Sonntag, 10. Februar 2008

FR: Linke lehnt Kuhhandel ab. Rot-Rot-Grün und Tolerierung von Rot-Grün wird von der Linkspartei ausgeschlossen. Allenfalls punktuelle Zusammenarbeit

Punktuelle Mitarbeit
Die hessische Linke will punktuell mit SPD und Grünen im Parlament zusammenarbeiten, aber nicht über eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung verhandeln. "Finger weg von solchem Handel. Aus Handel wird schnell Kuhhandel", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke unter großem Beifall am Samstag beim Landesparteitag der Linken im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim.

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HR-Online: Grüner Parteirat zum Wahlergebnis (Video)

Die hessischen Grünen haben am Samstag in Frankfurt bei einem Parteirat die Landtagswahl aufgearbeitet. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, doch nun soll nach vorne geblickt werden, Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag sind geplant.

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FR: "Mit Linken verhandeln" Basis der Grünen meldet sich zu Wort

Vor der Erörterung des hessischen Wahlergebnisses im Parteirat der Grünen am Samstag meldet sich die grüne Basis zu Wort. "Tretet in Verhandlungen mit den Linken ein", fordert ein "Hanauer Appell" der Grünen in Hanau von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Ähnlich äußern sich Grüne in den Kreisverbänden Hersfeld-Rotenburg und Limburg-Weilburg.

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Grüne: Rot-Rot-Grün als Ziel

Bergsträßer Grüne fordern vom Parteirat, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen – Vorstand lehnt Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab.

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Samstag, 9. Februar 2008

FR: Pakt der Pragmatiker

Das Zauberwort heißt Pragmatismus. Dann rücken Markus Frank und Olaf Cunitz ganz eng aneinander, um auch öffentlich zu demonstrieren: Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Frankfurter Römer stehen nicht allein für einen politischen Pakt, sie verstehen sich selbst als Partner. Mit allem, was dazu gehört: Der mitunter recht triste kommunalpolitische Alltag wie die weiterreichende Perspektive für beide Parteien, die diese schwarz-grüne Koalition stets auch als einen Prozess der ganz allmählichen Erneuerung betrachten.

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Freitag, 8. Februar 2008

FR: Jamaika ist möglich - ohne Koch

Im Fünf-Parteien-System reichen Zweierkoalitionen zum Regieren meist nicht mehr aus. Deshalb sollten die Parteien nach der Hessenwahl ihre Wagenburgen verlassen.

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TAZ: Hessische Grüne blinzeln nach links

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Donnerstag, 7. Februar 2008

FR: Grüne Signale nach links

Die Grünen wollen "Verantwortung für Hessen übernehmen". So lautet der Titel eines Beschlusses, in dem der Landesvorstand der Partei Eckpunkte für Sondierungsgespräche mit anderen Landtagsparteien festgelegt hat.

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FR sieht in Vorstandsbeschluß Angebot an die Linkspartei: Grüne locken Linke

Auszug:

Zusammengenommen heißt das: Vergesst Jamaika, vergesst die Ampel. Was aber bedeutet es dann, wenn die Grünen "Verantwortung übernehmen" wollen? Rot-Rot-Grün, in welcher Variante auch immer. Insofern ist der Grünen-Beschluss eine Aufforderung an die Linke, sich zu entscheiden, ob sie zum verlässlichen Partner werden will. An Inhalten würde es nicht scheitern. Aber nur gemeinsam Ypsilanti wählen, nur gemeinsam Studiengebühren abschaffen - das reicht den Grünen nicht.

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Mittwoch, 6. Februar 2008

FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 2) Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot

Angesichts des Rätsels, das die hessischen Wähler den Parteien hinterlassen haben, wird auch über eine Thema diskutiert, das im Grunde ein Tabu ist: Rot-Grün plus Linkspartei. Ein solches Bündnis dürfte eher zustande kommen als eine „Ampel“.

