Samstag, 29. März 2008

Spiegel Online: Ypsilanti wirbt für neuen Anlauf zu rot-grüner Minderheitsregierung

Andrea Ypsilanti hat den Glauben an einen Regierungswechsel in Hessen nicht aufgegeben. Auch nach den Parteiquerelen der letzten Wochen hält sie eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken für möglich. Die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition kritisiert sie scharf.

Zum Artikel hier klicken

Dienstag, 11. März 2008

FR: Dagmar Metzger behält ihr Mandat

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gibt nicht nach. Eine Regierung mit Unterstützung der Linken lehnt sie weiterhin ab. SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gratulierte.

Zum Artikel hier klicken

FR: Grüne Absage

Die Grünen haben die Nase voll und diagnostizieren bei der SPD im inhaltlichen Richtungsstreit ein "Maß an Unprofessionalität, das wir nicht für möglich gehalten hätten."

Zum Artikel hier klicken

WELT ONLINE: Ost-Grüner Schulz lehnt Arbeit mit der Linken ab

Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz spricht sich dagegen aus, eine rot-grüne Koalition in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Vielmehr solle man versuchen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu bilden, sagte er WELT ONLINE. Auch Neuwahlen schließt Schulz nicht aus.

Zum Artikel hier klicken

SWR: Grüne diskutieren über Bündnis mit Union

Dagegen schloss der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Wenn ''die SPD-Ampel nicht geht, dann muss auch Jamaika verhandelt werden'', sagte Schlauch. ''Wir Grünen müssen das Visier öffnen, sonst werden wir zwischen der Linken und der SPD zerrieben.'' Die Zeit für Koalitionen mit der Union sei ''überreif''. Die hessischen Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition bislang strikt ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. ''FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen'', sagte Kretschmann dem ''Kölner Stadt-Anzeiger''. Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.


Zum Artikel hier klicken

AFP: Grünen-Realos gegen Jamaika-Bündnis in Hessen

Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Grünen-Realpolitiker nach einem Medienbericht nicht in Frage. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang von Ministerpräsident Roland Koch daran wohl nichts ändern werde.

Zum Artikel hier klicken

Grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann im FR - Interview: "Das Polit-Management der SPD hat versagt"

"Die SPD hatte nach der Wahl ein Problem, das sich zum großen Desaster ausgewachsen hat. Für die Grünen sind Koalitionsverhandlungen derzeit deshalb nicht sinnvoll. Die SPD muss die Debatte jetzt entschleunigen, durchatmen, die Nervosität ablegen und zur Ruhe zurückfinden."

Zum Interview hier klicken

Montag, 10. März 2008

FR: Kopfschütteln über die SPD -- Grüne sagen Koalitionsverhandlungen endgültig ab

Die hessischen Grünen haben die Koalitionsverhandlungen mit der SPD endgültig abgesagt. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an den Sozialdemokraten gescheitert, erklärte der Grünen-Landesvorstand am Montag in Wiesbaden. "Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten hätten", hieß es.

Zum Artikel hier klicken

Linie1-magazin: SPD-Landtagsabgeordneter wirft eigener Partei »Stasi-Methoden« vor

Im Zusammenhang mit der Kritik an der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger hat der SPD-Abgeordnete Bernd Riege der eigenen Partei »Stasi-Methoden« vorgeworfen. Laut der Online-Ausgabe der »Bild« vom Montag sagte Riege wörtlich: »Es ist ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen. Man hat ihr sogar gedroht, der Landesparteitag werde am 28. März sonst einen entsprechenden Beschluss fällen. Mich erinnert das stark an Stasi-Methoden. Außerdem grenzt es an den Tatbestand der Nötigung.«

Zum Artikel hier klicken

Dieter Hildebrandt im TAZ - Interview: "Dilletantenverein in Hessen"

"Ich würde dem Beck mal vorschlagen, jetzt vier Wochen zu verschwinden und sich mit der Problematik der Linken wirklich zu befassen. Was sind die Linken überhaupt? Das sollte man mal den Menschen klar machen. Die SPD kommt nicht auf die Idee, die Menschen aufzuklären, was bei der Zwangsgründung der SED wirklich passiert ist. Da sind hundertausend Sozialdemokraten in Sibirien verschwunden, die bis jetzt nicht wieder aufgetaucht sind. Die SPD hat diese Partei immer bekämpft, während die CDU sofort umgefallen ist."

Zum Interview hier klicken

Spiegel Online: Mehr Metzgers für Deutschland

Angefeindete, ehrenvolle Dagmar Metzger: Von allen Seiten dreschen SPD-Genossen auf die hessische Landtagsrebellin ein. Diese Kampagne ist grotesk, kommentiert der Politologe Gerd Langguth - tatsächlich ist Metzger ein Vorbild für Parlamentarier aller Fraktionen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: SPD - Fratze der Macht

Soviel Wut war lange nicht. "Schäbig", "blanke Inkompetenz", "unverhüllte Skrupellosigkeit": Harsche Kritik schlägt Andrea Ypsilanti an diesem Montag aus der Presse entgegen. Der politische Wortbruch der hessischen SPD-Vorsitzenden, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen doch mit der Linkspartei paktieren zu wollen, ist längst in den Hintergrund gerückt.

Entsetzen erzeugt vielmehr ihr Umgang mit einer aufrechten, direkt gewählten Landtagsabgeordneten, die die sozialdemokratische Führung in Wiesbaden aus blankem Machtkalkül aus dem Parlament vertreiben möchte. Was bloß treibt eine Parteivorsitzende und weitere Genossen zum offensichtlichen Mobbing von Dagmar Metzger, die nichts anderes tut, als an ihren Prinzipien festzuhalten, welche bis vor wenigen Wochen auch noch die erklärten Grundsätze der Partei waren? Diese Verletzung der "Regeln der Demokratie und des politischen Anstands" (Frankfurter Rundschau) werfen ein schlechtes Licht auf die ganze Partei, auch auf deren Führung in Berlin.

Zum Artikel hier klicken

ZOOMER.de: "Eine demokratische Unverschämtheit"

Die Partei, die Partei, die hat immer recht – selbst wenn sie nicht weiß, was sie will. So etwa, in leichter Abwandlung des Arbeiterparteikampfliedes von Louis Fürnberg („aus Leninschem Geist, von Stalin geschweißt“), muss man sich wohl den geistigen Produktionsprozess in der hessischen SPD vorstellen. Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt? Nein, zählt nicht – ja, wenn es gelingt. Die Abgeordnete Dagmar Metzger aber hat das von ihrer Partei definierte Gute vermasselt, weil sie nicht gemeinsam mit jenen, die in der Tradition eines Fürnberg stehen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen will. Deshalb wird sie jetzt geächtet und verstoßen.

Zum Artikel hier klicken

ZOOMER.de: Hessen Debakel - SPD-Spitze probt die Kehrtwende

Vor ein paar Tagen noch gab die SPD-Spitze Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linken wählen zu lassen. Jetzt macht die angeschlagene Partei offenbar die Kehrtwende - und will Ypsilanti verbieten, für eine Minderheitsregierung anzutreten.

