Samstag, 29. März 2008
Spiegel Online: Ypsilanti wirbt für neuen Anlauf zu rot-grüner Minderheitsregierung
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Dienstag, 11. März 2008
FR: Dagmar Metzger behält ihr Mandat
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FR: Grüne Absage
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WELT ONLINE: Ost-Grüner Schulz lehnt Arbeit mit der Linken ab
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SWR: Grüne diskutieren über Bündnis mit Union
Dagegen schloss der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Wenn ''die SPD-Ampel nicht geht, dann muss auch Jamaika verhandelt werden'', sagte Schlauch. ''Wir Grünen müssen das Visier öffnen, sonst werden wir zwischen der Linken und der SPD zerrieben.'' Die Zeit für Koalitionen mit der Union sei ''überreif''. Die hessischen Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition bislang strikt ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. ''FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen'', sagte Kretschmann dem ''Kölner Stadt-Anzeiger''. Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.
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AFP: Grünen-Realos gegen Jamaika-Bündnis in Hessen
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Grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann im FR - Interview: "Das Polit-Management der SPD hat versagt"
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Montag, 10. März 2008
FR: Kopfschütteln über die SPD -- Grüne sagen Koalitionsverhandlungen endgültig ab
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Linie1-magazin: SPD-Landtagsabgeordneter wirft eigener Partei »Stasi-Methoden« vor
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Dieter Hildebrandt im TAZ - Interview: "Dilletantenverein in Hessen"
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Spiegel Online: Mehr Metzgers für Deutschland
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Die Zeit: SPD - Fratze der Macht
Soviel Wut war lange nicht. "Schäbig", "blanke Inkompetenz", "unverhüllte Skrupellosigkeit": Harsche Kritik schlägt Andrea Ypsilanti an diesem Montag aus der Presse entgegen. Der politische Wortbruch der hessischen SPD-Vorsitzenden, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen doch mit der Linkspartei paktieren zu wollen, ist längst in den Hintergrund gerückt.
Entsetzen erzeugt vielmehr ihr Umgang mit einer aufrechten, direkt gewählten Landtagsabgeordneten, die die sozialdemokratische Führung in Wiesbaden aus blankem Machtkalkül aus dem Parlament vertreiben möchte. Was bloß treibt eine Parteivorsitzende und weitere Genossen zum offensichtlichen Mobbing von Dagmar Metzger, die nichts anderes tut, als an ihren Prinzipien festzuhalten, welche bis vor wenigen Wochen auch noch die erklärten Grundsätze der Partei waren? Diese Verletzung der "Regeln der Demokratie und des politischen Anstands" (Frankfurter Rundschau) werfen ein schlechtes Licht auf die ganze Partei, auch auf deren Führung in Berlin.
ZOOMER.de: "Eine demokratische Unverschämtheit"
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ZOOMER.de: Hessen Debakel - SPD-Spitze probt die Kehrtwende
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Die Achse des Guten: SPD: Stalinisten ohne Prinzipien und innerparteiliche Demokratie
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Andrea Ypsilanti im Interview mit der FR: "Ich gebe nicht auf"
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Sonntag, 9. März 2008
Spiegel Online: Grünen-Chef Bütikofer spricht von Mobbing gegen SPD-Rebellin Metzger
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Spiegel Online: Pech für Ypsilanti - auch Metzgers Nachrücker will kein Linksbündnis
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Samstag, 8. März 2008
Ein bisschen Stalinismus in der SPD: Ypsilanti gibt Metzger Bedenkzeit
Die hessische SPD stellt sich hinter Andrea Ypsilanti. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin sei immer noch möglich. Die scharf kritisierte Dagmar Metzger erwägt derweil, ihr Mandat niederzulegen.
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Spiegel Online: SPD- Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen
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Freitag, 7. März 2008
FR: Abtreten, Ypsilanti und Beck!
