FR vom 02.04.2009
Von Pitt von Bebenburg
Der frühere SPD-Landesvize Jürgen Walter legt Berufung gegen die Strafe ein, die ihm seine Partei aufgebrummt hat. "Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren", sagte Walter am Donnerstag zu dem Beschluss der Schiedskommission der Wetterau-SPD, ihm für zwei Jahre Parteifunktionen zu verbieten. Jetzt muss sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd mit dem Fall befassen. Deren Vorsitzender ist ein bekannter Jurist: Hubert Harth, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt.
Walter hatte als SPD-Landtagsabgeordneter gemeinsam mit Carmen Everts und Silke Tesch eine rot-grüne Regierung unter Duldung durch die Linkspartei in letzter Minute verhindert, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Auch gegen Everts und Tesch laufen Parteiverfahren. Die frühere Abgeordnete Dagmar Metzger war bereits vor Walter aus der Parteilinie ausgeschert.
Zur Begründung seines Widerspruchs sagte Walter: "Ich habe mit meiner Entscheidung ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingehalten und das Aus für die wesentlichen Infrastrukturprojekte unseres Landes verhindert - dafür werde ich mich ganz sicher nicht entschuldigen." Mit dem Argument der Schiedskommission, dass sich Abgeordnete Beschlüssen von Parteitagen beugen müssten, mache sich die SPD "auf den Weg zur Kaderpartei".
Im Landtag bekundete CDU-Generalsekretär Peter Beuth "sehr großen Respekt" vor Walter und seinen Kolleginnen, die ihr Ausscheren "öffentlich gemacht haben und nicht heimlich". Aus den Reihen der Opposition erscholl darauf der Zuruf "Wie bei Ihnen!" Mindestens vier Abgeordnete von CDU und FDP hatten Roland Koch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimme in geheimer Wahl verweigert. Sie haben sich bisher nicht öffentlich bekannt.
Florian Rentsch (FDP) befand, wegen Walters Unabhängigkeit als Abgeordneter sei es "keine Sache einer Partei, ihn nachher zu maßregeln". Der "bessere Weg" wäre sein Ausschluss aus der SPD-Fraktion gewesen, so Rentsch.
Donnerstag, 2. April 2009
Sonntag, 29. März 2009
Parteirebell Walter will Funktionsverbot nicht akzeptieren
Spiegel - Online vom 29.03.2009
Der Streit in der hessischen SPD dauert an: Parteirebell Jürgen Walter will das Urteil im Parteiordnungsverfahren nicht hinnehmen. Laut einem Zeitungsbericht droht ihm ein zweijähriges Funktionsverbot.
Frankfurt - Walters Anwalt Mathias Metzger sagt, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass sein Mandant Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde. Laut einem Bericht der "Süddeutscher Zeitung" sollen die Mitgliedsrechte Walters für zwei Jahre eingeschränkt werden. Er hätte dann nur noch bei der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht.
Walter hatte Anfang November gemeinsam mit drei anderen SPD- Abgeordneten bekannt gegeben, seine Parteichefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit verhinderte er eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen. Auch gegen seine Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts läuft ein Parteiordnungsverfahren.
Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, und ein Sprecher des Unterbezirks Wetterau lehnten ab, das Urteil zu bestätigen. Die Entscheidung liege noch nicht vor und werde den Beteiligten in der kommenden Woche zugestellt. "Wir pfuschen der unabhängigen Schiedskommission nicht rein", sagte Grumbach. Ein Kompromiss, der ein einjähriges Verbot vorsah, scheiterte vor zehn Tagen bei der Verhandlung in Nidda am Widerstand Walters.
Gegen die Entscheidung der Kommission können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren.
Sein Anwalt Metzger zeigte sich am Samstag empört, dass Informationen über das Schiedsverfahren an die Öffentlichkeit gelangt seien. Weder Walter noch ihm sei eine Entscheidung der Kommission zugestellt worden, erklärte der Jurist und Ehemann der früheren SPD- Abgeordneten Dagmar Metzger. "Ich finde das nicht wirklich lustig."
Der Streit in der hessischen SPD dauert an: Parteirebell Jürgen Walter will das Urteil im Parteiordnungsverfahren nicht hinnehmen. Laut einem Zeitungsbericht droht ihm ein zweijähriges Funktionsverbot.
Frankfurt - Walters Anwalt Mathias Metzger sagt, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass sein Mandant Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde. Laut einem Bericht der "Süddeutscher Zeitung" sollen die Mitgliedsrechte Walters für zwei Jahre eingeschränkt werden. Er hätte dann nur noch bei der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht.
Walter hatte Anfang November gemeinsam mit drei anderen SPD- Abgeordneten bekannt gegeben, seine Parteichefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit verhinderte er eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen. Auch gegen seine Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts läuft ein Parteiordnungsverfahren.
Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, und ein Sprecher des Unterbezirks Wetterau lehnten ab, das Urteil zu bestätigen. Die Entscheidung liege noch nicht vor und werde den Beteiligten in der kommenden Woche zugestellt. "Wir pfuschen der unabhängigen Schiedskommission nicht rein", sagte Grumbach. Ein Kompromiss, der ein einjähriges Verbot vorsah, scheiterte vor zehn Tagen bei der Verhandlung in Nidda am Widerstand Walters.
Gegen die Entscheidung der Kommission können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren.
Sein Anwalt Metzger zeigte sich am Samstag empört, dass Informationen über das Schiedsverfahren an die Öffentlichkeit gelangt seien. Weder Walter noch ihm sei eine Entscheidung der Kommission zugestellt worden, erklärte der Jurist und Ehemann der früheren SPD- Abgeordneten Dagmar Metzger. "Ich finde das nicht wirklich lustig."
Samstag, 28. März 2009
SPD-Unterbezirk will Zwei-Jahres-Strafe für Parteirebell Walter
Spiegel - Online vom 28.03.2009
Zwei Jahre lang Stimmrecht nur im Ortsverein: Die hessische SPD plant laut einem Zeitungsbericht, Jürgen Walter die Mitgliedsrechte temporär zu entziehen. Er hatte sich geweigert, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen - und bereits angekündigt, nicht mal eine Rüge zu akzeptieren.
Frankfurt am Main - Strafe für den Parteirebellen der hessischen SPD: Die Mitgliedsrechte Jürgen Walters sollen für zwei Jahre ruhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Das habe die Schiedskommission des Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen den Kritikers der früheren Parteichefin Andrea Ypsilanti entschieden. Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatte sich Anfang November gemeinsam mit drei anderen SPD-Abgeordneten öffentlich geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und so eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden verhindert. Ypsilanti wollte sich von den Linken tolerieren lassen. Mit Ausnahme der schon länger gegen diese Koalition aufgetretenen Dagmar Metzger wurden die Abweichler mit Parteiordnungsverfahren überzogen und für die Landtagswahl im Januar nicht mehr aufgestellt. Walter, Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch gehören dem Landtag nicht mehr an.
Laut Zeitung soll Walter zwei Jahre lang lediglich noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht haben. Die Entscheidung soll den gegnerischen Parteien Anfang der Woche zugestellt werden. Während der Verhandlung vor dem Parteigericht am Freitag vergangener Woche war kein Kompromiss gefunden worden. Walter und sein Anwalt waren am Abend nicht zu erreichen.
Gegen die schriftliche Entscheidung können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren. Er hatte argumentiert, die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens sei schon deshalb unzulässig, weil die Verfassung die Freiheit des Mandats garantiere. Laut "Süddeutscher Zeitung" meint hingegen die Parteikommission, dass Walter an Parteitagsbeschlüsse gebunden sei. Er habe mit seiner Weigerung gegen die Ordnung der SPD verstoßen und die innerparteiliche Solidarität missachtet.
Zwei Jahre lang Stimmrecht nur im Ortsverein: Die hessische SPD plant laut einem Zeitungsbericht, Jürgen Walter die Mitgliedsrechte temporär zu entziehen. Er hatte sich geweigert, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen - und bereits angekündigt, nicht mal eine Rüge zu akzeptieren.
Frankfurt am Main - Strafe für den Parteirebellen der hessischen SPD: Die Mitgliedsrechte Jürgen Walters sollen für zwei Jahre ruhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Das habe die Schiedskommission des Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen den Kritikers der früheren Parteichefin Andrea Ypsilanti entschieden. Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatte sich Anfang November gemeinsam mit drei anderen SPD-Abgeordneten öffentlich geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und so eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden verhindert. Ypsilanti wollte sich von den Linken tolerieren lassen. Mit Ausnahme der schon länger gegen diese Koalition aufgetretenen Dagmar Metzger wurden die Abweichler mit Parteiordnungsverfahren überzogen und für die Landtagswahl im Januar nicht mehr aufgestellt. Walter, Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch gehören dem Landtag nicht mehr an.