Zum Artikel hier klicken

Die Achse des Guten: SPD: Stalinisten ohne Prinzipien und innerparteiliche Demokratie

Nachdem Andrea Ypsilanti sich gestern per Abstimmung der uneingeschränkten Solidarität ihrer Partei, der SPD in Hessen, versichert hat, will sie nun offenbar einen neuen Anlauf nehmen, um sich mit den Stimmen der LINKEN zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen und ihr politisches Lebenswerk, das z.B. aus der Einführung der Einheitsschule und des gesetzlichen Mindestlohns besteht, im schönen Wonnemonat Mai in Wiesbaden zu krönen.

Zum Artikel hier klicken

Andrea Ypsilanti im Interview mit der FR: "Ich gebe nicht auf"

Andrea Ypsilanti will weiter mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin in Hessen werden.

Zum Interview hier klicken

Sonntag, 9. März 2008

Spiegel Online: Grünen-Chef Bütikofer spricht von Mobbing gegen SPD-Rebellin Metzger

Die Grünen rücken von den Bündnisplänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis in Hessen ab. Parteichef Reinhard Bütikofer verurteilte die Versuche, die abtrünnige Abgeordnete Metzger zum Mandatsverzicht zu bringen und sprach von "Mobbing". Er könne über das "Hin und Her" nur den Kopf schütteln.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Pech für Ypsilanti - auch Metzgers Nachrücker will kein Linksbündnis

Andrea Ypsilanti hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Doch: Damit wäre der Weg an die Macht für die hessische Spitzenkandidatin immer noch nicht frei. Denn auch Wagners potentieller Nachrücker hat erhebliche Zweifel an einer Kooperation mit den Linken.

Zum Artikel hier klicken

Samstag, 8. März 2008

Ein bisschen Stalinismus in der SPD: Ypsilanti gibt Metzger Bedenkzeit

FR:

Die hessische SPD stellt sich hinter Andrea Ypsilanti. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin sei immer noch möglich. Die scharf kritisierte Dagmar Metzger erwägt derweil, ihr Mandat niederzulegen.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: SPD- Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen

Der Druck der SPD auf Dagmar Metzger scheint zu wirken. Die Frau, die sich weigerte, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen, wankt. Sie überlegt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Damit wäre die Wahl der Spitzenkandidatin zur Koch-Nachfolgerin wieder möglich.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 7. März 2008

FR: Abtreten, Ypsilanti und Beck!

Als Duo des Versagens haben Ypsilanti und Beck agiert: in Hessen wie in der SPD. Ein durchaus wichtiges Experiment kam dank ihrer Unfähigkeit nicht mal in die Versuchsphase. Sie sollten gehen - beide.

Zum Artikel hier klicken

WN: Hessischer Grüner: Kein Jamaika – Bütikofer kritisiert Ypsilanti

Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich „bitter enttäuscht“ von der Landes-SPD gezeigt. Es sei bedauerlich, dass die Grünen es nicht mit einer geschäftsfähigen SPD zu tun hätten, sagte Nouripour am Freitag der Deutschen PresseAgentur dpa in Berlin. Zuvor hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti angekündigt, doch nicht als Ministerpräsidentin anzutreten.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Selbst versenkt

Nicht, weil sie hoch pokerte, scheiterte Andrea Ypsilanti, sondern weil sie zu viel wollte und zu wenig konnte. Der Schaden immerhin ist enorm.

Zum Artikel hier klicken

ZOOMER.de: Ypsilanti wirft das Handtuch

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zieht ihre Kandidatur zur Regierungschefin zurück. Grund ist eine extrem unsichere Mehrheit in den eigenen Reihen.

Zum Artikel hier klicken

FR: Ypsilanti wirft hin

Andrea Ypsilanti gibt wegen Widerstands in den eigenen Reihen die Kandidatur in der Wahl zur Ministerpräsidentin auf. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Abgeordnete Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit den Linken zu wählen.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin

Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin gibt ihre Planspiele für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf - und will nun doch nicht am 5. April im Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren. Wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger sieht sie keine Chance für ihre Pläne.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Erste Stimmenschlacht verloren

Andrea Ypsilanti hat den Kampf um ihre rot-rot-grüne Regierungsmehrheit verloren: Dagmar Metzger wird sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Grünen haben derweil die Koalitionsgespräche verschoben.

Zum Artikel hier klicken

ZOOMER.de: Hessen-SPD vor Debakel - Ypsilanti-Kritikerin Metzger standhaft

Andrea Ypsilanti hat es dieser Tage nicht leicht. Die eigene Partei zweifelt an ihrer Entscheidung, sich von der Linken tolerieren zu lassen, und lässt die nötige Geschlossenheit vermissen. Die abtrünnige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat ihren Entschluss nicht für Ypsilanti zu stimmen bekräftigt. Den Grünen wird das alles zu viel: Sie schlagen vor, die Koalitionsverhandlungen zu verschieben.

Zum Artikel hier klicken

Financial Times: Ypsilanti droht Simonis-Desaster

Andrea Ypsilanti bricht ihr Linksbündnis weg: Erst lehnt die sozialdemokratische Abgeordnete Dagmar Metzger die Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in Hessen durch die Linke ab. Jetzt zieren sich auch noch die Grünen. Koalitionsverhandlungen lassen auf sich warten, böse Erinnerungen werden wach.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Ypsilantis Linksbündnis zerbröselt - Grüne verschieben Verhandlungen

Es wird eng für Hessens SPD-Chefin Ypsilanti. Erst kündigte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken an, dann kam Post von den Grünen: Sie wollen die Koalitionsverhandlungen verschieben.

Zum Artikel hier klicken

Donnerstag, 6. März 2008

FAZ: Koch deutet Rückzug an - SPD-Abgeordnete will nicht Ypsilanti wählen

Hessens Ministerpräsident hat angekündigt, sich am 5. April im Wiesbaden „ohne sichere Mehrheit“ nicht mehr zur Wahl stellen. Unterdessen soll die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger dem Vernehmen nach entschlossen sein, Andrea Ypsilanti am 5. April die Stimme zu versagen.

Zum Artikel hier klicken


Spiegel Online: Ypsilanti droht Pleite bei Ministerpräsidentenwahl

Es wird eng für Andrea Ypsilanti: Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger will sie nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Die rot-rot-grüne Mehrheit schrumpft damit auf eine Stimme - die SPD-Landeschefin möchte die Kritikerin in einem Krisengespräch noch umstimmen.

Zum Artikel hier klicken

FR: SPD - Abgeordnete will Ypsilanti nicht wählen

Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen droht dem Bündnis das Aus.

Zum Artikel hier klicken

FR: Gysi diktiert Bedingungen für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

Die Linken stellen nun doch klare Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Hessen.