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WN: Hessischer Grüner: Kein Jamaika – Bütikofer kritisiert Ypsilanti
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Die Zeit: Selbst versenkt
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ZOOMER.de: Ypsilanti wirft das Handtuch
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FR: Ypsilanti wirft hin
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Spiegel Online: Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin
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Die Zeit: Erste Stimmenschlacht verloren
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ZOOMER.de: Hessen-SPD vor Debakel - Ypsilanti-Kritikerin Metzger standhaft
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Financial Times: Ypsilanti droht Simonis-Desaster
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Spiegel Online: Ypsilantis Linksbündnis zerbröselt - Grüne verschieben Verhandlungen
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Donnerstag, 6. März 2008
FAZ: Koch deutet Rückzug an - SPD-Abgeordnete will nicht Ypsilanti wählen
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Spiegel Online: Ypsilanti droht Pleite bei Ministerpräsidentenwahl
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FR: SPD - Abgeordnete will Ypsilanti nicht wählen
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FR: Gysi diktiert Bedingungen für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen
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Mittwoch, 5. März 2008
Hessischer Linkspartei-Chef im Spiegel-Online Interview: "Es wird keine Umfaller geben"
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FR: Keine Chance für Schwarz-Rot in Hessen
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TAZ: Volles Risiko
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Spiegel Online: SPD stürzt auf Tiefstwert ab - Protest gegen Ypsilanti
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FAZ: CDU will heute letzte Chance für Große Koalition ausloten
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FR: Ypsilanti bekennt sich zum Wortbruch
Die Sozialdemokratin will sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ihre Landespartei und ihre Landtagsfraktion dazu am Dienstag hinter sich gebracht.
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Freitag, 29. Februar 2008
FAZ: Scharfer Wortwechsel zwischen SPD und FDP
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Die Zeit: Willst Du mit mir gehen?
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Spiegel Online: Hamburgs Basis- Grüne sagen lustlos Ja zu Sondierungsgesprächen mit der CDU
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FAZ: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten
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TAZ: Protest gegen Lafontaines SPD-Hass
Richtungsstreit in Partei Die Linke: In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine.
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FAZ: Kurs auf "Jamaika"
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FR: FDP lassen Ypsilantis Briefe kalt
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Donnerstag, 28. Februar 2008
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im Interview mit der Zeit: „Ja, wir haben ein Problem“
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Dienstag, 26. Februar 2008
TAZ: Widerstand gegen Linken-Duldung in hessischer SPD
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Spiegel Online: Abschied von der Ampel in Hessen
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Interview mit Robert Zion in der FR: "Die Basis will Schwarz-Grün nicht"
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FAZ: Schwarz-Grün? Wo, wenn nicht in Hamburg?
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Claus Leggewie in der TAZ zu Schwarz-Grün: Politik statt Projekt
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Montag, 25. Februar 2008
Die Zeit: Schwarz-Grün an der Elbe?
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FAZ: Hamburger Grüne - Gefühlter strategischer Sieger
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TAZ: Becks Wortbruch und die Folgen
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Sonntag, 24. Februar 2008
Spiegel Online: Showtime für Schwarz- Grün
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Hamburg: CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln
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TAZ: Eine kleine Schicksalswahl
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Samstag, 23. Februar 2008
SpiegelOnline: Wegner sieht "Kampagne der Herrschenden, die mit Hilfe der willfährigen Medien einen Schweinejournalismus von der Leine gelassen haben"
Der Linken-Bundesvorstand hat die Einladung der DKP für den Parteitag jedoch kurzfristig ausgeschlagen. Stattdessen hat man aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Ihme als Beobachter geschickt, einen Mitarbeiter aus dem Bereich Strategie und Politik. Der Rückzug des Vorstandes sei nach der "Zuspitzung in den vergangenen Tagen" notwendig gewesen, sagt Ihme. Allerdings: "Es wäre überzogen zu sagen, dass wir mit der DKP nichts mehr zu tun haben wollen." Die Entscheidung, die DKP-Genossen zu verbannen, sei in der Linken durchaus umstritten - und "gegenwärtig offen".
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FAZ: Grüne schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei in Hessen nicht aus
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Freitag, 22. Februar 2008
Financial Times: SPD und Grüne am Nasenring der Linken im hessischen Landtag?
Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linken, Bodo Ramelow, könnte Andrea Ypsilanti (SPD) als Ministerpräsidentin in Hessen ein halbes Jahr unter Tolerierung regieren und dann Neuwahlen ausrufen.
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Spiegel Online: Aufstand in der SPD - Kurt Beck in Not
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FR Interview mit Gysi: "Nun hat die SPD die Wahl"
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TAZ: SPD-Rechte öffnet sich Linken-Duldung
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Donnerstag, 21. Februar 2008
Spiegel Online: Becks linke Nummer
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Mittwoch, 20. Februar 2008
TAZ: DDR-Alarm bei der Linkspartei
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Spiegel Online: Lässt sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen?