Laut Zeitung soll Walter zwei Jahre lang lediglich noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht haben. Die Entscheidung soll den gegnerischen Parteien Anfang der Woche zugestellt werden. Während der Verhandlung vor dem Parteigericht am Freitag vergangener Woche war kein Kompromiss gefunden worden. Walter und sein Anwalt waren am Abend nicht zu erreichen.
Gegen die schriftliche Entscheidung können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren. Er hatte argumentiert, die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens sei schon deshalb unzulässig, weil die Verfassung die Freiheit des Mandats garantiere. Laut "Süddeutscher Zeitung" meint hingegen die Parteikommission, dass Walter an Parteitagsbeschlüsse gebunden sei. Er habe mit seiner Weigerung gegen die Ordnung der SPD verstoßen und die innerparteiliche Solidarität missachtet.
Freitag, 20. März 2009
Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Walter
Spiegel - Online 20.03.2009
Wie Ypsilanti-Gegner Walter sein Parteibuch retten will
Von Björn Hengst
Zusammen mit drei weiteren Genossen hat SPD-Mann Walter die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin in Hessen verhindert. Jetzt muss sich der frühere Abgeordnete vor einer Kommission gegen den drohenden Parteirauswurf wehren.
Hamburg - Sogenannte Parteifreunde haben an ihnen das gesamte politische Schmähvokabular durchdekliniert, das sich in Wörterbüchern finden lässt: Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch waren demnach "Intriganten", "Dissidenten", "Abtrünnige", "eine Schande", handelten "moralisch verwerflich", "unanständig" und verstießen "gegen Grundprinzipien der Solidarität".
Die vier SPD-Abgeordneten hatten sich im November 2008 einen Tag vor der geplanten Abstimmung geweigert, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen - weil die Spitzenkandidatin entgegen ihres Wahlversprechens mit Hilfe der Linken an die Macht wollte.
Ypsilantis politische Karriere hat sich längst erledigt, ihren Partei- und Fraktionsvorsitz ist sie los, Hessens Ministerpräsident heißt weiter Roland Koch, aber an diesem Freitag werden die Vorgänge des vergangenen Jahres noch einmal großes Thema in der hessischen SPD. Vor der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau in Nidda wehrt sich Jürgen Walter ab 14 Uhr gegen den Vorwurf, sich mit seinem Nein zur Ypsilanti-Wahl parteischädigend verhalten zu haben.
Walter, seit mehr als 20 Jahren Mitglied bei den Genossen, ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, früherer Landtagsabgeordneter, Ex-Fraktionschef und ehemaliger Geschäftsführer der hessischen SPD soll aus der Partei ausgeschlossen werden. So sehen es mehrere Anträge diverser SPD-Ortsvereine vor. Auch gegen Everts und Tesch laufen entsprechende Verfahren.
25-seitige Argumentation gegen die Vorwürfe aus der Partei
Parteikreisen zufolge wird in Nidda eine bis zu vierstündige Verhandlung erwartet. Auch ein Folgetermin ist demnach denkbar, weil Walter unter anderem Ypsilanti als Zeugin laden möchte. Er will beweisen, dass die damalige Spitze der hessischen SPD schon kurz nach der Landtagswahl den Bruch ihres Wahlversprechens geplant habe. Walter und Ypsilanti waren innerparteiliche Rivalen im Kampf um die Spitzenkandidatur 2008. Ypsilanti setzte sich mit äußerst knapper Mehrheit auf einem Parteitag durch. Auch unter konservativen Parteifreunden Walters kursiert die Theorie, Walter habe diese Niederlage nie verwunden.
Sollte die Schiedskommission das zeitweilige Ruhen von Walters Parteimitgliedschaft oder den Parteiausschluss fordern, würde die Causa an das nächsthöhere Gremium verwiesen: die Schiedskommission des Bezirks Südhessen.
Walter hält die Ausschlussbestrebungen gegen ihn, Tesch und Everts für grotesk. Es säßen jetzt "diejenigen auf der Anklagebank, die sich an das Versprechen der Landes-SPD gehalten haben", sagte der 40-Jährige SPIEGEL ONLINE - und meint damit Ypsilantis Ankündigung im Wahlkampf, in keiner Form mit der Linken zusammenzuarbeiten.
In einem 25-seitigen Papier an die Schiedskommission versuchen Walters Anwälte den Vorwurf zu entkräften, Walter habe parteischädigend gehandelt. Sie kommen in dem Schreiben zu dem Ergebnis, dass Walter "nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen hat". Aus diesem Grund sei "das Parteiordnungsverfahren aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen einzustellen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Walters Vorgehen sei durch das freie Abgeordnetenmandat gedeckt, lautet die Argumentation. So seien Parlamentarier gemäß Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, "sondern nur ihrem Gewissen unterworfen". Auch im Konfliktfall habe "das freie Mandat und damit die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten Vorrang gegenüber einem Fraktionsbegehren".
"Ich fühle mich als Sozialdemokrat"
Die damalige hessische SPD-Fraktionsführung wäre zudem nicht gezwungen gewesen, die Abstimmung am 4. November 2008 abzusetzen. "Sie hätte durchaus den Versuch unternehmen können, Andrea Ypsilanti auch ohne die Zustimmung der vier Landtagsabgeordneten wählen lassen zu können."
Dem Düsseldorfer Parteienrechtsexperten Sebastian Roßner zufolge ist ein Ausschluss Walters durchaus denkbar. "Dass Walter nicht für Ypsilanti gestimmt hat, wird vermutlich als Verletzung der Solidaritätspflicht gegenüber der Partei ausgelegt werden. Danach ist jedes Mitglied verpflichtet, bei der Verwirklichung der Parteiziele mitzuhelfen", sagte Roßner SPIEGEL ONLINE.
Den Parteistatuten zufolge sind für den Termin in Nidda lediglich Parteimitglieder als Beobachter zugelassen, Walters Anwälte haben allerdings beantragt, die Öffentlichkeit zur Verhandlung im Bürgerhaus zuzulassen. Wegen der "skandalösen und undemokratischen Vorgänge der vergangenen Jahre in der hessischen SPD" bestünden Zweifel daran, "ob ein faires Verfahren durchgeführt wird". Diesem Vorwurf könne die SPD nur "durch möglichst große Transparenz begegnen".
Trotz seines Streits mit führenden hessischen Genossen will Walter in der SPD bleiben. Er bekomme für sein Nein zur Ypsilanti-Wahl auch heute noch zustimmende Briefe von Mitgliedern. Walter sagt: "Ich fühle mich als Sozialdemokrat."
Wie Ypsilanti-Gegner Walter sein Parteibuch retten will
Von Björn Hengst
Zusammen mit drei weiteren Genossen hat SPD-Mann Walter die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin in Hessen verhindert. Jetzt muss sich der frühere Abgeordnete vor einer Kommission gegen den drohenden Parteirauswurf wehren.
Hamburg - Sogenannte Parteifreunde haben an ihnen das gesamte politische Schmähvokabular durchdekliniert, das sich in Wörterbüchern finden lässt: Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch waren demnach "Intriganten", "Dissidenten", "Abtrünnige", "eine Schande", handelten "moralisch verwerflich", "unanständig" und verstießen "gegen Grundprinzipien der Solidarität".
Die vier SPD-Abgeordneten hatten sich im November 2008 einen Tag vor der geplanten Abstimmung geweigert, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen - weil die Spitzenkandidatin entgegen ihres Wahlversprechens mit Hilfe der Linken an die Macht wollte.
Ypsilantis politische Karriere hat sich längst erledigt, ihren Partei- und Fraktionsvorsitz ist sie los, Hessens Ministerpräsident heißt weiter Roland Koch, aber an diesem Freitag werden die Vorgänge des vergangenen Jahres noch einmal großes Thema in der hessischen SPD. Vor der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau in Nidda wehrt sich Jürgen Walter ab 14 Uhr gegen den Vorwurf, sich mit seinem Nein zur Ypsilanti-Wahl parteischädigend verhalten zu haben.
Walter, seit mehr als 20 Jahren Mitglied bei den Genossen, ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, früherer Landtagsabgeordneter, Ex-Fraktionschef und ehemaliger Geschäftsführer der hessischen SPD soll aus der Partei ausgeschlossen werden. So sehen es mehrere Anträge diverser SPD-Ortsvereine vor. Auch gegen Everts und Tesch laufen entsprechende Verfahren.