Zum Artikel hier klicken

Mittwoch, 5. März 2008

Hessischer Linkspartei-Chef im Spiegel-Online Interview: "Es wird keine Umfaller geben"

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen über die Erfolgsaussichten einer Minderheitsregierung - und ihren Preis.

Zum Interview hier klicken

FR: Keine Chance für Schwarz-Rot in Hessen

Die Aussicht auf eine große Koalition in Hessen hat sich offenbar endgültig zerschlagen. Bei einem Treffen in Wiesbaden fanden SPD und CDU keine gemeinsame Linie.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Volles Risiko

Endlich ist die Eierei der hessischen Sozialdemokraten zu Ende. Das verdruckste, seltsam unpersönliche Dauerbekenntnis ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, es sei nicht einmal in ihr selbst entschieden, ob sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lasse, war nicht mehr mit anzuhören. Welche Instanz auch immer "es" in Frau Ypsilanti entschieden hat - jetzt will sie sich doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: SPD stürzt auf Tiefstwert ab - Protest gegen Ypsilanti

Dramatische Verluste für die SPD: Nach ihrem Linksschwenk kommt sie in einer aktuellen Umfrage nur noch auf 24 Prozent. In der Partei mehrt sich Protest gegen Andrea Ypsilantis Entscheidung, in Hessen mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: CDU will heute letzte Chance für Große Koalition ausloten

Die hessische CDU will heute mit den Sozialdemokraten über eine mögliche große Koalition sprechen. Das Gespräch sei die allerletzte Chance, Möglichkeiten auszuloten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, meint Fraktionschef Wagner.

Zum Artikel hier klicken


FR: Ypsilanti bekennt sich zum Wortbruch

Doch mit der Linken:
Die Sozialdemokratin will sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ihre Landespartei und ihre Landtagsfraktion dazu am Dienstag hinter sich gebracht.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 29. Februar 2008

FAZ: Scharfer Wortwechsel zwischen SPD und FDP

Die Stimmung zwischen den Parteien in Hessen wird gereizter. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, Andrea Ypsilanti leide an „selektiver Wahrnehmung“. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hingegen erneuerte den Koalitionsappell an die Liberalen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Willst Du mit mir gehen?

Lieblose Briefe, unbeholfene Flirts, brüske Körbe: Die Parteien in Hessen tun so, als wenn sie aufeinander zugehen, bewegen sich aber nicht.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Hamburgs Basis- Grüne sagen lustlos Ja zu Sondierungsgesprächen mit der CDU

Keine Schreiereien, keine Protestaktionen, kaum hitzige Debatten: Erstaunlich unaufgeregt hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt. Von einer Koalition ist man allerdings noch meilenweit entfernt.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten

Andrea Ypsilanti will Hessen regieren. Doch wie kann sie es anstellen - das Schicksal ihrer Parteifreundin Simonis noch vor Augen? Welche Möglichkeiten hat Roland Koch? Was geschieht am 5. April, wenn sich der neue Landtag konstituiert? Thomas Holl stellt Szenarien vor, ein kurioses Finale ist nicht ausgeschlossen.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Protest gegen Lafontaines SPD-Hass

Richtungsstreit in Partei Die Linke: In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine.


Zum Artikel hier klicken

FAZ: Kurs auf "Jamaika"

Ministerpräsident Roland Koch hat ein Bündnis mit FDP und Grünen unter seiner Führung angeregt. Bei den Grünen stoßen die Annäherungsversuche auf Ablehnung.

Zum Artikel hier klicken

FR: FDP lassen Ypsilantis Briefe kalt

Am Donnerstagmorgen um 8 Uhr hat der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn den jüngsten Brief seiner SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti gelesen, doch an seiner Ablehnung einer sozialliberalen Zusammenarbeit hatte der nichts geändert. Im Gegenteil. Um 10 Uhr verkündete Hahn vor der Presse: "Das Gelb in einer Ampel in Hessen wird es nicht geben."

Zum Artikel hier klicken

Donnerstag, 28. Februar 2008

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im Interview mit der Zeit: „Ja, wir haben ein Problem“

Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionsführer der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt, wieso er an eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen und an Schwarz-Grün in Hamburg glaubt, wie seine Partei mit der Linken umgehen sollte und wieso die Grünen zu wenig streiten. Ein Interview

Zum Interview hier klicken

Dienstag, 26. Februar 2008

TAZ: Widerstand gegen Linken-Duldung in hessischer SPD

Hessens SPD-Vize-Fraktionschef Jürgen Walter hat parteiinterne Überlegungen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken kritisiert. "Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich", warnte Walter am Dienstag im ZDF- "Morgenmagazin". Wenn die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Partei sich aber dafür entschieden, stehe die Landtagsfraktion dahinter: "Wenn der Landesparteitag beschließt, dass Andrea Ypsilanti antreten soll, dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordneter der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen."

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Abschied von der Ampel in Hessen

In der SPD verfestigt sich die Vorstellung einer Koalition mit der Linken in Hessen. Vorstandsmitglied Scheer betonte, ein Pakt mit den Tiefroten könnte "schlichte Notwendigkeit" werden, um Ministerpräsident Koch zu stürzen.

Zum Artikel hier klicken

Interview mit Robert Zion in der FR: "Die Basis will Schwarz-Grün nicht"

Rebell Robert Zion warnt seine Partei im FR-Interview vor einer Koalition mit der CDU.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Schwarz-Grün? Wo, wenn nicht in Hamburg?

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will binnen zehn Tagen über Hamburgs künftige Regierung entscheiden. Eine große Koalition wäre bei den Sachthemen schnell zu schmieden, aber Personalfragen wären mit den Grünen leichter zu beantworten.

Zum Artikel hier klicken

Claus Leggewie in der TAZ zu Schwarz-Grün: Politik statt Projekt

Gelingt der historische Kompromiss zwischen Grünen und Konservativen? Erstmals seit den 1980er-Jahren, als es noch viel Fantasie und Courage benötigte, ihn überhaupt zu denken, lässt er sich heute verwirklichen. Und die Grünen sollten die Chance ergreifen, genauso, wie sie versuchen sollten, dem jammervollen Spiel in Wiesbaden durch eine rot-rot-grüne Tolerierungsallianz ein Ende zu machen. Opportunismus? Ja natürlich - kluge Politik nutzt stets die gegebenen Möglichkeiten, ohne damit langfristige Ziele abzusetzen.

Zum Artikel hier klicken

Montag, 25. Februar 2008

Die Zeit: Schwarz-Grün an der Elbe?