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Die Zeit: Linkspartei - Unterwanderung durch kommunistische Sektierer
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Dienstag, 19. Februar 2008
Financial Times: Die Linke braucht Nachhilfe - überall
Vor drei Wochen hat Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zugegeben, dass die Linke im Westen Nachhilfe braucht. Man werde, so Ramelow, dafür Ostparlamentarier hinzuziehen. Das reicht aber nicht.
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Montag, 18. Februar 2008
Von Ooyen im FAZ Interview: „Selbst von Tolerierung kann wohl keine Rede sein“
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Sonntag, 17. Februar 2008
FR: Gysi stellt für Tolerierung oder Koalition keine Bedingungen mehr an die SPD
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Samstag, 16. Februar 2008
FAZ: CDU in Hessen hat Sehnsucht nach Jamaika
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TAZ: Stasi, Stuss, Super-GAU
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Freitag, 15. Februar 2008
FAZ: Ypsilanti und Koch reden „konstruktiv“ miteinander
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FR: Koch trifft heimlich Ypsilanti
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Spiegel Online: Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen
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TAZ: Für Stasi und Mauerbau
Niedersachsens Linke fordert die DKP-Abgeordnete Christel Wegener zum Rückzug von ihrer Liste auf.
Es drängt sich schon die Frage auf, wie ehrlich das ist. Die Linkspartei hat ihre Landeslisten ganz bewusst für DKP-Mitglieder (Hamburg, Niedersachsen) geöffnet. Die ideologische Ausrichtung der DKP und die der Frau Wegner dürfte allen Beteiligten schon im Vorfeld der Vereinbarungen über ihre Kandidatur bekannt gewesen sein.
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Wegner zur Stasi und Rechtfertigung der Mauer nochmal ausführlich bei Spiegel Online:
"Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Auch Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."
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TAZ: Umfallen als Fortschritt
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RP-Online: Keine Ampel, kein Jamaika - was nun?
Wiesbaden (RPO). Zweieinhalb Wochen sind seit der Landtagswahl in Hessen vergangen - einen Gewinner gibt es aber noch immer nicht. Im Koalitionspoker bleibt ein Durchbruch weiter aus. Die Grünen wollen nicht mit Schwarz-Gelb, die FDP nicht mit Rot-Grün und die SPD nicht mit der CDU. Was nun?
Donnerstag, 14. Februar 2008
Spiegel Online: Auch Koch flirtet die Grünen an
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Focus: Abgeordnete der Links-Fraktion will die Stasi zurück
Der Knüller des Tages!
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Die Süddeutsche Zeitung zum Thema:
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Presse Portal: Kerstin Müller plädiert für rot - rot - grünes Bündnis in Wiesbaden
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Kölner Stadt-Anzeiger: Ralf Fücks warnt Grüne
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FR: Jamaika, pflegeleicht
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Mittwoch, 13. Februar 2008
Spiegel Online: Wähler in Hamburg haben Sympathien für Schwarz-Grün
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FR: Linke will mit Rot und Grün reden
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Montag, 11. Februar 2008
SPIEGEL ONLINE: Christa Müller und die Mission Mama
Viel Spaß mit der Linkspartei!
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WELT ONLINE: Die Grünen sträuben sich gegen eine Koalition mit der Union in Hamburg
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FR: Grüner Parteirat legt sich nicht auf Rot-Rot fest
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Sonntag, 10. Februar 2008
Financial Times: Erbarme, die Hesse wähle!
Haben sie eigentlich nichts aus 2005 gelernt? Damals war Angela Merkel bei der Bundestagswahl nur hauchdünn Erste geworden, hatte kurz mit lustigen Koalitionsfarben gespielt ("Jamaika") und war dann doch mit den Sozialdemokraten in die Kiste gestiegen. Seitdem herrscht Große Koalition.
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FR: Linke lehnt Kuhhandel ab. Rot-Rot-Grün und Tolerierung von Rot-Grün wird von der Linkspartei ausgeschlossen. Allenfalls punktuelle Zusammenarbeit
Die hessische Linke will punktuell mit SPD und Grünen im Parlament zusammenarbeiten, aber nicht über eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung verhandeln. "Finger weg von solchem Handel. Aus Handel wird schnell Kuhhandel", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke unter großem Beifall am Samstag beim Landesparteitag der Linken im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim.