25-seitige Argumentation gegen die Vorwürfe aus der Partei
Parteikreisen zufolge wird in Nidda eine bis zu vierstündige Verhandlung erwartet. Auch ein Folgetermin ist demnach denkbar, weil Walter unter anderem Ypsilanti als Zeugin laden möchte. Er will beweisen, dass die damalige Spitze der hessischen SPD schon kurz nach der Landtagswahl den Bruch ihres Wahlversprechens geplant habe. Walter und Ypsilanti waren innerparteiliche Rivalen im Kampf um die Spitzenkandidatur 2008. Ypsilanti setzte sich mit äußerst knapper Mehrheit auf einem Parteitag durch. Auch unter konservativen Parteifreunden Walters kursiert die Theorie, Walter habe diese Niederlage nie verwunden.
Sollte die Schiedskommission das zeitweilige Ruhen von Walters Parteimitgliedschaft oder den Parteiausschluss fordern, würde die Causa an das nächsthöhere Gremium verwiesen: die Schiedskommission des Bezirks Südhessen.
Walter hält die Ausschlussbestrebungen gegen ihn, Tesch und Everts für grotesk. Es säßen jetzt "diejenigen auf der Anklagebank, die sich an das Versprechen der Landes-SPD gehalten haben", sagte der 40-Jährige SPIEGEL ONLINE - und meint damit Ypsilantis Ankündigung im Wahlkampf, in keiner Form mit der Linken zusammenzuarbeiten.
In einem 25-seitigen Papier an die Schiedskommission versuchen Walters Anwälte den Vorwurf zu entkräften, Walter habe parteischädigend gehandelt. Sie kommen in dem Schreiben zu dem Ergebnis, dass Walter "nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen hat". Aus diesem Grund sei "das Parteiordnungsverfahren aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen einzustellen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Walters Vorgehen sei durch das freie Abgeordnetenmandat gedeckt, lautet die Argumentation. So seien Parlamentarier gemäß Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, "sondern nur ihrem Gewissen unterworfen". Auch im Konfliktfall habe "das freie Mandat und damit die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten Vorrang gegenüber einem Fraktionsbegehren".
"Ich fühle mich als Sozialdemokrat"
Die damalige hessische SPD-Fraktionsführung wäre zudem nicht gezwungen gewesen, die Abstimmung am 4. November 2008 abzusetzen. "Sie hätte durchaus den Versuch unternehmen können, Andrea Ypsilanti auch ohne die Zustimmung der vier Landtagsabgeordneten wählen lassen zu können."
Dem Düsseldorfer Parteienrechtsexperten Sebastian Roßner zufolge ist ein Ausschluss Walters durchaus denkbar. "Dass Walter nicht für Ypsilanti gestimmt hat, wird vermutlich als Verletzung der Solidaritätspflicht gegenüber der Partei ausgelegt werden. Danach ist jedes Mitglied verpflichtet, bei der Verwirklichung der Parteiziele mitzuhelfen", sagte Roßner SPIEGEL ONLINE.
Den Parteistatuten zufolge sind für den Termin in Nidda lediglich Parteimitglieder als Beobachter zugelassen, Walters Anwälte haben allerdings beantragt, die Öffentlichkeit zur Verhandlung im Bürgerhaus zuzulassen. Wegen der "skandalösen und undemokratischen Vorgänge der vergangenen Jahre in der hessischen SPD" bestünden Zweifel daran, "ob ein faires Verfahren durchgeführt wird". Diesem Vorwurf könne die SPD nur "durch möglichst große Transparenz begegnen".
Trotz seines Streits mit führenden hessischen Genossen will Walter in der SPD bleiben. Er bekomme für sein Nein zur Ypsilanti-Wahl auch heute noch zustimmende Briefe von Mitgliedern. Walter sagt: "Ich fühle mich als Sozialdemokrat."
Sonntag, 15. Februar 2009
Everts stellt Strafantrag gegen SPD-Bundestagskandidatin Nissen
«Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt»
Frankfurt/Main (ddp-hes). Die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts stellt nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) Strafantrag gegen die Frankfurter SPD-Bundestagskandidatin Ulli Nissen. Hinergrund ist eine Äußerung Nissens auf dem Unterbezirksparteitag der Frankfurter SPD Anfang Dezember. Nissen hatte damals gesagt, Tesch sollten «die Beine abfaulen». Als die «FAZ» die Äußerung später aufgriff, entschuldigte sich Nissen auf ihrer Homepage für ihre Wortwahl, die sie selbst als «widerlich» bezeichnete.
Bereits einen Monat zuvor war Nissen schon einmal wegen einer abfälligen Äußerung über Everts und die beiden anderen SPD-Abgeordneten, die der damaligen Parteichefin überraschend ihre Stimme verweigert hatten, Jürgen Walther und Silke Tesch, aufgefallen. Im HR-Fernsehen hatte sie damals gesagt: «Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt.»
Vor diesem Hintergrund hatte es in der Frankfurter SPD Kritik an der Nominierung Nissens für den Bundestag gegeben. Der Ortsverein Sachsenhausen forderte Nissen auf, ihre Kandidatur zurückzugeben. Auf einer Sitzung am Montag vergangener Woche stellte sich jedoch die große Mehrheit der Frankfurter SPD-Ortsvereine hinter die Kandidatur Nissens, deren Entschuldigung man annehme.
Diese Entscheidung nimmt Everts nun offenbar zum Anlass dafür, rund zwei Monate nach der inkriminierten Äußerung Nissens doch noch Strafantrag zu stellen. «Ich habe gleich an eine Anzeige gedacht, aber auch gehofft, sie käme selbst zur Einsicht und würde von ihrer Kandidatur Abstand nehmen», sagte Everts der «FAS». Nissen habe sich nie direkt bei ihr entschuldigt. Zudem sei eine solche Äußerung gerade für eine Bundestagskandidatin «unentschuldbar».
(ddp)
Press release: www.pr-inside.com
Kontaktinformation: e-mail
Frankfurt/Main (ddp-hes). Die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts stellt nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) Strafantrag gegen die Frankfurter SPD-Bundestagskandidatin Ulli Nissen. Hinergrund ist eine Äußerung Nissens auf dem Unterbezirksparteitag der Frankfurter SPD Anfang Dezember. Nissen hatte damals gesagt, Tesch sollten «die Beine abfaulen». Als die «FAZ» die Äußerung später aufgriff, entschuldigte sich Nissen auf ihrer Homepage für ihre Wortwahl, die sie selbst als «widerlich» bezeichnete.
Bereits einen Monat zuvor war Nissen schon einmal wegen einer abfälligen Äußerung über Everts und die beiden anderen SPD-Abgeordneten, die der damaligen Parteichefin überraschend ihre Stimme verweigert hatten, Jürgen Walther und Silke Tesch, aufgefallen. Im HR-Fernsehen hatte sie damals gesagt: «Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt.»
Vor diesem Hintergrund hatte es in der Frankfurter SPD Kritik an der Nominierung Nissens für den Bundestag gegeben. Der Ortsverein Sachsenhausen forderte Nissen auf, ihre Kandidatur zurückzugeben. Auf einer Sitzung am Montag vergangener Woche stellte sich jedoch die große Mehrheit der Frankfurter SPD-Ortsvereine hinter die Kandidatur Nissens, deren Entschuldigung man annehme.
Diese Entscheidung nimmt Everts nun offenbar zum Anlass dafür, rund zwei Monate nach der inkriminierten Äußerung Nissens doch noch Strafantrag zu stellen. «Ich habe gleich an eine Anzeige gedacht, aber auch gehofft, sie käme selbst zur Einsicht und würde von ihrer Kandidatur Abstand nehmen», sagte Everts der «FAS». Nissen habe sich nie direkt bei ihr entschuldigt. Zudem sei eine solche Äußerung gerade für eine Bundestagskandidatin «unentschuldbar».
(ddp)
Press release: www.pr-inside.com
Kontaktinformation: e-mail
Montag, 19. Januar 2009
off-topic: Die Palästinenser von der Hamas befreien (derzeit Waffenruhe)
Tachles v. 16.01.2009
BERNHARD-HENRI LÉVY Der Philosoph bezieht dezidiert Stellung
In seinem Essay äusserst sich der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy pointiert zum israelischen Feldzug in Gaza.
Da ich kein Militärexperte bin, werde ich davon absehen, der Frage auf den Grund zu gehen ob, die israelischen Bomben auf Gaza zielsicherer, vielleicht auch weniger intensiv hätten abgeworfen werden können.
Während Jahrzehnten war ich nicht in der Lage, zu bestimmen, welche Tat gut und welche schlecht ist, ich konnte – um mit Camus zu sprechen – nicht zwischen den «verdächtigten Opfern» und den «privilegierten Scharfrichtern» unterscheiden. Dessen ungeachtet beunruhigen mich die Bilder von den getöteten palästinensischen Kindern aufs Äusserste.
