aus." Schließlich machten die Liberalen keine Politik wegen "einiger Dienstwagen und ein paar Pöstchen". Der FDP-Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 5. April mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidenten wählen lasse.
Für Gerhard Merz (SPD) kommt ein Zusammengehen mit den Linken nicht in Frage. "Es bleibt bei unserer Einstellung gegenüber der Linkspartei", betonte Merz, der am Sonntag überlegen das Direktmandat im Wahlkreis Gießen-Stadt gewonnen hatte. Die FDP müsse sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibe. Für die SPD genieße ein Bündnis mit FDP und Grünen erste Priorität. Merz: "Zu anderen Spekulationen gibt es keinen Anlass."
Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Mitglied im Vorstand der Landesgrünen, sieht keine Möglichkeit für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP in Wiesbaden. Dafür lägen die Positionen zwischen der Hessen-CDU und den Grünen einfach zu weit auseinander. Im Gegensatz zur Landes-Union, hätten die Gießener Christdemokraten keinen sozialen Kahlschlag vollzogen, sagte Weigel-Greilich mit Blick auf das CDU/Grüne/FDP-Bündnis in der Stadt. Während "Jamaika" in Gießen gut laufe, ziehe sie auf Landesebene eine Koalition mit SPD und FDP vor.
Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung brachte Klaus Peter Möller ins Spiel. "Die CDU bleibt jetzt erst einmal im Amt", sagte Möller, dem als 42. und letztem der CDU-Vertreter der Sprung in den Landtag gerade noch geglückt war. "Wir haben die Wahl nicht verloren und auch nicht gewonnen." Es werde zu betrachten sein, ob Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmen "der Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Die Schnittmenge für ein Zusammengehen mit der SPD bezeichnete Möller als "gering". Außerdem hätten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf gegen Ministerpräsident Roland Koch der Chance beraubt, mit der CDU zu koalieren. An die Adresse seines Gießener SPD-Gegenspielers Gerhard Merz formulierte der Christdemokrat: "Es ist schon sehr interessant, wenn Merz heute ein Zusammengehen mit den Linken ablehnt, nachdem er bereits nach der Kommunalwahl 2006 mit den Kommunisten am Verhandlungstisch gesessen hat."
Für Tjark Sauer von den Linken geht es vorrangig um Inhalte. "Koalitionsaussagen stehen bei uns zunächst einmal im Hintergrund." So kündigte Sauer Anträge im Bildungsbereich an, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge. Die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin würden die Linken in jedem Falle mittragen.

Der Spiegel zur Situation in Hessen:

HÄNGEPARTIE IN HESSEN

Parteien blockieren sich gegenseitig

Die SPD gibt der Linkspartei einen Korb und buhlt um die FDP, die wiederum lieber in die Opposition will - und die CDU hadert mit Roland Koch: Das Ringen um eine tragfähige Regierung in Hessen wird immer zäher. Noch-Ministerpräsident Koch bereitet sich schon auf weitere Monate im Amt vor.

Berlin/Wiesbaden - Im Gerangel im eine Regierungsbildung in Hessen ist eine praktikable Lösung in weiter Ferne: Nach dem komplizierten Ergebnis der hessischen Landtagswahl gibt es zwischen den Parteien noch keine. Bei der Wahl hatten am Sonntag nach dem Einzug der Linken weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erhalten.

Die SPD lehnte eine rot-rot-grüne Koalition ebenso ab wie eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Parteichef Kurt Beck sagte gestern im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage, ob es dabei bleibe: "Das ist so." Bundestagsfraktionschef Peter Struck äußerte sich in der "Berliner Zeitung" ähnlich und fügte mit Blick auf ein Tolerierungsmodell hinzu: "Davon halte ich gar nichts. Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen. Wir brauchen eine stabile Mehrheit."

Beck sagte, auch eine Große Koalition sei in Hessen "nicht vorstellbar". Allerdings sei dies "keine Prinzipienfrage wie bei den Linken". Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält eine Große Koalition deshalb für "am wahrscheinlichsten", wie er der hannoverschen "Neuen Presse" sagte.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Spekulationen über einen Wechsel an die Spitze der künftigen hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Jung war von 1983 bis 2005 Mitglied des hessischen Landtags und hat in dieser Zeit zeitweise ein Ministeramt bekleidet und war Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seine Äußerung bezog sich auf Spekulationen, dass in Hessen eine große Koalition unter Führung der CDU gebildet werden könnte - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern angeblich mit Jung. Dieser sagte der Zeitung, die CDU habe als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Die jetzige Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt werde.

Eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen kommt für die Freidemokraten nicht in Frage. Dies bekräftigten der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Landespartei- und -fraktionschef Jörg-Uwe Hahn in Interviews von ARD und ZDF. Auch der FDP-Landesvorstand beschloss das gestern Abend.

Ein ebenfalls mögliches Dreierbündnis von CDU, FDP und Grünen schloss Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek al-Wazir aus. "Das ist klar, dass das nicht in Frage kommt - auch aufgrund des Wahlkampfs, den die CDU in Hessen und Roland Koch insbesondere geführt hat", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Er werde gern mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir sind immer bereit für Gespräche. Aber offenkundig verweigern sich die Grünen, obwohl sie sich als Wahlverlierer notwendigerweise bewegen müssten."

Der bisherige CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte deutlich, dass er notfalls auch nach der für den 5. April geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags weiter geschäftsführend amtieren will. Dazu verwies er im ZDF-"Special" auf die Landesverfassung, die diese Möglichkeit für den Fall einer fehlenden neuen Regierungsmehrheit bietet.

Überwältigende Mehrheit gegen eine Regierung unter Beteiligung der CDU!