CDU-Bürgermeister von Beust ist trotz Verlusten Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl. Er hat nun die Chance zu einem historisch neuen Bündnis. Verloren hat SPD-Chef Beck.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Hamburger Grüne - Gefühlter strategischer Sieger

Die Grünen fühlen sich nicht als Verlierer der Hamburger Wahl, sondern als „strategischer Sieger“. Sie spekulieren darauf, dass Bürgermeister Beust sie an der Regierung beteiligt, halten sich öffentlich aber noch zurück, um den Preis zu treiben.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Becks Wortbruch und die Folgen

Kaum ein Sozialdemokrat in Hamburg versteht, warum Beck nur wenige Tage vor der Wahl eine Diskussion darüber eröffnet hat, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen soll. Genützt, darin sind sich hier alle einig, hat der SPD-Vorsitzende den Hamburger Genossen damit nicht. "Wir haben ein Jahr lang einen tollen Wahlkampf gemacht", ist die übereinstimmende Meinung, "und dann kam Kurt Beck."

Zum Artikel hier klicken

Sonntag, 24. Februar 2008

Spiegel Online: Showtime für Schwarz- Grün

Die Zeichen in Hamburg stehen auf Schwarz-Grün: Beide Parteien haben lange auf ein solches Signal gewartet. Es ist Zeit für neue Konstellationen. Auch die SPD erweitert ihr Spektrum - sie braucht das dringend, wenn sie nicht immer der CDU die Führung überlassen will.

Zum Artikel hier klicken

Hamburg: CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln

Schwieriges Wahlergebnis für Hamburgs Bürgermeister von Beust: Der CDU-Politiker muss sich einen Regierungspartner suchen, um an der Macht zu bleiben. Jetzt will er über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün verhandeln. Die Linken sind erstmals im Stadtparlament - die FDP bangt um den Einzug.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Eine kleine Schicksalswahl

Für die Bündnisgrünen ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag eine kleine Schicksalswahl. Denn dies könnte die erste und vermutlich für geraume Zeit auch letzte Chance sein, mit einer Landes-CDU zu koalieren. Schwarz-Grün in Hamburg wäre dann der Durchbruch in eine ganz neue, zukunftsträchtige Rolle: die des Königsmachers. Die FDP klettert sich an die CDU? - Soll sie doch, dann übernehmen jetzt die Grünen.

Zum Artikel hier klicken

Samstag, 23. Februar 2008

SpiegelOnline: Wegner sieht "Kampagne der Herrschenden, die mit Hilfe der willfährigen Medien einen Schweinejournalismus von der Leine gelassen haben"

DKP-Bundesparteitag:
Der Linken-Bundesvorstand hat die Einladung der DKP für den Parteitag jedoch kurzfristig ausgeschlagen. Stattdessen hat man aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Ihme als Beobachter geschickt, einen Mitarbeiter aus dem Bereich Strategie und Politik. Der Rückzug des Vorstandes sei nach der "Zuspitzung in den vergangenen Tagen" notwendig gewesen, sagt Ihme. Allerdings: "Es wäre überzogen zu sagen, dass wir mit der DKP nichts mehr zu tun haben wollen." Die Entscheidung, die DKP-Genossen zu verbannen, sei in der Linken durchaus umstritten - und "gegenwärtig offen".

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Grüne schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei in Hessen nicht aus

Derweil schließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen nicht aus. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Grünen stehen zu ihrer Ankündigung: Meine Partei hat in Hessen klar bekundet, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Darum spreche sie mit allen Parteien im Landtag; dazu gehört auch die Linkspartei. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte sich im gleichen Sinne. „Es geht uns um eine verlässliche und gestaltungsfähige Landespolitik entlang grüner Inhalte. Wir brauchen Vereinbarungen zum Frankfurter Flughafen, zur Stilllegung des AKW Biblis, zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und zu einer neuen Schulpolitik.“, sagte Trittin der F.A.S.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 22. Februar 2008

Financial Times: SPD und Grüne am Nasenring der Linken im hessischen Landtag?

Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linken, Bodo Ramelow, könnte Andrea Ypsilanti (SPD) als Ministerpräsidentin in Hessen ein halbes Jahr unter Tolerierung regieren und dann Neuwahlen ausrufen.


Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Aufstand in der SPD - Kurt Beck in Not

Ein Proteststurm gegen Parteichef Beck, ein neues Foul von Wolfgang Clement - zwei Tage vor der Hamburg-Wahl präsentiert sich die SPD in denkbar schlechter Verfassung. Ein prominenter Hamburger Genosse klagt, Beck sei "rücksichtslos". Der sieht nun schweren Wochen entgegen.

Zum Artikel hier klicken

FR Interview mit Gysi: "Nun hat die SPD die Wahl"

Gregor Gysi im Interview der Frankfurter Rundschau über Sekten, linke Kinderkrankheiten - und die Wirrnisse der Sozialdemokratie.


Zum Artikel hier klicken

TAZ: SPD-Rechte öffnet sich Linken-Duldung

Die Avancen der SPD an die Linke sind offenbar ernster, als die Sozialdemokraten zugeben wollen. "Seit der Wahl in Hessen tastet uns die SPD auf die Möglichkeit einer Kooperation ab", sagt ein Mitglied des Linkspartei-Bundesvorstands. Und jemand aus der Fraktionsspitze ergänzt: "Wir wurden schon des Öfteren gefragt, ob man mit den hessischen Abgeordneten zuverlässig zusammenarbeiten kann." Wer sich da vortastet, will man bei der Linken so konkret nicht sagen. Aber SPDler aus der Fraktionsspitze sollen ebenso unter den Spähern gewesen sein wie solche aus der Parteizentrale.

Zum Artikel hier klicken

Donnerstag, 21. Februar 2008

Spiegel Online: Becks linke Nummer

Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Zum Artikel hier klicken

Mittwoch, 20. Februar 2008

TAZ: DDR-Alarm bei der Linkspartei

Wie will die Linke mit außerparteilichen Kandidaten umgehen? Nach dem Rauswurf der DKP-Frau Wegner wird darüber heiß diskutiert.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Lässt sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen?

In der SPD-Führung gibt es nach einem Zeitungsbericht neue Pläne, wie Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin werden könnte. Die Spitzenkandidatin soll sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen. Einige Monate später werde sie dann Neuwahlen ausrufen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Linkspartei - Unterwanderung durch kommunistische Sektierer

Die niedersächsische Linksfraktion schließt die DKP-Abgeordnete Wegner aus. Doch neben der DDR-Verherrlicherin hat die Partei noch viel mehr Probleme mit linken Sektierern - in West wie Ost.

Zum Artikel hier klicken

Dienstag, 19. Februar 2008

Financial Times: Die Linke braucht Nachhilfe - überall

Vor drei Wochen hat Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zugegeben, dass die Linke im Westen Nachhilfe braucht. Man werde, so Ramelow, dafür Ostparlamentarier hinzuziehen. Das reicht aber nicht.


Zum Artikel hier klicken

TAZ: Symptom, nicht Opfer

Die Zweifel an der Läuterung der Ex-Staatspartei sind berechtigt


Zum Artikel hier klicken

Montag, 18. Februar 2008

Von Ooyen im FAZ Interview: „Selbst von Tolerierung kann wohl keine Rede sein“

„Die Linke“ strebt einen Politikwechsel im Hessischen Landtag an. Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der SPD und den Grünen wäre „idealerweise der Einstieg in eine solche grundsätzliche Neuorientierung“, wie Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion, im folgenden Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt.