Nachdem wir dies festgehalten haben, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gewisse Medien einmal mehr von den Wogen des Wahnsinns fortgetragen werden, wie dies stets geschieht, wenn Israel in die Sache verwickelt ist, möchte ich an gewisse Fakten erinnern:
1. Keine Regierung der Welt, kein anderes Land als das diffamierte, durch den Dreck gezogene und dämonisierte Israel, hätte es toleriert, dass Jahr um Jahr Tausende von Raketen auf seine Städte fallen. Das Bemerkenswerteste an der ganzen Sache, die wirkliche Überraschung ist nicht Israels «Brutalität», sondern im wahrsten Sinne des Wortes seine Zurückhaltung.
2. Die Tatsache, dass die Kassem- und Grad-Raketen der Hamas so wenige Todesopfer gefordert haben, beweist nicht, dass sie amateurhafte oder nicht offensive Waffen sind, sondern viel eher, dass die Israeli sich schützen, dass sie versteckt in den Kellern und Luftschutzbunkern ihrer Häuser leben: eine angespannte Albtraum-Existenz, den Klang von Sirenen und Explosionen in Ohr. Ich war in Sderot; ich weiss es.
3. Die Tatsache, dass umgekehrt israelische Granaten so viele Opfer fordern, bedeutet nicht, wie es in Protesten zornig behauptet wird, dass Israel in ein «vorsätzliches» Massaker verwickelt ist. Vielmehr haben die Führer in Gaza die gegenteilige Haltung als die Israeli gewählt und setzen ihre Bevölkerung in altbekannter Manier als «menschliche Schutzschilde» ein. Das heisst, die Hamas installiert, wie vor zwei Jahren schon die Hizbollah, ihre Kommandozentralen, Waffenlager und Bunker in den Kellergewölben von Häusern, Spitälern, Schulen und Moscheen. Abscheulich, aber wirksam.
4. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den kämpfenden Parteien, den alle eingestehen müssen, die eine «korrekte» Vorstellung der Tragödie erhalten wollen – und von den Mitteln, um diese zu beenden: Die Palästinenser eröffnen das Feuer auf Städte oder in anderen Worten auf Zivilisten (was laut internationalem Gesetz ein «Kriegsverbrechen» ist); die Israeli nehmen militärische Objekte ins Visier und verursachen, ohne dies zu beabsichtigen, schreckliche Verluste unter Zivilisten (was in der Kriegssprache «Kollateralschäden» genannt wird, und was, so grässlich es auch sein mag, auf eine echte strategische und moralische Assymetrie hinweist).
5. Weil wir das Tüpfelchen aufs i zu setzen haben, werden wir einmal mehr an
eine Tatsache erinnern, über welche die französische Presse überraschenderweise selten berichtet, obwohl mir keine anderen Präzedenzfälle aus anderen Kriegen oder von irgendeiner anderen Armee bekannt sind: Während der Luftoffensive kontaktierte die israelische Armee regelmässig Einwohner des Gazastreifens, die in der Nähe von militärischen Objekten leben, und forderte sie zur freiwilligen Evakuierung auf. Nach Angaben eines israelischen Ministers wurden zu diesem Zweck 100 000 Telefonanrufe getätigt. Klar ist, dass dies nichts an der Verzweiflung von Familien ändert, deren Leben in dieser Hölle auseinandergebrochen ist. Dennoch ist dieses Detail nicht ganz bedeutungslos.
6. Schliesslich zur berühmten totalen Blockade, die angeblich über hungrige Menschen verhängt wurde, denen es an allem fehlt in dieser «präzedenzlosen» humanitären Krise: Auch das ist faktisch nicht korrekt. Seit Beginn der Bodenoffensive passieren pausenlos humanitäre Konvois den Übergang Kerem Shalom. Laut «New York Times» sind am 31. Dezember – an einem einzigen Tag – fast 100 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Streifen gefahren. Und ich erwähne, nur um die Erinnerung an die Tatsache zu bewahren (denn das ist selbstverständlich, doch wäre es vielleicht besser, es effektiv immer wieder zu sagen …), dass israelische Krankenhäuser, sogar jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, fortfahren, täglich verwundete Palästinenser aufzunehmen und zu pflegen.
Hoffen wir, dass die Kampfhandlungen rasch ein Ende nehmen. Und hoffen wir auch, dass die Kommentatoren sehr rasch wieder zu sich finden werden. Dann werden sie entdecken, dass Israel über viele Jahre hinweg viele Fehler begangen hat (verpasste Gelegenheiten, eine lange dauernde Verleugnung der nationalen Forderungen der Palästinenser, Einseitigkeit), dass aber die schlimmsten Feinde der Palästinenser ihre extremistischen Führer sind, die nie Frieden schliessen wollten, die nie einen Staat haben wollten, und die in ihrem Volk nie etwas anderes als ein Instrument und eine Geisel gesehen haben. Man denke an das dunkle Bild von Khaled Meshal, dem obersten Führer der Hamas, der am Sonntag, den 27. Dezember, als das Ausmass der so sehr herbeigesehnten israelischen Antwort sich abzuzeichnen begann, nicht anderes zu tun wusste als die Rückkehr zu Selbstmordmissionen zu deklarieren – und dies aus seinem komfortabeln Exil in Damaskus …
Entweder kehren die Hamas-Führer zu dem von ihnen gebrochenen Waffenstillstand zurück und erklären dann ihre Charta, die einzig auf der Ablehnung der «zionistischen Einheit» basiert, für null und nichtig. Auf diese Weise würden sie zur grossen Kompromiss-Party stossen, die Gott sei Dank nie aufgehört hat, Fortschritte in der Region zu machen, und der Frieden wird Tatsache werden. Die andere Alternative: Sie werden unverbesserlich die Leiden palästinensischer Zivilisten als Instrument betrachten, mit dem
ihre glühenden Leidenschaften, ihr wahnsinniger, über alle Worte hinaus nihilistischer Hass angefacht wird. Und wenn es so weit kommt, werden nicht nur die Israeli, sondern auch die Palästinenser vom dunkeln Schatten der Hamas befreit werden müssen.
Bernard-Henri Lévy ist Philosoph, Publizist, Aktivist und einer der namhaftesten Intellektuellen Frankreichs. Er berät die französische Regierung in diplomatischen Angelegenheiten.
Der Artikel ist am 9. Januar in «The New Republic» erschienen. Bernard-Henri Lévys neues Buch «Left in Dark Times: A Stand Against the New Barbarism» ist im letzten September im Verlag Random House erschienen.
BERNHARD-HENRI LÉVY Der Philosoph bezieht dezidiert Stellung
In seinem Essay äusserst sich der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy pointiert zum israelischen Feldzug in Gaza.
Da ich kein Militärexperte bin, werde ich davon absehen, der Frage auf den Grund zu gehen ob, die israelischen Bomben auf Gaza zielsicherer, vielleicht auch weniger intensiv hätten abgeworfen werden können.
Während Jahrzehnten war ich nicht in der Lage, zu bestimmen, welche Tat gut und welche schlecht ist, ich konnte – um mit Camus zu sprechen – nicht zwischen den «verdächtigten Opfern» und den «privilegierten Scharfrichtern» unterscheiden. Dessen ungeachtet beunruhigen mich die Bilder von den getöteten palästinensischen Kindern aufs Äusserste.
Nachdem wir dies festgehalten haben, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gewisse Medien einmal mehr von den Wogen des Wahnsinns fortgetragen werden, wie dies stets geschieht, wenn Israel in die Sache verwickelt ist, möchte ich an gewisse Fakten erinnern:
1. Keine Regierung der Welt, kein anderes Land als das diffamierte, durch den Dreck gezogene und dämonisierte Israel, hätte es toleriert, dass Jahr um Jahr Tausende von Raketen auf seine Städte fallen. Das Bemerkenswerteste an der ganzen Sache, die wirkliche Überraschung ist nicht Israels «Brutalität», sondern im wahrsten Sinne des Wortes seine Zurückhaltung.
2. Die Tatsache, dass die Kassem- und Grad-Raketen der Hamas so wenige Todesopfer gefordert haben, beweist nicht, dass sie amateurhafte oder nicht offensive Waffen sind, sondern viel eher, dass die Israeli sich schützen, dass sie versteckt in den Kellern und Luftschutzbunkern ihrer Häuser leben: eine angespannte Albtraum-Existenz, den Klang von Sirenen und Explosionen in Ohr. Ich war in Sderot; ich weiss es.
3. Die Tatsache, dass umgekehrt israelische Granaten so viele Opfer fordern, bedeutet nicht, wie es in Protesten zornig behauptet wird, dass Israel in ein «vorsätzliches» Massaker verwickelt ist. Vielmehr haben die Führer in Gaza die gegenteilige Haltung als die Israeli gewählt und setzen ihre Bevölkerung in altbekannter Manier als «menschliche Schutzschilde» ein. Das heisst, die Hamas installiert, wie vor zwei Jahren schon die Hizbollah, ihre Kommandozentralen, Waffenlager und Bunker in den Kellergewölben von Häusern, Spitälern, Schulen und Moscheen. Abscheulich, aber wirksam.
4. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den kämpfenden Parteien, den alle eingestehen müssen, die eine «korrekte» Vorstellung der Tragödie erhalten wollen – und von den Mitteln, um diese zu beenden: Die Palästinenser eröffnen das Feuer auf Städte oder in anderen Worten auf Zivilisten (was laut internationalem Gesetz ein «Kriegsverbrechen» ist); die Israeli nehmen militärische Objekte ins Visier und verursachen, ohne dies zu beabsichtigen, schreckliche Verluste unter Zivilisten (was in der Kriegssprache «Kollateralschäden» genannt wird, und was, so grässlich es auch sein mag, auf eine echte strategische und moralische Assymetrie hinweist).
5. Weil wir das Tüpfelchen aufs i zu setzen haben, werden wir einmal mehr an
eine Tatsache erinnern, über welche die französische Presse überraschenderweise selten berichtet, obwohl mir keine anderen Präzedenzfälle aus anderen Kriegen oder von irgendeiner anderen Armee bekannt sind: Während der Luftoffensive kontaktierte die israelische Armee regelmässig Einwohner des Gazastreifens, die in der Nähe von militärischen Objekten leben, und forderte sie zur freiwilligen Evakuierung auf. Nach Angaben eines israelischen Ministers wurden zu diesem Zweck 100 000 Telefonanrufe getätigt. Klar ist, dass dies nichts an der Verzweiflung von Familien ändert, deren Leben in dieser Hölle auseinandergebrochen ist. Dennoch ist dieses Detail nicht ganz bedeutungslos.
6. Schliesslich zur berühmten totalen Blockade, die angeblich über hungrige Menschen verhängt wurde, denen es an allem fehlt in dieser «präzedenzlosen» humanitären Krise: Auch das ist faktisch nicht korrekt. Seit Beginn der Bodenoffensive passieren pausenlos humanitäre Konvois den Übergang Kerem Shalom. Laut «New York Times» sind am 31. Dezember – an einem einzigen Tag – fast 100 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Streifen gefahren. Und ich erwähne, nur um die Erinnerung an die Tatsache zu bewahren (denn das ist selbstverständlich, doch wäre es vielleicht besser, es effektiv immer wieder zu sagen …), dass israelische Krankenhäuser, sogar jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, fortfahren, täglich verwundete Palästinenser aufzunehmen und zu pflegen.
Hoffen wir, dass die Kampfhandlungen rasch ein Ende nehmen. Und hoffen wir auch, dass die Kommentatoren sehr rasch wieder zu sich finden werden. Dann werden sie entdecken, dass Israel über viele Jahre hinweg viele Fehler begangen hat (verpasste Gelegenheiten, eine lange dauernde Verleugnung der nationalen Forderungen der Palästinenser, Einseitigkeit), dass aber die schlimmsten Feinde der Palästinenser ihre extremistischen Führer sind, die nie Frieden schliessen wollten, die nie einen Staat haben wollten, und die in ihrem Volk nie etwas anderes als ein Instrument und eine Geisel gesehen haben. Man denke an das dunkle Bild von Khaled Meshal, dem obersten Führer der Hamas, der am Sonntag, den 27. Dezember, als das Ausmass der so sehr herbeigesehnten israelischen Antwort sich abzuzeichnen begann, nicht anderes zu tun wusste als die Rückkehr zu Selbstmordmissionen zu deklarieren – und dies aus seinem komfortabeln Exil in Damaskus …
Entweder kehren die Hamas-Führer zu dem von ihnen gebrochenen Waffenstillstand zurück und erklären dann ihre Charta, die einzig auf der Ablehnung der «zionistischen Einheit» basiert, für null und nichtig. Auf diese Weise würden sie zur grossen Kompromiss-Party stossen, die Gott sei Dank nie aufgehört hat, Fortschritte in der Region zu machen, und der Frieden wird Tatsache werden. Die andere Alternative: Sie werden unverbesserlich die Leiden palästinensischer Zivilisten als Instrument betrachten, mit dem
ihre glühenden Leidenschaften, ihr wahnsinniger, über alle Worte hinaus nihilistischer Hass angefacht wird. Und wenn es so weit kommt, werden nicht nur die Israeli, sondern auch die Palästinenser vom dunkeln Schatten der Hamas befreit werden müssen.
Bernard-Henri Lévy ist Philosoph, Publizist, Aktivist und einer der namhaftesten Intellektuellen Frankreichs. Er berät die französische Regierung in diplomatischen Angelegenheiten.
Der Artikel ist am 9. Januar in «The New Republic» erschienen. Bernard-Henri Lévys neues Buch «Left in Dark Times: A Stand Against the New Barbarism» ist im letzten September im Verlag Random House erschienen.
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hält rot/rot/grüne Koalition im Bund für möglich, wenn Lafontaine als Parteichef der Linken zurücktritt
Aus der FR vom 19.01.2009:
Daniel Cohn-Bendit
"Das macht wütend"
Frankfurter Rundschau:Herr Cohn-Bendit, vor einem halben Jahr haben Sie Andrea Ypsilanti zu einer rot-grünen Minderheitsregierung ermuntert. Das Ergebnis ist ein Ministerpräsident Roland Koch. Wie geht’s einem Grünen damit?
Daniel Cohn-Bendit: Das ist natürlich eine Niederlage. Es gab in Hessen nach der Wahl im letzten Jahr den Wunsch nach Veränderung. Nur die SPD hat den Karren so in den Sand gesetzt, dass wir nun dieses Ergebnis haben. Das macht wütend und deprimiert.
Müssten die Hessen-Grünen sich nicht trotz allem der CDU als alternativer Regierungspartner zur FDP anbieten?
Die Frage stellt sich doch gar nicht! Es gibt ne schwarz-gelbe Mehrheit. Basta. Koch und Hahn träumen doch seit Jahren von dieser Koalition. Schwarz-Grün oder Jamaika mit Koch - das geht einfach nicht und das weiß jeder. Jetzt haben viele die Freien Demokraten als Korrektiv zu Koch gewählt, doch damit könnten sie sich gewaltig irren, denn die FDP war in ihrer Geschichte immer ein getreuer Vasall der Koch-CDU.
Hessen könnte ja nur Vorgeschmack sein auf die Bundestagswahl. Ist mit dieser schwachen SPD für die Grünen noch Staat zu machen?
Die SPD muss sich überlegen, ob es klug ist, dass sie sich im Bund weiter so verhält, als ob sie fest im Sattel einer großen Koalition sitzt. Sie denkt die Union immer mit. Solange die SPD aber nicht daran arbeitet, eine gesellschaftliche Alternative mitzuformulieren zur großen Koalition oder zu schwarz-gelb, ist es in der Tat schwer, mit ihr Staat zu machen.
Was lehrt das die Grünen?
Die Grünen müssen in den nächsten Monaten im Europa- und im Bundestagswahlkampf aufzeigen, welche politischen und gesellschaftlichen Reformen nötig sind, um auf die vielen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, eine historisch adäquate Antwort zu geben. Bisher tun sie das einfach nicht radikal genug. Wir brauchen eine Konversion unserer gesamten Wirtschafts- und Lebensweise. Da reicht es nicht aus, wenn die Grünen sagen: Wir wollen ein Konjunkturpaket, es muss aber bitte schön etwas grüner eingepackt sein. Nein,wir brauchen ein Programm, das die Wirtschaft nicht nur stabilisiert, sondern sie transformiert. Wir müssen weg von dem Ansatz immer mehr konsumieren, immer schneller ausgeben.
Was nützt es den Grünen für die Bundestagswahl, wenn sie wie jetzt in Hessen Stimmen von der SPD zurückholen, aber damit einen zu schwachen Partner fürs Regieren haben. Wir müssen an einer gesellschaftlichen Mehrheit arbeiten jenseits von Schwarz–Gelb. Wir müssen die SPD dazu bringen, sich vom groß-koalitionären Denken zu lösen. Es gibt die Pole schwarz gelb oder rot-grün. Und dann muss man die Kräfte , die es rechts und links von Rot-Grün gibt, überzeugen sich diesem gesellschaftlichen Konsens anzuschließen.
Rot-rot-grün im Bund mit der Linken?
Das ginge nur, wenn Oskar Lafontaine auf Rente geht. Tut er aber nicht.
Also eine rot-grüne Ampel-Koalition mit der FDP?
Guido Westerwelle weiß, dass er nach der Bundestagswahl regieren muss, mit wem auch immer. Wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, wird er Richtung Ampel steuern. Eine Ampel wäre die unsicherste aber auch spannendste Lösung. Für die Grünen wäre das ein gangbares Experiment, aber nur wenn sie stärker sind als die FDP.
Bliebe ein Bündnis mit den Schwarzen?