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HR-Online: Grüner Parteirat zum Wahlergebnis (Video)
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FR: "Mit Linken verhandeln" Basis der Grünen meldet sich zu Wort
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Grüne: Rot-Rot-Grün als Ziel
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Samstag, 9. Februar 2008
FR: Pakt der Pragmatiker
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Freitag, 8. Februar 2008
FR: Jamaika ist möglich - ohne Koch
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Donnerstag, 7. Februar 2008
FR: Grüne Signale nach links
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FR sieht in Vorstandsbeschluß Angebot an die Linkspartei: Grüne locken Linke
Zusammengenommen heißt das: Vergesst Jamaika, vergesst die Ampel. Was aber bedeutet es dann, wenn die Grünen "Verantwortung übernehmen" wollen? Rot-Rot-Grün, in welcher Variante auch immer. Insofern ist der Grünen-Beschluss eine Aufforderung an die Linke, sich zu entscheiden, ob sie zum verlässlichen Partner werden will. An Inhalten würde es nicht scheitern. Aber nur gemeinsam Ypsilanti wählen, nur gemeinsam Studiengebühren abschaffen - das reicht den Grünen nicht.
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Mittwoch, 6. Februar 2008
FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 2) Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot
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FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 1) Schwarz - Rot ist wahrscheinlicher als "Jamaica"
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SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Parteispitze bremst Linken-Debatte
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Gießener Anzeiger: Die Linke ist für Claudia Roth eine demokratische Partei
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Dienstag, 5. Februar 2008
Renate Künast in der FR über die Linkspartei: "Wir müssen einem solchen Verein nicht den Steigbügel halten"
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SPIEGEL ONLINE: Pofalla fordert Ypsilanti zu Koalitionsgesprächen mit Koch auf
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Welt-Online: Grüne streiten über Umgang mit Linkspartei
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Montag, 4. Februar 2008
SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Trittin ist offen für Linksbündnis.
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Samstag, 2. Februar 2008
TAZ: Erste Grüne rebellieren gegen Ampel
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Freitag, 1. Februar 2008
FDP-Vorstand will Bürger-Entscheid über hessische Ampel-Koalition
(PR-inside.com 01.02.2008 12:29:52)
Die FDP hatte vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU getroffen. Man könne sich in der Demokratie nicht von der Verantwortung verabschieden, nur weil man Wahlversprechen gemacht hat, sagte Chatzimarkakis, der auch saarländischer FDP-Generalsekretär und Europa-Abgeordneter ist. «Die FDP in Hessen muss sich daher auch prüfen, ob sie ihre Verantwortung nicht auch in einer Ampel-Koalition wahrnehmen kann.
FAZ: Grüne werben für Annäherung an Linkspartei
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Donnerstag, 31. Januar 2008
Robert Zion (Grüne NRW) in der TAZ: Mangelnde Basisnähe, Ignoranz und Unverständnis gegenüber der Linken im hessischen Landesverband der Grünen
Die hessischen Grünen sind Opfer ihrer eigenen Aufstellung geworden, einer Aufstellung, die sich als Endpunkt einer langen Entwicklung erweisen könnte:der Ämter- und Machtkonzentration, der mangelnden Basisnähe, der Ignoranz und dem Unverständnis gegenüber der neuen politischen Konkurrenz auf der Linken, dem sturen Blick auf Regierungsbeteiligung und Ministerposten um jeden Preis. Kein Landesverband ist so auf eine Person konzentriert wie der hessische mit dem Parteichef, Fraktionsvorsitzenden und Offenbacher Stadtratsmitglied Tarek Al-Wazir, keine Bundestagstagsabgeordneten der Grünen haben die Politik so oft als Sprungbrett für Karrieren in der Wirtschaft benutzt wie die hessischen, die sich zudem noch im Kollektiv gegen Parteitagsbeschlüsse gestellt haben, in keinem anderen Landesverband ist die Parteilinke derart marginalisiert.
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Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) im FR - Interview
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Financial Times: Lebenslüge bürgerliche Mehrheit
von Peter Ehrlich: Es gibt grandiose Wahlsiege, die im Nichts enden. So könnte es der FDP nach der Bundestagswahl 2009 gehen, wenn sie sich so verhält wie jetzt in Hessen und wieder sagt, dass ohne CDU/CSU gar nichts geht.