Zum Artikel hier klicken

Sonntag, 17. Februar 2008

FR: Gysi stellt für Tolerierung oder Koalition keine Bedingungen mehr an die SPD

Die Linke könne die SPD-Chefin ganz ohne Bedingungen zur Ministerpräsidentin wählen, bot Gysi an. Falls Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren wolle, können man sich eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen, sagte Gysi.

Zum Artikel hier klicken

Samstag, 16. Februar 2008

FAZ: CDU in Hessen hat Sehnsucht nach Jamaika

Koch: Grüne stehen der CDU näher als die SPD; Al-Wazir: Ein "bizarres" Angebot.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Stasi, Stuss, Super-GAU

Nachdem Christel Wegner sich im Fernsehinterview die Stasi zurückgewünscht hat, fordert die Linke, dass sie ihr Mandat niederlegt. Der Schaden könnte nicht größer sein.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 15. Februar 2008

FAZ: Ypsilanti und Koch reden „konstruktiv“ miteinander

Ministerpräsident Koch und SPD-Landeschefin Ypsilanti haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Beide hätten ihre Sichtweisen zu einer Regierungsbildung dargelegt, heißt es. Die Atmosphäre sei „konstruktiv“gewesen.

Zum Artikel hier klicken

FR: Koch trifft heimlich Ypsilanti

Wiesbaden/Kelkheim - Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem Gespräch über die aktuelle politische Lage im Land getroffen. Der Meinungsaustausch am Donnerstag sei vertraulich gewesen, teilen beide Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen

Die revisionistischen Sprüche der niedersächsischen Linke-Abgeordneten über Stasi und Mauerbau sind kein Kavaliersdelikt - sie beleidigen die Opfer des autoritären Sozialismus. Ein Eklat, der Gysi und Lafontaine die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg verhageln dürfte.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Für Stasi und Mauerbau

Niedersachsens Linke fordert die DKP-Abgeordnete Christel Wegener zum Rückzug von ihrer Liste auf.
Es drängt sich schon die Frage auf, wie ehrlich das ist. Die Linkspartei hat ihre Landeslisten ganz bewusst für DKP-Mitglieder (Hamburg, Niedersachsen) geöffnet. Die ideologische Ausrichtung der DKP und die der Frau Wegner dürfte allen Beteiligten schon im Vorfeld der Vereinbarungen über ihre Kandidatur bekannt gewesen sein.

Zum Artikel hier klicken

Wegner zur Stasi und Rechtfertigung der Mauer nochmal ausführlich bei Spiegel Online:

Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

"Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Auch Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Umfallen als Fortschritt

Deutschland im Patt der großen politischen Lager. Einiges spricht dafür, dass es darauf ankäme, die Lager neu zu mischen, heterogene soziale Kräfte zu bündeln. Kurzum: eine grundlegend veränderte Konstellation von gesellschaftlichen und politischen Allianzen zu kreieren. Das könnte Lernprozesse auslösen, neue Energien produzieren, vielleicht auch alternative Führungsgruppen hervorbringen. Die gegenwärtigen Parteieliten spielen indessen immer noch die kulturellen Lagerkämpfe der 1970er- und 1980er-Jahre nach, auch wenn sich die gesellschaftlichen Mentalitäten und sozialen Lagen längst in Teilen neu gruppiert haben.

Zum Artikel hier klicken

RP-Online: Keine Ampel, kein Jamaika - was nun?

Wiesbaden (RPO). Zweieinhalb Wochen sind seit der Landtagswahl in Hessen vergangen - einen Gewinner gibt es aber noch immer nicht. Im Koalitionspoker bleibt ein Durchbruch weiter aus. Die Grünen wollen nicht mit Schwarz-Gelb, die FDP nicht mit Rot-Grün und die SPD nicht mit der CDU. Was nun?

Zum Artikel hier klicken


Donnerstag, 14. Februar 2008

Spiegel Online: Auch Koch flirtet die Grünen an

Dass er trotz seines Wahldebakels weiter regieren will, hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch immer wieder bekräftigt. Nun hat er erstmals den Grünen Avancen gemacht - denn die könnten ihm mit der FDP zur Mehrheit verhelfen.

Zum Artikel hier klicken

Focus: Abgeordnete der Links-Fraktion will die Stasi zurück

Christel Wegner fürchtet sich vor antirevolutionären Kräften. Deshalb fordert die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, die Staatssicherheit aus DDR-Zeiten wieder einzuführen.

Der Knüller des Tages!

Zum Artikel hier klicken

Die Süddeutsche Zeitung zum Thema:

Zum Artikel hier klicken

Presse Portal: Kerstin Müller plädiert für rot - rot - grünes Bündnis in Wiesbaden

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbil-dung nach der hessischen Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen.

Zum Artikel hier klicken

Kölner Stadt-Anzeiger: Ralf Fücks warnt Grüne

„Es wäre ein Fehler, wenn sich die Grünen zwischen SPD und Linkspartei einsortieren würden. Diese Nische ist zu schmal“.

Zum Artikel hier klicken

FAZ im Gespräch mit Innenminister Volker Bouffier:

"Ziel ist es, eine Jamaika Koalition auszuloten"

Zum Artikel hier klicken

Echo Online: Ex-Grünen-Chef Kleinert hält „Jamaika“ für unrealistisch

Zum Artikel hier klicken

FR: Jamaika, pflegeleicht

Im Kreis Marburg-Biedenkopf koalieren Schwarz-Gelb-Grün seit 2001 ohne großen Streit.

Zum Artikel hier klicken

Mittwoch, 13. Februar 2008

Spiegel Online: Wähler in Hamburg haben Sympathien für Schwarz-Grün

In Hamburg wird eifrig über ein schwarz-grünes Bündnis nach den Wahlen Ende Februar diskutiert. Keine schlechte Idee, finden viele Wähler - vor allem Anhänger der Grünen.

Zum Artikel hier klicken

FR: Linke will mit Rot und Grün reden

Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken-Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.

Zum Artikel hier klicken

Montag, 11. Februar 2008

SPIEGEL ONLINE: Christa Müller und die Mission Mama

Christa Müller vergleicht den Kampf gegen die Beschneidung mit jenem gegen die Fremdbetreuung: "Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung."

Viel Spaß mit der Linkspartei!

Zum Artikel hier klicken

WELT ONLINE: Die Grünen sträuben sich gegen eine Koalition mit der Union in Hamburg

Rechnerisch mag eine schwarz-grüne Koalition möglich sein. Doch immer mehr Realos verlassen die Partei.