Wenn die CDU erklärt: wir sind bereit, den Weg des Atomausstiegs zu gehen und beim Klimaschutz radikalere Schritte mit zu machen, wird das natürlich diskutabel sein. Aber es gibt Dinge, die schlicht nicht zur Verhandlung stehen.
Interview: Vera Gaserow
Daniel Cohn-Bendit
"Das macht wütend"
Frankfurter Rundschau:Herr Cohn-Bendit, vor einem halben Jahr haben Sie Andrea Ypsilanti zu einer rot-grünen Minderheitsregierung ermuntert. Das Ergebnis ist ein Ministerpräsident Roland Koch. Wie geht’s einem Grünen damit?
Daniel Cohn-Bendit: Das ist natürlich eine Niederlage. Es gab in Hessen nach der Wahl im letzten Jahr den Wunsch nach Veränderung. Nur die SPD hat den Karren so in den Sand gesetzt, dass wir nun dieses Ergebnis haben. Das macht wütend und deprimiert.
Müssten die Hessen-Grünen sich nicht trotz allem der CDU als alternativer Regierungspartner zur FDP anbieten?
Die Frage stellt sich doch gar nicht! Es gibt ne schwarz-gelbe Mehrheit. Basta. Koch und Hahn träumen doch seit Jahren von dieser Koalition. Schwarz-Grün oder Jamaika mit Koch - das geht einfach nicht und das weiß jeder. Jetzt haben viele die Freien Demokraten als Korrektiv zu Koch gewählt, doch damit könnten sie sich gewaltig irren, denn die FDP war in ihrer Geschichte immer ein getreuer Vasall der Koch-CDU.
Hessen könnte ja nur Vorgeschmack sein auf die Bundestagswahl. Ist mit dieser schwachen SPD für die Grünen noch Staat zu machen?
Die SPD muss sich überlegen, ob es klug ist, dass sie sich im Bund weiter so verhält, als ob sie fest im Sattel einer großen Koalition sitzt. Sie denkt die Union immer mit. Solange die SPD aber nicht daran arbeitet, eine gesellschaftliche Alternative mitzuformulieren zur großen Koalition oder zu schwarz-gelb, ist es in der Tat schwer, mit ihr Staat zu machen.
Was lehrt das die Grünen?
Die Grünen müssen in den nächsten Monaten im Europa- und im Bundestagswahlkampf aufzeigen, welche politischen und gesellschaftlichen Reformen nötig sind, um auf die vielen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, eine historisch adäquate Antwort zu geben. Bisher tun sie das einfach nicht radikal genug. Wir brauchen eine Konversion unserer gesamten Wirtschafts- und Lebensweise. Da reicht es nicht aus, wenn die Grünen sagen: Wir wollen ein Konjunkturpaket, es muss aber bitte schön etwas grüner eingepackt sein. Nein,wir brauchen ein Programm, das die Wirtschaft nicht nur stabilisiert, sondern sie transformiert. Wir müssen weg von dem Ansatz immer mehr konsumieren, immer schneller ausgeben.
Was nützt es den Grünen für die Bundestagswahl, wenn sie wie jetzt in Hessen Stimmen von der SPD zurückholen, aber damit einen zu schwachen Partner fürs Regieren haben. Wir müssen an einer gesellschaftlichen Mehrheit arbeiten jenseits von Schwarz–Gelb. Wir müssen die SPD dazu bringen, sich vom groß-koalitionären Denken zu lösen. Es gibt die Pole schwarz gelb oder rot-grün. Und dann muss man die Kräfte , die es rechts und links von Rot-Grün gibt, überzeugen sich diesem gesellschaftlichen Konsens anzuschließen.
Rot-rot-grün im Bund mit der Linken?
Das ginge nur, wenn Oskar Lafontaine auf Rente geht. Tut er aber nicht.
Also eine rot-grüne Ampel-Koalition mit der FDP?
Guido Westerwelle weiß, dass er nach der Bundestagswahl regieren muss, mit wem auch immer. Wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, wird er Richtung Ampel steuern. Eine Ampel wäre die unsicherste aber auch spannendste Lösung. Für die Grünen wäre das ein gangbares Experiment, aber nur wenn sie stärker sind als die FDP.
Bliebe ein Bündnis mit den Schwarzen?
Wenn die CDU erklärt: wir sind bereit, den Weg des Atomausstiegs zu gehen und beim Klimaschutz radikalere Schritte mit zu machen, wird das natürlich diskutabel sein. Aber es gibt Dinge, die schlicht nicht zur Verhandlung stehen.
Interview: Vera Gaserow
Samstag, 17. Januar 2009
SPD: Dagmar Metzger muss vor Schiedskommission
FR vom 17.01.09
München. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger muss sich einem Medienbericht zufolge am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, der SPD-Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt fordere ihren Parteiausschluss.
Metzger und drei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Metzger sagte dem Blatt: "Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht." Sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Ypsilantis Versuch sei Verrat an den SPD-Wählern gewesen. "Das konnte ich mit gutem Gewissen nicht mittragen", sagte Metzger.
Ypsilanti hatte vor der Wahl versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf den geplanten Parteiausschluss sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag in Berlin, der Verfall der SPD habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Metzger habe sich gegen "das schamlose Machtstreben" von Ypsilanti gestellt. "Sie hat sich für ihr Gewissen entschieden - und soll nun dafür bestraft werden", kritisierte Pofalla. Es sei erschreckend, wie weit es mit dem Demokratieverständnis der SPD gekommen sei. (ddp)
München. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger muss sich einem Medienbericht zufolge am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, der SPD-Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt fordere ihren Parteiausschluss.
Metzger und drei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Metzger sagte dem Blatt: "Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht." Sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Ypsilantis Versuch sei Verrat an den SPD-Wählern gewesen. "Das konnte ich mit gutem Gewissen nicht mittragen", sagte Metzger.
Ypsilanti hatte vor der Wahl versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf den geplanten Parteiausschluss sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag in Berlin, der Verfall der SPD habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Metzger habe sich gegen "das schamlose Machtstreben" von Ypsilanti gestellt. "Sie hat sich für ihr Gewissen entschieden - und soll nun dafür bestraft werden", kritisierte Pofalla. Es sei erschreckend, wie weit es mit dem Demokratieverständnis der SPD gekommen sei. (ddp)
Donnerstag, 1. Januar 2009
Verdi für Ausbau des Frankfurter Flughafens:
TAZ 01.01.09
"Der Flughafenausbau muss sein"
Verdi-Vertreter Schaub kritisiert, SPD und Grüne wollten die Erweiterung des Frankfurter Flughafens bremsen. Mögliche neue Arbeitsplätze hätten Vorrang vor Naturschutz. GEROLD SCHAUB, 56, ist Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft Ver.di in Hessen. Er sitzt im Aufsichtsrat der Flughafen-AG Fraport.
taz: Herr Schaub, worüber wird beim Flughafenausbau in Frankfurt immer noch gestritten?
Gerold Schaub: Über das Nachtflugverbot. CDU, FDP und SPD sind prinzipiell für einen Flughafenausbau in Frankfurt. SPD und Grüne wollten keinen Flugverkehr zwischen 23 und 5 Uhr - das stand im Koalitionsvertrag. Sie wollten ein separates Genehmigungsverfahren für den Ausbau und die Nachtflüge. Sie fordern nun immer noch vom Flughafenbetreiber Fraport, dass vor einer endgültigen Entscheidung keine Rodungsarbeiten beginnen und Fakten geschaffen werden.
Ist das nicht sinnvoll?
Nein, denn man riskiert, dass das ganze Verfahren des Flughafenausbaus wieder aufgerollt wird und sich verzögert, mit unheimlich vielen Gutachten und allen Problematiken, die mit so einem Verfahren verbunden sind. Seit zehn Jahren läuft ja schon ein Mediationsverfahren über den Ausbau, an dem Anwohner und Parteien beteiligt waren. Wir als Gewerkschaft Ver.di am Flughafen wollen das derzeitige Verfahren weiter laufen lassen.
Mit der Unterstützung des Ausbaus stellt sich die Gewerkschaft gleichzeitig gegen die Linken. Ist das nicht eine Zwickmühle?
Wir haben uns klar positioniert, dass der Ausbau sein muss.
Sie geben dem Arbeitsplatzversprechen Priorität?
Ja, das ist ein ganz wichtiges Argument. Im ganzen Gebiet um Frankfurt sieht man ja einen Rückgang an gewerblichen Arbeitsplätzen, was im Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden kann. Für die Landesregierung ist der Flughafenausbau deswegen ein zentrales Projekt. In Frankfurt steigt ja von den 50 Millionen Passagieren die Hälfte zum Beispiel nach Amerika oder Asien um. Deshalb ist die Frage, wie schnell das Umsteigen bewältigt werden kann, für Frankfurt ganz wichtig - sonst kann das auch Paris oder London erfüllen, wenn es in Frankfurt nicht klappt.