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FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 1) Schwarz - Rot ist wahrscheinlicher als "Jamaica"

Die hessischen Wähler haben den Parteien ein kniffliges Rätsel hinterlassen. Je nach Thema sind die Parteien aber gar nicht so weit voneinander entfernt, wie ihre Spitzen behaupten. Wie schwierig welche Koalition zu bilden wäre, zeigt ein Vergleich. Schwarz-Rot ist wahrscheinlicher als „Jamaika“.

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SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Parteispitze bremst Linken-Debatte

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen Renate Künast und Fritz Kuhn haben ihre Partei vor weiteren Debatten über eine Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Zuvor hatten führende Grüne die Linken als Koalitionspartner befürwortet - Kuhn bezeichnete solche Überlegungen als "sinnlos".

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Gießener Anzeiger: Die Linke ist für Claudia Roth eine demokratische Partei

Die Grünen sollten sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht grundsätzlich verschließen. Wer die Linke stur ausgrenzt, betreibe in Wahrheit das politische Geschäft der Union. Derzeit sei die Linke allerdings für die Grünen noch nicht koalitionsfähig.

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Dienstag, 5. Februar 2008

Renate Künast in der FR über die Linkspartei: "Wir müssen einem solchen Verein nicht den Steigbügel halten"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Rot-Rot-Grün, linke Schubladen und Kaffeesatzleserei.

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SPIEGEL ONLINE: Pofalla fordert Ypsilanti zu Koalitionsgesprächen mit Koch auf

Im Tauziehen um die Macht in Hessen setzt die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Sozialdemokraten: CDU-Generalsekretär Pofalla forderte die SPD auf, Koalitionsgespräche mit Roland Koch zu führen. Er habe den Regierungsauftrag, die SPD müsse "mehr Offenheit" zeigen.

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Welt-Online: Grüne streiten über Umgang mit Linkspartei

Während einige Grüne sich für Koalitionen mit der Linkspartei aussprechen, weist Fraktionschef Fritz Kuhn solche Ideen zurück. Wer gern spekuliere, solle es doch an der Börse versuchen, meint er. Doch nach Jürgen Trittin liebäugelt jetzt ein weiterer prominenter Grüner mit der Linken.

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Montag, 4. Februar 2008

SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Trittin ist offen für Linksbündnis.

Die Linken mischen die etablieren Parteien auf: Nicht nur in der SPD ist man sich uneins über den Umgang mit den Landtagsneulingen. Jetzt zeigt sich mit Jürgen Trittin der erste führende Grünen-Politiker offen für rot-rot-grüne Bündnisse - zum Missfallen seiner Partei.

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Samstag, 2. Februar 2008

TAZ: Erste Grüne rebellieren gegen Ampel

In Hanau hat der erste Stadtverband der hessischen Grünen die Nase voll von der starren Fixierung der Parteispitze auf SPD und FDP. Die Hanauer fordern Gespräche mit den Linken.

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Freitag, 1. Februar 2008

FDP-Vorstand will Bürger-Entscheid über hessische Ampel-Koalition

(PR-inside.com 01.02.2008 12:29:52)

Berlin (AP) FDP-Bundesvorstand Jorgo Chatzimarkakis hat dafür plädiert, die Wähler über eine mögliche Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen in Hessen abstimmen zu lassen. «Ich schlage vor, dass wir die hessischen Wahlbürger in den Kreisgeschäftsstellen der FDP befragen, ob die FDP aus staatspolitischer Verantwortung eine Ampel-Koalition eingehen soll oder ob das als ein Umfallen angesehen würde», sagte Chatzimarkakis der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital».
Die FDP hatte vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU getroffen. Man könne sich in der Demokratie nicht von der Verantwortung verabschieden, nur weil man Wahlversprechen gemacht hat, sagte Chatzimarkakis, der auch saarländischer FDP-Generalsekretär und Europa-Abgeordneter ist. «Die FDP in Hessen muss sich daher auch prüfen, ob sie ihre Verantwortung nicht auch in einer Ampel-Koalition wahrnehmen kann.

FAZ: Grüne werben für Annäherung an Linkspartei

Um eine Blockade im künftigen hessischen Landtag zu vermeiden, haben Politiker der Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung plädiert.

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