Zum Artikel hier klicken

FR: Grüner Parteirat legt sich nicht auf Rot-Rot fest

Sondierungsgespräche" mit allen im hessischen Landtag vertretenen Parteien hat der Parteirat der hessischen Grünen am Samstag in Frankfurt beschlossen. Ziel der Grünen sei es, nach einem für sie "enttäuschenden Wahlergebnis konstruktiv an einer verantwortungsvollen und verlässlichen Gestaltungsmehrheit im hessischen Landtag mitzuwirken". Der Versuch von einzelnen Parteiratsmitgliedern, die Landtagsgrünen allein auf ein rot-rot-grünes Bündnis festzulegen, scheiterte.

Zum Artikel hier klicken

Sonntag, 10. Februar 2008

Financial Times: Erbarme, die Hesse wähle!

Haben sie eigentlich nichts aus 2005 gelernt? Damals war Angela Merkel bei der Bundestagswahl nur hauchdünn Erste geworden, hatte kurz mit lustigen Koalitionsfarben gespielt ("Jamaika") und war dann doch mit den Sozialdemokraten in die Kiste gestiegen. Seitdem herrscht Große Koalition.


Zum Artikel hier klicken

FR: Linke lehnt Kuhhandel ab. Rot-Rot-Grün und Tolerierung von Rot-Grün wird von der Linkspartei ausgeschlossen. Allenfalls punktuelle Zusammenarbeit

Punktuelle Mitarbeit
Die hessische Linke will punktuell mit SPD und Grünen im Parlament zusammenarbeiten, aber nicht über eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung verhandeln. "Finger weg von solchem Handel. Aus Handel wird schnell Kuhhandel", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke unter großem Beifall am Samstag beim Landesparteitag der Linken im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim.

Zum Artikel hier klicken

HR-Online: Grüner Parteirat zum Wahlergebnis (Video)

Die hessischen Grünen haben am Samstag in Frankfurt bei einem Parteirat die Landtagswahl aufgearbeitet. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, doch nun soll nach vorne geblickt werden, Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag sind geplant.

Zum Video hier klicken

FR: "Mit Linken verhandeln" Basis der Grünen meldet sich zu Wort

Vor der Erörterung des hessischen Wahlergebnisses im Parteirat der Grünen am Samstag meldet sich die grüne Basis zu Wort. "Tretet in Verhandlungen mit den Linken ein", fordert ein "Hanauer Appell" der Grünen in Hanau von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Ähnlich äußern sich Grüne in den Kreisverbänden Hersfeld-Rotenburg und Limburg-Weilburg.

Zum Artikel hier klicken

Grüne: Rot-Rot-Grün als Ziel

Bergsträßer Grüne fordern vom Parteirat, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen – Vorstand lehnt Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab.

Zum Artikel hier klicken

Samstag, 9. Februar 2008

FR: Pakt der Pragmatiker

Das Zauberwort heißt Pragmatismus. Dann rücken Markus Frank und Olaf Cunitz ganz eng aneinander, um auch öffentlich zu demonstrieren: Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Frankfurter Römer stehen nicht allein für einen politischen Pakt, sie verstehen sich selbst als Partner. Mit allem, was dazu gehört: Der mitunter recht triste kommunalpolitische Alltag wie die weiterreichende Perspektive für beide Parteien, die diese schwarz-grüne Koalition stets auch als einen Prozess der ganz allmählichen Erneuerung betrachten.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 8. Februar 2008

FR: Jamaika ist möglich - ohne Koch

Im Fünf-Parteien-System reichen Zweierkoalitionen zum Regieren meist nicht mehr aus. Deshalb sollten die Parteien nach der Hessenwahl ihre Wagenburgen verlassen.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Hessische Grüne blinzeln nach links

Zum Artikel hier klicken

Donnerstag, 7. Februar 2008

FR: Grüne Signale nach links

Die Grünen wollen "Verantwortung für Hessen übernehmen". So lautet der Titel eines Beschlusses, in dem der Landesvorstand der Partei Eckpunkte für Sondierungsgespräche mit anderen Landtagsparteien festgelegt hat.

Zum Artikel hier klicken

FR sieht in Vorstandsbeschluß Angebot an die Linkspartei: Grüne locken Linke

Auszug:

Zusammengenommen heißt das: Vergesst Jamaika, vergesst die Ampel. Was aber bedeutet es dann, wenn die Grünen "Verantwortung übernehmen" wollen? Rot-Rot-Grün, in welcher Variante auch immer. Insofern ist der Grünen-Beschluss eine Aufforderung an die Linke, sich zu entscheiden, ob sie zum verlässlichen Partner werden will. An Inhalten würde es nicht scheitern. Aber nur gemeinsam Ypsilanti wählen, nur gemeinsam Studiengebühren abschaffen - das reicht den Grünen nicht.

Zum Artikel hier klicken

Mittwoch, 6. Februar 2008

FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 2) Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot

Angesichts des Rätsels, das die hessischen Wähler den Parteien hinterlassen haben, wird auch über eine Thema diskutiert, das im Grunde ein Tabu ist: Rot-Grün plus Linkspartei. Ein solches Bündnis dürfte eher zustande kommen als eine „Ampel“.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 1) Schwarz - Rot ist wahrscheinlicher als "Jamaica"

Die hessischen Wähler haben den Parteien ein kniffliges Rätsel hinterlassen. Je nach Thema sind die Parteien aber gar nicht so weit voneinander entfernt, wie ihre Spitzen behaupten. Wie schwierig welche Koalition zu bilden wäre, zeigt ein Vergleich. Schwarz-Rot ist wahrscheinlicher als „Jamaika“.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Parteispitze bremst Linken-Debatte

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen Renate Künast und Fritz Kuhn haben ihre Partei vor weiteren Debatten über eine Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Zuvor hatten führende Grüne die Linken als Koalitionspartner befürwortet - Kuhn bezeichnete solche Überlegungen als "sinnlos".

Zum Artikel hier klicken

Gießener Anzeiger: Die Linke ist für Claudia Roth eine demokratische Partei

Die Grünen sollten sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht grundsätzlich verschließen. Wer die Linke stur ausgrenzt, betreibe in Wahrheit das politische Geschäft der Union. Derzeit sei die Linke allerdings für die Grünen noch nicht koalitionsfähig.

Zum Artikel hier klicken

Dienstag, 5. Februar 2008

Renate Künast in der FR über die Linkspartei: "Wir müssen einem solchen Verein nicht den Steigbügel halten"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Rot-Rot-Grün, linke Schubladen und Kaffeesatzleserei.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Pofalla fordert Ypsilanti zu Koalitionsgesprächen mit Koch auf

Im Tauziehen um die Macht in Hessen setzt die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Sozialdemokraten: CDU-Generalsekretär Pofalla forderte die SPD auf, Koalitionsgespräche mit Roland Koch zu führen. Er habe den Regierungsauftrag, die SPD müsse "mehr Offenheit" zeigen.

Zum Artikel hier klicken

Welt-Online: Grüne streiten über Umgang mit Linkspartei

Während einige Grüne sich für Koalitionen mit der Linkspartei aussprechen, weist Fraktionschef Fritz Kuhn solche Ideen zurück. Wer gern spekuliere, solle es doch an der Börse versuchen, meint er. Doch nach Jürgen Trittin liebäugelt jetzt ein weiterer prominenter Grüner mit der Linken.