Wie viele Arbeitsplätze wird der Ausbau denn wirklich bringen?
Die Arbeitsplätze, die geschaffen werden können, reichen an 100.000 heran.
Alle direkt am Flughafen?
Am Flughafen werden wohl nur 30.000 bis 40.000 Stellen entstehen, der Rest im Umland etwa durch mehr Stellen in Speditionen, alles was in der Reisebranche tätig ist, in Hotels und Gaststätten, und für Gewerbetreibende, die am Flughafen arbeiten wie Reinigungsfirmen oder Catering-Firmen. Das hängt dann von der Passagier- und Flugbewegung ab.
Dabei hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, bei der Sie im Aufsichtsrat sitzen, gerade angekündigt, Löhne zu kürzen und den Bodenverkehrsdienst auszulagern. Funktioniert das Arbeitsplatzargument für den Ausbau da überhaupt noch?
Das Argument bleibt bestehen. Das Schlimme ist ja nur, dass man wieder über die Höhe der Löhne streitet. Wir von Ver.di werden nicht hinnehmen, dass sich der Frankfurter Flughafen zu einem Billiglohnstandort entwickelt.
Wird es 2009 Streiks geben?
Im Frühjahr rechne ich mit Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Absichten des Fraport-Vorstandes.
Ist das nicht der Zeitpunkt, zu dem Sie eine Entscheidung für den Ausbau erwarten?
Ja, alle rechnen mit der Entscheidung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof Ende Januar.
"Der Flughafenausbau muss sein"
Verdi-Vertreter Schaub kritisiert, SPD und Grüne wollten die Erweiterung des Frankfurter Flughafens bremsen. Mögliche neue Arbeitsplätze hätten Vorrang vor Naturschutz. GEROLD SCHAUB, 56, ist Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft Ver.di in Hessen. Er sitzt im Aufsichtsrat der Flughafen-AG Fraport.
taz: Herr Schaub, worüber wird beim Flughafenausbau in Frankfurt immer noch gestritten?
Gerold Schaub: Über das Nachtflugverbot. CDU, FDP und SPD sind prinzipiell für einen Flughafenausbau in Frankfurt. SPD und Grüne wollten keinen Flugverkehr zwischen 23 und 5 Uhr - das stand im Koalitionsvertrag. Sie wollten ein separates Genehmigungsverfahren für den Ausbau und die Nachtflüge. Sie fordern nun immer noch vom Flughafenbetreiber Fraport, dass vor einer endgültigen Entscheidung keine Rodungsarbeiten beginnen und Fakten geschaffen werden.
Ist das nicht sinnvoll?
Nein, denn man riskiert, dass das ganze Verfahren des Flughafenausbaus wieder aufgerollt wird und sich verzögert, mit unheimlich vielen Gutachten und allen Problematiken, die mit so einem Verfahren verbunden sind. Seit zehn Jahren läuft ja schon ein Mediationsverfahren über den Ausbau, an dem Anwohner und Parteien beteiligt waren. Wir als Gewerkschaft Ver.di am Flughafen wollen das derzeitige Verfahren weiter laufen lassen.
Mit der Unterstützung des Ausbaus stellt sich die Gewerkschaft gleichzeitig gegen die Linken. Ist das nicht eine Zwickmühle?
Wir haben uns klar positioniert, dass der Ausbau sein muss.
Sie geben dem Arbeitsplatzversprechen Priorität?
Ja, das ist ein ganz wichtiges Argument. Im ganzen Gebiet um Frankfurt sieht man ja einen Rückgang an gewerblichen Arbeitsplätzen, was im Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden kann. Für die Landesregierung ist der Flughafenausbau deswegen ein zentrales Projekt. In Frankfurt steigt ja von den 50 Millionen Passagieren die Hälfte zum Beispiel nach Amerika oder Asien um. Deshalb ist die Frage, wie schnell das Umsteigen bewältigt werden kann, für Frankfurt ganz wichtig - sonst kann das auch Paris oder London erfüllen, wenn es in Frankfurt nicht klappt.
Wie viele Arbeitsplätze wird der Ausbau denn wirklich bringen?
Die Arbeitsplätze, die geschaffen werden können, reichen an 100.000 heran.
Alle direkt am Flughafen?
Am Flughafen werden wohl nur 30.000 bis 40.000 Stellen entstehen, der Rest im Umland etwa durch mehr Stellen in Speditionen, alles was in der Reisebranche tätig ist, in Hotels und Gaststätten, und für Gewerbetreibende, die am Flughafen arbeiten wie Reinigungsfirmen oder Catering-Firmen. Das hängt dann von der Passagier- und Flugbewegung ab.
Dabei hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, bei der Sie im Aufsichtsrat sitzen, gerade angekündigt, Löhne zu kürzen und den Bodenverkehrsdienst auszulagern. Funktioniert das Arbeitsplatzargument für den Ausbau da überhaupt noch?
Das Argument bleibt bestehen. Das Schlimme ist ja nur, dass man wieder über die Höhe der Löhne streitet. Wir von Ver.di werden nicht hinnehmen, dass sich der Frankfurter Flughafen zu einem Billiglohnstandort entwickelt.
Wird es 2009 Streiks geben?
Im Frühjahr rechne ich mit Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Absichten des Fraport-Vorstandes.
Ist das nicht der Zeitpunkt, zu dem Sie eine Entscheidung für den Ausbau erwarten?
Ja, alle rechnen mit der Entscheidung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof Ende Januar.
Dagmar Metzger auf FTD: "brutale Genossen"
FTD - 01.01.09
Metzger kritisiert "brutale" Genossen
Die frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger geht mit ihrer Partei hart ins Gericht. Im "Stern" kritisiert die als "Parteirebellin" bekannt gewordene Politikerin Druck, der von den Genossen ausgegangen sei. Der Parteirat habe einem Tribunal geglichen.
In einem Interview mit dem "Stern" nannte Dagmar Metzger es "erschreckend", welcher Druck in den vergangenen Monaten auf sie ausgeübt worden sei. Metzger hatte bereits im Frühjahr mit ihrer Weigerung, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken in Hessen verhindert. Im SPD-Parteirat sei es daraufhin zu einem regelrechten "Tribunal" gekommen, dies habe bei anderen Genossen, die ebenfalls nicht mit den Linken kooperieren wollten, "erheblichen Respekt erzeugt - wenn nicht gar Angst". Dem "Stern" sagte Dagmar Metzger: "Diese Brutalität hätte ich von meiner Partei nicht erwartet."
"Heute haben wir gar keinen Kontakt mehr"
Bereits kurz nach ihrem "Nein" zur Zusammenarbeit mit der Linken sei ihr Verhältnis zu Andrea Ypsilanti zerrüttet gewesen, sagte Metzger. "Heute haben wir gar keinen Kontakt mehr. Diese Herzlichkeit, diese Lockerheit, die war wie weggeblasen." Ypsilanti habe viele Fehler gemacht, aber jegliche Kritik "einfach ausgeblendet", so Metzger. "Eigentlich müsste sie Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben."
Metzger, deren Schwiegervater Günther Metzger ein Mitbegründer des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD war, sprach sich allerdings nicht kategorisch gegen Bündnisse mit der Linkspartei aus. Für den grundsätzlichen Kurs der SPD gegenüber der Linken müsse aber ein Mitgliederentscheid her. "Dann kann ich mir überlegen: Ist das noch meine Partei oder eben nicht." Für den nächsten Landtag kandidiert die 50-Jährige nicht mehr.
Metzger kritisiert "brutale" Genossen
Die frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger geht mit ihrer Partei hart ins Gericht. Im "Stern" kritisiert die als "Parteirebellin" bekannt gewordene Politikerin Druck, der von den Genossen ausgegangen sei. Der Parteirat habe einem Tribunal geglichen.
In einem Interview mit dem "Stern" nannte Dagmar Metzger es "erschreckend", welcher Druck in den vergangenen Monaten auf sie ausgeübt worden sei. Metzger hatte bereits im Frühjahr mit ihrer Weigerung, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken in Hessen verhindert. Im SPD-Parteirat sei es daraufhin zu einem regelrechten "Tribunal" gekommen, dies habe bei anderen Genossen, die ebenfalls nicht mit den Linken kooperieren wollten, "erheblichen Respekt erzeugt - wenn nicht gar Angst". Dem "Stern" sagte Dagmar Metzger: "Diese Brutalität hätte ich von meiner Partei nicht erwartet."
