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Dienstag, 11. März 2008

WELT ONLINE: Ost-Grüner Schulz lehnt Arbeit mit der Linken ab

Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz spricht sich dagegen aus, eine rot-grüne Koalition in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Vielmehr solle man versuchen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu bilden, sagte er WELT ONLINE. Auch Neuwahlen schließt Schulz nicht aus.

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SWR: Grüne diskutieren über Bündnis mit Union

Dagegen schloss der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Wenn ''die SPD-Ampel nicht geht, dann muss auch Jamaika verhandelt werden'', sagte Schlauch. ''Wir Grünen müssen das Visier öffnen, sonst werden wir zwischen der Linken und der SPD zerrieben.'' Die Zeit für Koalitionen mit der Union sei ''überreif''. Die hessischen Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition bislang strikt ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. ''FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen'', sagte Kretschmann dem ''Kölner Stadt-Anzeiger''. Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.


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AFP: Grünen-Realos gegen Jamaika-Bündnis in Hessen

Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Grünen-Realpolitiker nach einem Medienbericht nicht in Frage. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang von Ministerpräsident Roland Koch daran wohl nichts ändern werde.

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Freitag, 7. März 2008

WN: Hessischer Grüner: Kein Jamaika – Bütikofer kritisiert Ypsilanti

Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich „bitter enttäuscht“ von der Landes-SPD gezeigt. Es sei bedauerlich, dass die Grünen es nicht mit einer geschäftsfähigen SPD zu tun hätten, sagte Nouripour am Freitag der Deutschen PresseAgentur dpa in Berlin. Zuvor hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti angekündigt, doch nicht als Ministerpräsidentin anzutreten.

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Donnerstag, 6. März 2008

FAZ: Koch deutet Rückzug an - SPD-Abgeordnete will nicht Ypsilanti wählen

Hessens Ministerpräsident hat angekündigt, sich am 5. April im Wiesbaden „ohne sichere Mehrheit“ nicht mehr zur Wahl stellen. Unterdessen soll die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger dem Vernehmen nach entschlossen sein, Andrea Ypsilanti am 5. April die Stimme zu versagen.

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Mittwoch, 5. März 2008

FR: Keine Chance für Schwarz-Rot in Hessen

Die Aussicht auf eine große Koalition in Hessen hat sich offenbar endgültig zerschlagen. Bei einem Treffen in Wiesbaden fanden SPD und CDU keine gemeinsame Linie.

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FAZ: CDU will heute letzte Chance für Große Koalition ausloten

Die hessische CDU will heute mit den Sozialdemokraten über eine mögliche große Koalition sprechen. Das Gespräch sei die allerletzte Chance, Möglichkeiten auszuloten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, meint Fraktionschef Wagner.

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Freitag, 29. Februar 2008

Die Zeit: Willst Du mit mir gehen?

Lieblose Briefe, unbeholfene Flirts, brüske Körbe: Die Parteien in Hessen tun so, als wenn sie aufeinander zugehen, bewegen sich aber nicht.

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Spiegel Online: Hamburgs Basis- Grüne sagen lustlos Ja zu Sondierungsgesprächen mit der CDU

Keine Schreiereien, keine Protestaktionen, kaum hitzige Debatten: Erstaunlich unaufgeregt hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt. Von einer Koalition ist man allerdings noch meilenweit entfernt.

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FAZ: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten

Andrea Ypsilanti will Hessen regieren. Doch wie kann sie es anstellen - das Schicksal ihrer Parteifreundin Simonis noch vor Augen? Welche Möglichkeiten hat Roland Koch? Was geschieht am 5. April, wenn sich der neue Landtag konstituiert? Thomas Holl stellt Szenarien vor, ein kurioses Finale ist nicht ausgeschlossen.

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FAZ: Kurs auf "Jamaika"

Ministerpräsident Roland Koch hat ein Bündnis mit FDP und Grünen unter seiner Führung angeregt. Bei den Grünen stoßen die Annäherungsversuche auf Ablehnung.

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Donnerstag, 28. Februar 2008

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im Interview mit der Zeit: „Ja, wir haben ein Problem“

Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionsführer der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt, wieso er an eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen und an Schwarz-Grün in Hamburg glaubt, wie seine Partei mit der Linken umgehen sollte und wieso die Grünen zu wenig streiten. Ein Interview

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Dienstag, 26. Februar 2008

FAZ: Schwarz-Grün? Wo, wenn nicht in Hamburg?

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will binnen zehn Tagen über Hamburgs künftige Regierung entscheiden. Eine große Koalition wäre bei den Sachthemen schnell zu schmieden, aber Personalfragen wären mit den Grünen leichter zu beantworten.

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Claus Leggewie in der TAZ zu Schwarz-Grün: Politik statt Projekt

Gelingt der historische Kompromiss zwischen Grünen und Konservativen? Erstmals seit den 1980er-Jahren, als es noch viel Fantasie und Courage benötigte, ihn überhaupt zu denken, lässt er sich heute verwirklichen. Und die Grünen sollten die Chance ergreifen, genauso, wie sie versuchen sollten, dem jammervollen Spiel in Wiesbaden durch eine rot-rot-grüne Tolerierungsallianz ein Ende zu machen. Opportunismus? Ja natürlich - kluge Politik nutzt stets die gegebenen Möglichkeiten, ohne damit langfristige Ziele abzusetzen.

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Montag, 25. Februar 2008

Die Zeit: Schwarz-Grün an der Elbe?

CDU-Bürgermeister von Beust ist trotz Verlusten Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl. Er hat nun die Chance zu einem historisch neuen Bündnis. Verloren hat SPD-Chef Beck.

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FAZ: Hamburger Grüne - Gefühlter strategischer Sieger

Die Grünen fühlen sich nicht als Verlierer der Hamburger Wahl, sondern als „strategischer Sieger“. Sie spekulieren darauf, dass Bürgermeister Beust sie an der Regierung beteiligt, halten sich öffentlich aber noch zurück, um den Preis zu treiben.

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Sonntag, 24. Februar 2008

Spiegel Online: Showtime für Schwarz- Grün

Die Zeichen in Hamburg stehen auf Schwarz-Grün: Beide Parteien haben lange auf ein solches Signal gewartet. Es ist Zeit für neue Konstellationen. Auch die SPD erweitert ihr Spektrum - sie braucht das dringend, wenn sie nicht immer der CDU die Führung überlassen will.

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Hamburg: CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln

Schwieriges Wahlergebnis für Hamburgs Bürgermeister von Beust: Der CDU-Politiker muss sich einen Regierungspartner suchen, um an der Macht zu bleiben. Jetzt will er über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün verhandeln. Die Linken sind erstmals im Stadtparlament - die FDP bangt um den Einzug.

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TAZ: Eine kleine Schicksalswahl

Für die Bündnisgrünen ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag eine kleine Schicksalswahl. Denn dies könnte die erste und vermutlich für geraume Zeit auch letzte Chance sein, mit einer Landes-CDU zu koalieren. Schwarz-Grün in Hamburg wäre dann der Durchbruch in eine ganz neue, zukunftsträchtige Rolle: die des Königsmachers. Die FDP klettert sich an die CDU? - Soll sie doch, dann übernehmen jetzt die Grünen.

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Samstag, 16. Februar 2008

FAZ: CDU in Hessen hat Sehnsucht nach Jamaika

Koch: Grüne stehen der CDU näher als die SPD; Al-Wazir: Ein "bizarres" Angebot.

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