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Mittwoch, 30. Januar 2008
FAZ: Laut Forsa Umfrage wollen 60% der Hessen Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten
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Hubert Kleinert in SPIEGEL ONLINE zur Entstehungsgeschichte der ersten rot - grünen Koalition in Hessen:
Eine totaloppositionelle Linkspartei als Zünglein an der Waage - für Hessen keine neue Erfahrung. Schon bei der Wahl von 1982 saß im Landtag plötzlich eine neue Kraft mit Chaospotential - erst nach 19-monatiger Hängepartie rauften sich die Akteure endlich zusammen. Der damalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert beschreibt die hessischen Verhältnisse von damals, als Politik mit der Dachlatte gemacht wurde.
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FAZ: Koch spekuliert auf schlechte Nerven bei Ypsilanti
Zwar muss Koch nach Artikel 113 der hessischen Verfassung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. April „zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt“. Er bleibt dann aber mit seinem Kabinett so lange im Amt, bis ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt ist. Das aber kann dauern, wenn Andrea Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt und sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt.
Als Vorbild könnte Koch das Beispiel Holger Börners dienen, der als SPD-Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend von September 1982 bis Juni 1984 regierte und dabei sogar Neuwahlen im Jahr 1983 unbeschadet überstand, weil danach die Grünen von Fall zu Fall als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden.
Dienstag, 29. Januar 2008
Neue Variante: Tolerierung einer Minderheitsregierung durch FDP
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Financial Times: Koch und Ypsilanti laden ein
In Hessen werden zwei Tage nach der Wahl Briefe verschickt. Der Inhalt: CDU und SPD laden die anderen Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung ein. Die Sozialdemokraten schließen eine Große Koalition jedoch aus - auch ohne Roland Koch.
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Prof. Franz Walter in SPIEGEL ONLINE:
Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt.
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Warnfried Dettling in der TAZ:
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Grüne für Ampel, die FDP mauert !
Grüne ziehen Ampel-Koalition vor
Möller (CDU) attackiert Merz (SPD) - Linke setzen auf Inhalte
GIESSEN (tt). Wolfgang Greilich bleibt dabei: Die vor allem von den Sozialdemokraten angestrebte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene kommt für den künftigen FDP-Landtagsabgeordneten aus Gießen nicht in Frage. "Es gibt so gut wie keine Schnittmenge mit der SPD", sagte Greilich am Tag nach der Wahl, an dem für die Parteien naturgemäß die Aufarbeitung des Sonntags auf der Tagesordnung stand. Im Mittelpunkt der Analysen: Das Ausloten möglicher Bündnisse im Land. Die Chancen für eine ebenfalls gehandelte große Koalition stuft Greilich schon deutlich größer ein. "Zwischen CDU und SPD gibt es wesentlich mehr Schnittpunkte." Bereits seit Wochen bedrängten die Sozialdemokraten die FDP. Die SPD befinde sich in einer Zwickmühle, aus der ihr die FDP heraushelfen solle, "um sich dann über den Tisch ziehen zu lassen". Greilich: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Ampel-Koalition gibt und das bleibt auch so nach der Wahl. Den Druck der SPD halten wir aus." Schließlich machten die Liberalen keine Politik wegen "einiger Dienstwagen und ein paar Pöstchen". Der FDP-Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 5. April mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidenten wählen lasse.
Für Gerhard Merz (SPD) kommt ein Zusammengehen mit den Linken nicht in Frage. "Es bleibt bei unserer Einstellung gegenüber der Linkspartei", betonte Merz, der am Sonntag überlegen das Direktmandat im Wahlkreis Gießen-Stadt gewonnen hatte. Die FDP müsse sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibe. Für die SPD genieße ein Bündnis mit FDP und Grünen erste Priorität. Merz: "Zu anderen Spekulationen gibt es keinen Anlass."
Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Mitglied im Vorstand der Landesgrünen, sieht keine Möglichkeit für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP in Wiesbaden. Dafür lägen die Positionen zwischen der Hessen-CDU und den Grünen einfach zu weit auseinander. Im Gegensatz zur Landes-Union, hätten die Gießener Christdemokraten keinen sozialen Kahlschlag vollzogen, sagte Weigel-Greilich mit Blick auf das CDU/Grüne/FDP-Bündnis in der Stadt. Während "Jamaika" in Gießen gut laufe, ziehe sie auf Landesebene eine Koalition mit SPD und FDP vor.
Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung brachte Klaus Peter Möller ins Spiel. "Die CDU bleibt jetzt erst einmal im Amt", sagte Möller, dem als 42. und letztem der CDU-Vertreter der Sprung in den Landtag gerade noch geglückt war. "Wir haben die Wahl nicht verloren und auch nicht gewonnen." Es werde zu betrachten sein, ob Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmen "der Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Die Schnittmenge für ein Zusammengehen mit der SPD bezeichnete Möller als "gering". Außerdem hätten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf gegen Ministerpräsident Roland Koch der Chance beraubt, mit der CDU zu koalieren. An die Adresse seines Gießener SPD-Gegenspielers Gerhard Merz formulierte der Christdemokrat: "Es ist schon sehr interessant, wenn Merz heute ein Zusammengehen mit den Linken ablehnt, nachdem er bereits nach der Kommunalwahl 2006 mit den Kommunisten am Verhandlungstisch gesessen hat."
Für Tjark Sauer von den Linken geht es vorrangig um Inhalte. "Koalitionsaussagen stehen bei uns zunächst einmal im Hintergrund." So kündigte Sauer Anträge im Bildungsbereich an, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge. Die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin würden die Linken in jedem Falle mittragen.
Der Spiegel zur Situation in Hessen:
HÄNGEPARTIE IN HESSEN
Parteien blockieren sich gegenseitig
Die SPD gibt der Linkspartei einen Korb und buhlt um die FDP, die wiederum lieber in die Opposition will - und die CDU hadert mit Roland Koch: Das Ringen um eine tragfähige Regierung in Hessen wird immer zäher. Noch-Ministerpräsident Koch bereitet sich schon auf weitere Monate im Amt vor.
Berlin/Wiesbaden - Im Gerangel im eine Regierungsbildung in Hessen ist eine praktikable Lösung in weiter Ferne: Nach dem komplizierten Ergebnis der hessischen Landtagswahl gibt es zwischen den Parteien noch keine. Bei der Wahl hatten am Sonntag nach dem Einzug der Linken weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erhalten.
Die SPD lehnte eine rot-rot-grüne Koalition ebenso ab wie eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Parteichef Kurt Beck sagte gestern im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage, ob es dabei bleibe: "Das ist so." Bundestagsfraktionschef Peter Struck äußerte sich in der "Berliner Zeitung" ähnlich und fügte mit Blick auf ein Tolerierungsmodell hinzu: "Davon halte ich gar nichts. Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen. Wir brauchen eine stabile Mehrheit."
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Spekulationen über einen Wechsel an die Spitze der künftigen hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Jung war von 1983 bis 2005 Mitglied des hessischen Landtags und hat in dieser Zeit zeitweise ein Ministeramt bekleidet und war Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Seine Äußerung bezog sich auf Spekulationen, dass in Hessen eine große Koalition unter Führung der CDU gebildet werden könnte - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern angeblich mit Jung. Dieser sagte der Zeitung, die CDU habe als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Die jetzige Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt werde.
Eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen kommt für die Freidemokraten nicht in Frage. Dies bekräftigten der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Landespartei- und -fraktionschef Jörg-Uwe Hahn in Interviews von ARD und ZDF. Auch der FDP-Landesvorstand beschloss das gestern Abend.
Ein ebenfalls mögliches Dreierbündnis von CDU, FDP und Grünen schloss Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek al-Wazir aus. "Das ist klar, dass das nicht in Frage kommt - auch aufgrund des Wahlkampfs, den die CDU in Hessen und Roland Koch insbesondere geführt hat", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Er werde gern mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir sind immer bereit für Gespräche. Aber offenkundig verweigern sich die Grünen, obwohl sie sich als Wahlverlierer notwendigerweise bewegen müssten."
Der bisherige CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte deutlich, dass er notfalls auch nach der für den 5. April geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags weiter geschäftsführend amtieren will. Dazu verwies er im ZDF-"Special" auf die Landesverfassung, die diese Möglichkeit für den Fall einer fehlenden neuen Regierungsmehrheit bietet.