"Heute haben wir gar keinen Kontakt mehr"
Bereits kurz nach ihrem "Nein" zur Zusammenarbeit mit der Linken sei ihr Verhältnis zu Andrea Ypsilanti zerrüttet gewesen, sagte Metzger. "Heute haben wir gar keinen Kontakt mehr. Diese Herzlichkeit, diese Lockerheit, die war wie weggeblasen." Ypsilanti habe viele Fehler gemacht, aber jegliche Kritik "einfach ausgeblendet", so Metzger. "Eigentlich müsste sie Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben."
Metzger, deren Schwiegervater Günther Metzger ein Mitbegründer des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD war, sprach sich allerdings nicht kategorisch gegen Bündnisse mit der Linkspartei aus. Für den grundsätzlichen Kurs der SPD gegenüber der Linken müsse aber ein Mitgliederentscheid her. "Dann kann ich mir überlegen: Ist das noch meine Partei oder eben nicht." Für den nächsten Landtag kandidiert die 50-Jährige nicht mehr.
Lieber Thorsten Schäfer - Gümbel:
E-Mail an Thorsten Schäfer - Gümbel
Tobias Kaufmann bittet bei dem SPD-Spitzenkandidaten für Hessen um Gnade.
Tobias Kaufmann bittet bei dem SPD-Spitzenkandidaten für Hessen um Gnade.
Frankfurter SPD-Bundestagskanditatin Nissen fordert: Carmen Everts sollen die Beine abfaulen.
Hamburger Abendblatt v. 15.12.08
Entsetzen über hessische Politikerin Ulli Nissen:
Ihr sollen die Beine abfaulen
Die hessische SPD-Politikerin Ulli Nissen ist für ihre hasserfüllten Äußerungen über die Abweichler in der Landespartei in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Führende Sozialdemokraten nannten das Verhalten Nissens untragbar, akzeptierten jedoch deren Entschuldigung. Die hasserfüllten Äußerungen der hessischen SPD-Politikerin Ulli Nissen über die Abweichler in der Partei sind auch innerhalb der Sozialdemokraten auf heftige Kritik gestoßen.
Die hasserfüllten Äußerungen der hessischen SPD-Politikerin Ulli Nissen über die Abweichler in der Partei sind auch innerhalb der Sozialdemokraten auf heftige Kritik gestoßen. Foto: dpa
SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende bezeichnete am Donnerstag in Wiesbaden die Bemerkung, der SPD- Landtagsabgeordneten Carmen Everts sollten „die Beine abfaulen“, als nicht hinnehmbar. Nissen, die Bundestagskandidatin ist, habe sich jedoch umfassend entschuldigt. Nissen bezeichnete ihre Äußerung, die am 6. Dezember auf einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Frankfurt fiel, inzwischen als „widerlich“.
Der Frankfurter SPD-Geschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge sprach am Donnerstag von einer „unmöglichen Äußerung“. Über etwaige Konsequenzen müsse sie selbst entscheiden, da sie bereits zur Bundestagskandidatin gewählt sei.
Nissen zeigte in einem auf ihrer Homepage im Internet veröffentlichten Brief an die Abweichler Reue. Sie sei „außerordentlich beschämt“ und bedaure ihre Wortwahl, heißt es dort. Der Brief ist an die SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch gerichtet, die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.
Der frühere hessische SPD-Vize Walter hatte einen Rückzug Nissens von ihrer Kandidatur für den Bundestag verlangt. Die Äußerung Nissens sei „an Niedertracht und Gemeinheit“ nicht zu überbieten. Das gelte besonders, weil Silke Tesch bei einem Unfall in ihrer Kindheit ein Bein verloren hat. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte am vergangenen Sonntag über Nissens Äußerung berichtet.
Nach Medienberichten hatte die als emotional bekannte Nissen bereits Anfang November nach der gescheiterten Wahl Ypsilantis über die Abweichler gesagt: „Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt. Gedanklich ein wunderschöner Gedanke. Auch damals wäre ich nicht dafür gewesen, und ich bin auch nicht für den Parteiausschluss. Diese Menschen sollen von selbst aus der Partei austreten.“
dpa
Entsetzen über hessische Politikerin Ulli Nissen:
Ihr sollen die Beine abfaulen
Die hessische SPD-Politikerin Ulli Nissen ist für ihre hasserfüllten Äußerungen über die Abweichler in der Landespartei in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Führende Sozialdemokraten nannten das Verhalten Nissens untragbar, akzeptierten jedoch deren Entschuldigung. Die hasserfüllten Äußerungen der hessischen SPD-Politikerin Ulli Nissen über die Abweichler in der Partei sind auch innerhalb der Sozialdemokraten auf heftige Kritik gestoßen.
Die hasserfüllten Äußerungen der hessischen SPD-Politikerin Ulli Nissen über die Abweichler in der Partei sind auch innerhalb der Sozialdemokraten auf heftige Kritik gestoßen. Foto: dpa
SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende bezeichnete am Donnerstag in Wiesbaden die Bemerkung, der SPD- Landtagsabgeordneten Carmen Everts sollten „die Beine abfaulen“, als nicht hinnehmbar. Nissen, die Bundestagskandidatin ist, habe sich jedoch umfassend entschuldigt. Nissen bezeichnete ihre Äußerung, die am 6. Dezember auf einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Frankfurt fiel, inzwischen als „widerlich“.
Der Frankfurter SPD-Geschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge sprach am Donnerstag von einer „unmöglichen Äußerung“. Über etwaige Konsequenzen müsse sie selbst entscheiden, da sie bereits zur Bundestagskandidatin gewählt sei.
Nissen zeigte in einem auf ihrer Homepage im Internet veröffentlichten Brief an die Abweichler Reue. Sie sei „außerordentlich beschämt“ und bedaure ihre Wortwahl, heißt es dort. Der Brief ist an die SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch gerichtet, die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.
Der frühere hessische SPD-Vize Walter hatte einen Rückzug Nissens von ihrer Kandidatur für den Bundestag verlangt. Die Äußerung Nissens sei „an Niedertracht und Gemeinheit“ nicht zu überbieten. Das gelte besonders, weil Silke Tesch bei einem Unfall in ihrer Kindheit ein Bein verloren hat. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte am vergangenen Sonntag über Nissens Äußerung berichtet.
Nach Medienberichten hatte die als emotional bekannte Nissen bereits Anfang November nach der gescheiterten Wahl Ypsilantis über die Abweichler gesagt: „Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt. Gedanklich ein wunderschöner Gedanke. Auch damals wäre ich nicht dafür gewesen, und ich bin auch nicht für den Parteiausschluss. Diese Menschen sollen von selbst aus der Partei austreten.“
dpa
Samstag, 29. März 2008
Spiegel Online: Ypsilanti wirbt für neuen Anlauf zu rot-grüner Minderheitsregierung
Andrea Ypsilanti hat den Glauben an einen Regierungswechsel in Hessen nicht aufgegeben. Auch nach den Parteiquerelen der letzten Wochen hält sie eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken für möglich. Die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition kritisiert sie scharf.
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Dienstag, 11. März 2008
FR: Dagmar Metzger behält ihr Mandat
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gibt nicht nach. Eine Regierung mit Unterstützung der Linken lehnt sie weiterhin ab. SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gratulierte.
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FR: Grüne Absage
Die Grünen haben die Nase voll und diagnostizieren bei der SPD im inhaltlichen Richtungsstreit ein "Maß an Unprofessionalität, das wir nicht für möglich gehalten hätten."
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WELT ONLINE: Ost-Grüner Schulz lehnt Arbeit mit der Linken ab
Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz spricht sich dagegen aus, eine rot-grüne Koalition in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Vielmehr solle man versuchen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu bilden, sagte er WELT ONLINE. Auch Neuwahlen schließt Schulz nicht aus.
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SWR: Grüne diskutieren über Bündnis mit Union
Dagegen schloss der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Wenn ''die SPD-Ampel nicht geht, dann muss auch Jamaika verhandelt werden'', sagte Schlauch. ''Wir Grünen müssen das Visier öffnen, sonst werden wir zwischen der Linken und der SPD zerrieben.'' Die Zeit für Koalitionen mit der Union sei ''überreif''. Die hessischen Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition bislang strikt ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. ''FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen'', sagte Kretschmann dem ''Kölner Stadt-Anzeiger''. Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.
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AFP: Grünen-Realos gegen Jamaika-Bündnis in Hessen
Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Grünen-Realpolitiker nach einem Medienbericht nicht in Frage. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang von Ministerpräsident Roland Koch daran wohl nichts ändern werde.
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Grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann im FR - Interview: "Das Polit-Management der SPD hat versagt"
"Die SPD hatte nach der Wahl ein Problem, das sich zum großen Desaster ausgewachsen hat. Für die Grünen sind Koalitionsverhandlungen derzeit deshalb nicht sinnvoll. Die SPD muss die Debatte jetzt entschleunigen, durchatmen, die Nervosität ablegen und zur Ruhe zurückfinden."
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