Zum Artikel hier klicken

Montag, 4. Februar 2008

SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Trittin ist offen für Linksbündnis.

Die Linken mischen die etablieren Parteien auf: Nicht nur in der SPD ist man sich uneins über den Umgang mit den Landtagsneulingen. Jetzt zeigt sich mit Jürgen Trittin der erste führende Grünen-Politiker offen für rot-rot-grüne Bündnisse - zum Missfallen seiner Partei.

Zum Artikel hier klicken

Samstag, 2. Februar 2008

TAZ: Erste Grüne rebellieren gegen Ampel

In Hanau hat der erste Stadtverband der hessischen Grünen die Nase voll von der starren Fixierung der Parteispitze auf SPD und FDP. Die Hanauer fordern Gespräche mit den Linken.

Zum Artikel hier klicken

Freitag, 1. Februar 2008

FDP-Vorstand will Bürger-Entscheid über hessische Ampel-Koalition

(PR-inside.com 01.02.2008 12:29:52)

Berlin (AP) FDP-Bundesvorstand Jorgo Chatzimarkakis hat dafür plädiert, die Wähler über eine mögliche Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen in Hessen abstimmen zu lassen. «Ich schlage vor, dass wir die hessischen Wahlbürger in den Kreisgeschäftsstellen der FDP befragen, ob die FDP aus staatspolitischer Verantwortung eine Ampel-Koalition eingehen soll oder ob das als ein Umfallen angesehen würde», sagte Chatzimarkakis der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital».
Die FDP hatte vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU getroffen. Man könne sich in der Demokratie nicht von der Verantwortung verabschieden, nur weil man Wahlversprechen gemacht hat, sagte Chatzimarkakis, der auch saarländischer FDP-Generalsekretär und Europa-Abgeordneter ist. «Die FDP in Hessen muss sich daher auch prüfen, ob sie ihre Verantwortung nicht auch in einer Ampel-Koalition wahrnehmen kann.

FAZ: Grüne werben für Annäherung an Linkspartei

Um eine Blockade im künftigen hessischen Landtag zu vermeiden, haben Politiker der Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung plädiert.

Zum Artikel hier klicken

Donnerstag, 31. Januar 2008

Robert Zion (Grüne NRW) in der TAZ: Mangelnde Basisnähe, Ignoranz und Unverständnis gegenüber der Linken im hessischen Landesverband der Grünen

Auszug:
Die hessischen Grünen sind Opfer ihrer eigenen Aufstellung geworden, einer Aufstellung, die sich als Endpunkt einer langen Entwicklung erweisen könnte:der Ämter- und Machtkonzentration, der mangelnden Basisnähe, der Ignoranz und dem Unverständnis gegenüber der neuen politischen Konkurrenz auf der Linken, dem sturen Blick auf Regierungsbeteiligung und Ministerposten um jeden Preis. Kein Landesverband ist so auf eine Person konzentriert wie der hessische mit dem Parteichef, Fraktionsvorsitzenden und Offenbacher Stadtratsmitglied Tarek Al-Wazir, keine Bundestagstagsabgeordneten der Grünen haben die Politik so oft als Sprungbrett für Karrieren in der Wirtschaft benutzt wie die hessischen, die sich zudem noch im Kollektiv gegen Parteitagsbeschlüsse gestellt haben, in keinem anderen Landesverband ist die Parteilinke derart marginalisiert.

Zum Artikel hier klicken

Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) im FR - Interview

Er hält die Linke für eine normale linkssozialdemokratische Partei und empfiehlt eine rot - grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird.

Zum Artikel hier klicken

Financial Times: Lebenslüge bürgerliche Mehrheit

von Peter Ehrlich: Es gibt grandiose Wahlsiege, die im Nichts enden. So könnte es der FDP nach der Bundestagswahl 2009 gehen, wenn sie sich so verhält wie jetzt in Hessen und wieder sagt, dass ohne CDU/CSU gar nichts geht.


Zum Artikel hier klicken

Mittwoch, 30. Januar 2008

FAZ: Laut Forsa Umfrage wollen 60% der Hessen Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten

30. Januar 2008 Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl will einer aktuellen Umfrage zufolge eine Mehrheit der Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht mehr im Amt sehen. Wie das Institut Forsa im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv ermittelte, plädierten 60 Prozent der Befragten dafür, dass Koch seinen Posten abgibt.

Zum Artikel hier klicken

Hubert Kleinert in SPIEGEL ONLINE zur Entstehungsgeschichte der ersten rot - grünen Koalition in Hessen:

Eine totaloppositionelle Linkspartei als Zünglein an der Waage - für Hessen keine neue Erfahrung. Schon bei der Wahl von 1982 saß im Landtag plötzlich eine neue Kraft mit Chaospotential - erst nach 19-monatiger Hängepartie rauften sich die Akteure endlich zusammen. Der damalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert beschreibt die hessischen Verhältnisse von damals, als Politik mit der Dachlatte gemacht wurde.


Zum Artikel bitte hier klicken

FAZ: Koch spekuliert auf schlechte Nerven bei Ypsilanti

Nimmt sich Roland Koch Holger Börner zum Vorbild?

Zwar muss Koch nach Artikel 113 der hessischen Verfassung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. April „zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt“. Er bleibt dann aber mit seinem Kabinett so lange im Amt, bis ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt ist. Das aber kann dauern, wenn Andrea Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt und sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Als Vorbild könnte Koch das Beispiel Holger Börners dienen, der als SPD-Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend von September 1982 bis Juni 1984 regierte und dabei sogar Neuwahlen im Jahr 1983 unbeschadet überstand, weil danach die Grünen von Fall zu Fall als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden.

Zum Artikel bitte hier klicken

Dienstag, 29. Januar 2008

Neue Variante: Tolerierung einer Minderheitsregierung durch FDP

Hermann Scheer spielt mit dem Gedanken der Tolerierung einer rot - grünen Minderheitsregierung durch die FDP. SPD schließt Große Koalition kategorisch aus. FDP ist für Ampel nicht zu haben.

Zum Artikel bitte hier klicken

Financial Times: Koch und Ypsilanti laden ein

In Hessen werden zwei Tage nach der Wahl Briefe verschickt. Der Inhalt: CDU und SPD laden die anderen Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung ein. Die Sozialdemokraten schließen eine Große Koalition jedoch aus - auch ohne Roland Koch.


Zum Artikel hier klicken

Prof. Franz Walter in SPIEGEL ONLINE:

"Ein Hoch auf die Umfaller"
Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt.

Zum Artikel bitte hier klicken.

Warnfried Dettling in der TAZ:

Dettling für Jamaica-Koalition: "Petra Roth wäre eine Alternative zu Koch"
Zum Artikel bitte hier klicken

Welt-Online: FDP Generalsekretär Niebel offen für Jamaika Koalition in Hessen.

