FAZ: Ypsilanti und Koch reden „konstruktiv“ miteinander

Ministerpräsident Koch und SPD-Landeschefin Ypsilanti haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Beide hätten ihre Sichtweisen zu einer Regierungsbildung dargelegt, heißt es. Die Atmosphäre sei „konstruktiv“gewesen.

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FR: Koch trifft heimlich Ypsilanti

Wiesbaden/Kelkheim - Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem Gespräch über die aktuelle politische Lage im Land getroffen. Der Meinungsaustausch am Donnerstag sei vertraulich gewesen, teilen beide Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Spiegel Online: Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen

Die revisionistischen Sprüche der niedersächsischen Linke-Abgeordneten über Stasi und Mauerbau sind kein Kavaliersdelikt - sie beleidigen die Opfer des autoritären Sozialismus. Ein Eklat, der Gysi und Lafontaine die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg verhageln dürfte.

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TAZ: Für Stasi und Mauerbau

Niedersachsens Linke fordert die DKP-Abgeordnete Christel Wegener zum Rückzug von ihrer Liste auf.

Es drängt sich schon die Frage auf, wie ehrlich das ist. Die Linkspartei hat ihre Landeslisten ganz bewusst für DKP-Mitglieder (Hamburg, Niedersachsen) geöffnet. Die ideologische Ausrichtung der DKP und die der Frau Wegner dürfte allen Beteiligten schon im Vorfeld der Vereinbarungen über ihre Kandidatur bekannt gewesen sein.

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Wegner zur Stasi und Rechtfertigung der Mauer nochmal ausführlich bei Spiegel Online:

Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

"Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Auch Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."

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TAZ: Umfallen als Fortschritt

Deutschland im Patt der großen politischen Lager. Einiges spricht dafür, dass es darauf ankäme, die Lager neu zu mischen, heterogene soziale Kräfte zu bündeln. Kurzum: eine grundlegend veränderte Konstellation von gesellschaftlichen und politischen Allianzen zu kreieren. Das könnte Lernprozesse auslösen, neue Energien produzieren, vielleicht auch alternative Führungsgruppen hervorbringen. Die gegenwärtigen Parteieliten spielen indessen immer noch die kulturellen Lagerkämpfe der 1970er- und 1980er-Jahre nach, auch wenn sich die gesellschaftlichen Mentalitäten und sozialen Lagen längst in Teilen neu gruppiert haben.

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RP-Online: Keine Ampel, kein Jamaika - was nun?

Wiesbaden (RPO). Zweieinhalb Wochen sind seit der Landtagswahl in Hessen vergangen - einen Gewinner gibt es aber noch immer nicht. Im Koalitionspoker bleibt ein Durchbruch weiter aus. Die Grünen wollen nicht mit Schwarz-Gelb, die FDP nicht mit Rot-Grün und die SPD nicht mit der CDU. Was nun?

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Spiegel Online: Auch Koch flirtet die Grünen an

Dass er trotz seines Wahldebakels weiter regieren will, hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch immer wieder bekräftigt. Nun hat er erstmals den Grünen Avancen gemacht - denn die könnten ihm mit der FDP zur Mehrheit verhelfen.

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Focus: Abgeordnete der Links-Fraktion will die Stasi zurück

Christel Wegner fürchtet sich vor antirevolutionären Kräften. Deshalb fordert die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, die Staatssicherheit aus DDR-Zeiten wieder einzuführen.

Der Knüller des Tages!

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Die Süddeutsche Zeitung zum Thema:

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Presse Portal: Kerstin Müller plädiert für rot - rot - grünes Bündnis in Wiesbaden

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbil-dung nach der hessischen Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Ralf Fücks warnt Grüne

„Es wäre ein Fehler, wenn sich die Grünen zwischen SPD und Linkspartei einsortieren würden. Diese Nische ist zu schmal“.

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FAZ im Gespräch mit Innenminister Volker Bouffier:

"Ziel ist es, eine Jamaika Koalition auszuloten"

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Echo Online: Ex-Grünen-Chef Kleinert hält „Jamaika“ für unrealistisch

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FR: Jamaika, pflegeleicht

Im Kreis Marburg-Biedenkopf koalieren Schwarz-Gelb-Grün seit 2001 ohne großen Streit.

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Spiegel Online: Wähler in Hamburg haben Sympathien für Schwarz-Grün

In Hamburg wird eifrig über ein schwarz-grünes Bündnis nach den Wahlen Ende Februar diskutiert. Keine schlechte Idee, finden viele Wähler - vor allem Anhänger der Grünen.

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FR: Linke will mit Rot und Grün reden

Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken-Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.

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SPIEGEL ONLINE: Christa Müller und die Mission Mama

Christa Müller vergleicht den Kampf gegen die Beschneidung mit jenem gegen die Fremdbetreuung: "Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung."

Viel Spaß mit der Linkspartei!

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WELT ONLINE: Die Grünen sträuben sich gegen eine Koalition mit der Union in Hamburg

Rechnerisch mag eine schwarz-grüne Koalition möglich sein. Doch immer mehr Realos verlassen die Partei.

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FR: Grüner Parteirat legt sich nicht auf Rot-Rot fest

Sondierungsgespräche" mit allen im hessischen Landtag vertretenen Parteien hat der Parteirat der hessischen Grünen am Samstag in Frankfurt beschlossen. Ziel der Grünen sei es, nach einem für sie "enttäuschenden Wahlergebnis konstruktiv an einer verantwortungsvollen und verlässlichen Gestaltungsmehrheit im hessischen Landtag mitzuwirken". Der Versuch von einzelnen Parteiratsmitgliedern, die Landtagsgrünen allein auf ein rot-rot-grünes Bündnis festzulegen, scheiterte.

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Financial Times: Erbarme, die Hesse wähle!

Haben sie eigentlich nichts aus 2005 gelernt? Damals war Angela Merkel bei der Bundestagswahl nur hauchdünn Erste geworden, hatte kurz mit lustigen Koalitionsfarben gespielt ("Jamaika") und war dann doch mit den Sozialdemokraten in die Kiste gestiegen. Seitdem herrscht Große Koalition.

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