Grüne für Ampel, die FDP mauert !

Gießener Anzeiger vom 29.01.07:
Grüne ziehen Ampel-Koalition vor
Möller (CDU) attackiert Merz (SPD) - Linke setzen auf Inhalte

GIESSEN (tt). Wolfgang Greilich bleibt dabei: Die vor allem von den Sozialdemokraten angestrebte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene kommt für den künftigen FDP-Landtagsabgeordneten aus Gießen nicht in Frage. "Es gibt so gut wie keine Schnittmenge mit der SPD", sagte Greilich am Tag nach der Wahl, an dem für die Parteien naturgemäß die Aufarbeitung des Sonntags auf der Tagesordnung stand. Im Mittelpunkt der Analysen: Das Ausloten möglicher Bündnisse im Land. Die Chancen für eine ebenfalls gehandelte große Koalition stuft Greilich schon deutlich größer ein. "Zwischen CDU und SPD gibt es wesentlich mehr Schnittpunkte." Bereits seit Wochen bedrängten die Sozialdemokraten die FDP. Die SPD befinde sich in einer Zwickmühle, aus der ihr die FDP heraushelfen solle, "um sich dann über den Tisch ziehen zu lassen". Greilich: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Ampel-Koalition gibt und das bleibt auch so nach der Wahl. Den Druck der SPD halten wir aus." Schließlich machten die Liberalen keine Politik wegen "einiger Dienstwagen und ein paar Pöstchen". Der FDP-Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 5. April mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidenten wählen lasse.
Für Gerhard Merz (SPD) kommt ein Zusammengehen mit den Linken nicht in Frage. "Es bleibt bei unserer Einstellung gegenüber der Linkspartei", betonte Merz, der am Sonntag überlegen das Direktmandat im Wahlkreis Gießen-Stadt gewonnen hatte. Die FDP müsse sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibe. Für die SPD genieße ein Bündnis mit FDP und Grünen erste Priorität. Merz: "Zu anderen Spekulationen gibt es keinen Anlass."
Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Mitglied im Vorstand der Landesgrünen, sieht keine Möglichkeit für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP in Wiesbaden. Dafür lägen die Positionen zwischen der Hessen-CDU und den Grünen einfach zu weit auseinander. Im Gegensatz zur Landes-Union, hätten die Gießener Christdemokraten keinen sozialen Kahlschlag vollzogen, sagte Weigel-Greilich mit Blick auf das CDU/Grüne/FDP-Bündnis in der Stadt. Während "Jamaika" in Gießen gut laufe, ziehe sie auf Landesebene eine Koalition mit SPD und FDP vor.
Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung brachte Klaus Peter Möller ins Spiel. "Die CDU bleibt jetzt erst einmal im Amt", sagte Möller, dem als 42. und letztem der CDU-Vertreter der Sprung in den Landtag gerade noch geglückt war. "Wir haben die Wahl nicht verloren und auch nicht gewonnen." Es werde zu betrachten sein, ob Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmen "der Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Die Schnittmenge für ein Zusammengehen mit der SPD bezeichnete Möller als "gering". Außerdem hätten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf gegen Ministerpräsident Roland Koch der Chance beraubt, mit der CDU zu koalieren. An die Adresse seines Gießener SPD-Gegenspielers Gerhard Merz formulierte der Christdemokrat: "Es ist schon sehr interessant, wenn Merz heute ein Zusammengehen mit den Linken ablehnt, nachdem er bereits nach der Kommunalwahl 2006 mit den Kommunisten am Verhandlungstisch gesessen hat."
Für Tjark Sauer von den Linken geht es vorrangig um Inhalte. "Koalitionsaussagen stehen bei uns zunächst einmal im Hintergrund." So kündigte Sauer Anträge im Bildungsbereich an, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge. Die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin würden die Linken in jedem Falle mittragen.