Zum Artikel bitte hier klicken

Grüne für Ampel, die FDP mauert !

Gießener Anzeiger vom 29.01.07:
Grüne ziehen Ampel-Koalition vor
Möller (CDU) attackiert Merz (SPD) - Linke setzen auf Inhalte

GIESSEN (tt). Wolfgang Greilich bleibt dabei: Die vor allem von den Sozialdemokraten angestrebte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene kommt für den künftigen FDP-Landtagsabgeordneten aus Gießen nicht in Frage. "Es gibt so gut wie keine Schnittmenge mit der SPD", sagte Greilich am Tag nach der Wahl, an dem für die Parteien naturgemäß die Aufarbeitung des Sonntags auf der Tagesordnung stand. Im Mittelpunkt der Analysen: Das Ausloten möglicher Bündnisse im Land. Die Chancen für eine ebenfalls gehandelte große Koalition stuft Greilich schon deutlich größer ein. "Zwischen CDU und SPD gibt es wesentlich mehr Schnittpunkte." Bereits seit Wochen bedrängten die Sozialdemokraten die FDP. Die SPD befinde sich in einer Zwickmühle, aus der ihr die FDP heraushelfen solle, "um sich dann über den Tisch ziehen zu lassen". Greilich: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Ampel-Koalition gibt und das bleibt auch so nach der Wahl. Den Druck der SPD halten wir aus." Schließlich machten die Liberalen keine Politik wegen "einiger Dienstwagen und ein paar Pöstchen". Der FDP-Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 5. April mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidenten wählen lasse.
Für Gerhard Merz (SPD) kommt ein Zusammengehen mit den Linken nicht in Frage. "Es bleibt bei unserer Einstellung gegenüber der Linkspartei", betonte Merz, der am Sonntag überlegen das Direktmandat im Wahlkreis Gießen-Stadt gewonnen hatte. Die FDP müsse sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibe. Für die SPD genieße ein Bündnis mit FDP und Grünen erste Priorität. Merz: "Zu anderen Spekulationen gibt es keinen Anlass."
Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Mitglied im Vorstand der Landesgrünen, sieht keine Möglichkeit für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP in Wiesbaden. Dafür lägen die Positionen zwischen der Hessen-CDU und den Grünen einfach zu weit auseinander. Im Gegensatz zur Landes-Union, hätten die Gießener Christdemokraten keinen sozialen Kahlschlag vollzogen, sagte Weigel-Greilich mit Blick auf das CDU/Grüne/FDP-Bündnis in der Stadt. Während "Jamaika" in Gießen gut laufe, ziehe sie auf Landesebene eine Koalition mit SPD und FDP vor.
Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung brachte Klaus Peter Möller ins Spiel. "Die CDU bleibt jetzt erst einmal im Amt", sagte Möller, dem als 42. und letztem der CDU-Vertreter der Sprung in den Landtag gerade noch geglückt war. "Wir haben die Wahl nicht verloren und auch nicht gewonnen." Es werde zu betrachten sein, ob Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmen "der Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Die Schnittmenge für ein Zusammengehen mit der SPD bezeichnete Möller als "gering". Außerdem hätten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf gegen Ministerpräsident Roland Koch der Chance beraubt, mit der CDU zu koalieren. An die Adresse seines Gießener SPD-Gegenspielers Gerhard Merz formulierte der Christdemokrat: "Es ist schon sehr interessant, wenn Merz heute ein Zusammengehen mit den Linken ablehnt, nachdem er bereits nach der Kommunalwahl 2006 mit den Kommunisten am Verhandlungstisch gesessen hat."
Für Tjark Sauer von den Linken geht es vorrangig um Inhalte. "Koalitionsaussagen stehen bei uns zunächst einmal im Hintergrund." So kündigte Sauer Anträge im Bildungsbereich an, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge. Die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin würden die Linken in jedem Falle mittragen.

Der Spiegel zur Situation in Hessen:

HÄNGEPARTIE IN HESSEN

Parteien blockieren sich gegenseitig

Die SPD gibt der Linkspartei einen Korb und buhlt um die FDP, die wiederum lieber in die Opposition will - und die CDU hadert mit Roland Koch: Das Ringen um eine tragfähige Regierung in Hessen wird immer zäher. Noch-Ministerpräsident Koch bereitet sich schon auf weitere Monate im Amt vor.

Berlin/Wiesbaden - Im Gerangel im eine Regierungsbildung in Hessen ist eine praktikable Lösung in weiter Ferne: Nach dem komplizierten Ergebnis der hessischen Landtagswahl gibt es zwischen den Parteien noch keine. Bei der Wahl hatten am Sonntag nach dem Einzug der Linken weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erhalten.

Die SPD lehnte eine rot-rot-grüne Koalition ebenso ab wie eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Parteichef Kurt Beck sagte gestern im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage, ob es dabei bleibe: "Das ist so." Bundestagsfraktionschef Peter Struck äußerte sich in der "Berliner Zeitung" ähnlich und fügte mit Blick auf ein Tolerierungsmodell hinzu: "Davon halte ich gar nichts. Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen. Wir brauchen eine stabile Mehrheit."


Beck sagte, auch eine Große Koalition sei in Hessen "nicht vorstellbar". Allerdings sei dies "keine Prinzipienfrage wie bei den Linken". Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält eine Große Koalition deshalb für "am wahrscheinlichsten", wie er der hannoverschen "Neuen Presse" sagte.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Spekulationen über einen Wechsel an die Spitze der künftigen hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Jung war von 1983 bis 2005 Mitglied des hessischen Landtags und hat in dieser Zeit zeitweise ein Ministeramt bekleidet und war Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seine Äußerung bezog sich auf Spekulationen, dass in Hessen eine große Koalition unter Führung der CDU gebildet werden könnte - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern angeblich mit Jung. Dieser sagte der Zeitung, die CDU habe als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Die jetzige Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt werde.

Eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen kommt für die Freidemokraten nicht in Frage. Dies bekräftigten der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Landespartei- und -fraktionschef Jörg-Uwe Hahn in Interviews von ARD und ZDF. Auch der FDP-Landesvorstand beschloss das gestern Abend.

Ein ebenfalls mögliches Dreierbündnis von CDU, FDP und Grünen schloss Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek al-Wazir aus. "Das ist klar, dass das nicht in Frage kommt - auch aufgrund des Wahlkampfs, den die CDU in Hessen und Roland Koch insbesondere geführt hat", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Er werde gern mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir sind immer bereit für Gespräche. Aber offenkundig verweigern sich die Grünen, obwohl sie sich als Wahlverlierer notwendigerweise bewegen müssten."

Der bisherige CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte deutlich, dass er notfalls auch nach der für den 5. April geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags weiter geschäftsführend amtieren will. Dazu verwies er im ZDF-"Special" auf die Landesverfassung, die diese Möglichkeit für den Fall einer fehlenden neuen Regierungsmehrheit bietet.