Grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann im FR - Interview: "Das Polit-Management der SPD hat versagt"

"Die SPD hatte nach der Wahl ein Problem, das sich zum großen Desaster ausgewachsen hat. Für die Grünen sind Koalitionsverhandlungen derzeit deshalb nicht sinnvoll. Die SPD muss die Debatte jetzt entschleunigen, durchatmen, die Nervosität ablegen und zur Ruhe zurückfinden."

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FAZ: Scharfer Wortwechsel zwischen SPD und FDP

Die Stimmung zwischen den Parteien in Hessen wird gereizter. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, Andrea Ypsilanti leide an „selektiver Wahrnehmung“. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hingegen erneuerte den Koalitionsappell an die Liberalen.

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Die Zeit: Willst Du mit mir gehen?

Lieblose Briefe, unbeholfene Flirts, brüske Körbe: Die Parteien in Hessen tun so, als wenn sie aufeinander zugehen, bewegen sich aber nicht.

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Spiegel Online: Hamburgs Basis- Grüne sagen lustlos Ja zu Sondierungsgesprächen mit der CDU

Keine Schreiereien, keine Protestaktionen, kaum hitzige Debatten: Erstaunlich unaufgeregt hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt. Von einer Koalition ist man allerdings noch meilenweit entfernt.

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Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im Interview mit der Zeit: „Ja, wir haben ein Problem“

Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionsführer der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt, wieso er an eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen und an Schwarz-Grün in Hamburg glaubt, wie seine Partei mit der Linken umgehen sollte und wieso die Grünen zu wenig streiten. Ein Interview

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FAZ: Schwarz-Grün? Wo, wenn nicht in Hamburg?

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will binnen zehn Tagen über Hamburgs künftige Regierung entscheiden. Eine große Koalition wäre bei den Sachthemen schnell zu schmieden, aber Personalfragen wären mit den Grünen leichter zu beantworten.

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Claus Leggewie in der TAZ zu Schwarz-Grün: Politik statt Projekt

Gelingt der historische Kompromiss zwischen Grünen und Konservativen? Erstmals seit den 1980er-Jahren, als es noch viel Fantasie und Courage benötigte, ihn überhaupt zu denken, lässt er sich heute verwirklichen. Und die Grünen sollten die Chance ergreifen, genauso, wie sie versuchen sollten, dem jammervollen Spiel in Wiesbaden durch eine rot-rot-grüne Tolerierungsallianz ein Ende zu machen. Opportunismus? Ja natürlich - kluge Politik nutzt stets die gegebenen Möglichkeiten, ohne damit langfristige Ziele abzusetzen.

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FAZ: Hamburger Grüne - Gefühlter strategischer Sieger

Die Grünen fühlen sich nicht als Verlierer der Hamburger Wahl, sondern als „strategischer Sieger“. Sie spekulieren darauf, dass Bürgermeister Beust sie an der Regierung beteiligt, halten sich öffentlich aber noch zurück, um den Preis zu treiben.

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TAZ: Becks Wortbruch und die Folgen

Kaum ein Sozialdemokrat in Hamburg versteht, warum Beck nur wenige Tage vor der Wahl eine Diskussion darüber eröffnet hat, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen soll. Genützt, darin sind sich hier alle einig, hat der SPD-Vorsitzende den Hamburger Genossen damit nicht. "Wir haben ein Jahr lang einen tollen Wahlkampf gemacht", ist die übereinstimmende Meinung, "und dann kam Kurt Beck."

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Hamburg: CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln

Schwieriges Wahlergebnis für Hamburgs Bürgermeister von Beust: Der CDU-Politiker muss sich einen Regierungspartner suchen, um an der Macht zu bleiben. Jetzt will er über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün verhandeln. Die Linken sind erstmals im Stadtparlament - die FDP bangt um den Einzug.

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TAZ: Eine kleine Schicksalswahl

Für die Bündnisgrünen ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag eine kleine Schicksalswahl. Denn dies könnte die erste und vermutlich für geraume Zeit auch letzte Chance sein, mit einer Landes-CDU zu koalieren. Schwarz-Grün in Hamburg wäre dann der Durchbruch in eine ganz neue, zukunftsträchtige Rolle: die des Königsmachers. Die FDP klettert sich an die CDU? - Soll sie doch, dann übernehmen jetzt die Grünen.

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SpiegelOnline: Wegner sieht "Kampagne der Herrschenden, die mit Hilfe der willfährigen Medien einen Schweinejournalismus von der Leine gelassen haben"

DKP-Bundesparteitag:
Der Linken-Bundesvorstand hat die Einladung der DKP für den Parteitag jedoch kurzfristig ausgeschlagen. Stattdessen hat man aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Ihme als Beobachter geschickt, einen Mitarbeiter aus dem Bereich Strategie und Politik. Der Rückzug des Vorstandes sei nach der "Zuspitzung in den vergangenen Tagen" notwendig gewesen, sagt Ihme. Allerdings: "Es wäre überzogen zu sagen, dass wir mit der DKP nichts mehr zu tun haben wollen." Die Entscheidung, die DKP-Genossen zu verbannen, sei in der Linken durchaus umstritten - und "gegenwärtig offen".

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FAZ: Grüne schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei in Hessen nicht aus

Derweil schließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen nicht aus. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Grünen stehen zu ihrer Ankündigung: Meine Partei hat in Hessen klar bekundet, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Darum spreche sie mit allen Parteien im Landtag; dazu gehört auch die Linkspartei. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte sich im gleichen Sinne. „Es geht uns um eine verlässliche und gestaltungsfähige Landespolitik entlang grüner Inhalte. Wir brauchen Vereinbarungen zum Frankfurter Flughafen, zur Stilllegung des AKW Biblis, zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und zu einer neuen Schulpolitik.“, sagte Trittin der F.A.S.

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Spiegel Online: Aufstand in der SPD - Kurt Beck in Not

Ein Proteststurm gegen Parteichef Beck, ein neues Foul von Wolfgang Clement - zwei Tage vor der Hamburg-Wahl präsentiert sich die SPD in denkbar schlechter Verfassung. Ein prominenter Hamburger Genosse klagt, Beck sei "rücksichtslos". Der sieht nun schweren Wochen entgegen.

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Spiegel Online: Becks linke Nummer

Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt.

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Spiegel Online: Lässt sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen?

In der SPD-Führung gibt es nach einem Zeitungsbericht neue Pläne, wie Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin werden könnte. Die Spitzenkandidatin soll sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen. Einige Monate später werde sie dann Neuwahlen ausrufen.

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