SPD-Schiedskommission: Walter geht in Berufung

FR vom 02.04.2009
Von Pitt von Bebenburg


Der frühere SPD-Landesvize Jürgen Walter legt Berufung gegen die Strafe ein, die ihm seine Partei aufgebrummt hat. "Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren", sagte Walter am Donnerstag zu dem Beschluss der Schiedskommission der Wetterau-SPD, ihm für zwei Jahre Parteifunktionen zu verbieten. Jetzt muss sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd mit dem Fall befassen. Deren Vorsitzender ist ein bekannter Jurist: Hubert Harth, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt.

Walter hatte als SPD-Landtagsabgeordneter gemeinsam mit Carmen Everts und Silke Tesch eine rot-grüne Regierung unter Duldung durch die Linkspartei in letzter Minute verhindert, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Auch gegen Everts und Tesch laufen Parteiverfahren. Die frühere Abgeordnete Dagmar Metzger war bereits vor Walter aus der Parteilinie ausgeschert.

Zur Begründung seines Widerspruchs sagte Walter: "Ich habe mit meiner Entscheidung ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingehalten und das Aus für die wesentlichen Infrastrukturprojekte unseres Landes verhindert - dafür werde ich mich ganz sicher nicht entschuldigen." Mit dem Argument der Schiedskommission, dass sich Abgeordnete Beschlüssen von Parteitagen beugen müssten, mache sich die SPD "auf den Weg zur Kaderpartei".

Im Landtag bekundete CDU-Generalsekretär Peter Beuth "sehr großen Respekt" vor Walter und seinen Kolleginnen, die ihr Ausscheren "öffentlich gemacht haben und nicht heimlich". Aus den Reihen der Opposition erscholl darauf der Zuruf "Wie bei Ihnen!" Mindestens vier Abgeordnete von CDU und FDP hatten Roland Koch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimme in geheimer Wahl verweigert. Sie haben sich bisher nicht öffentlich bekannt.

Florian Rentsch (FDP) befand, wegen Walters Unabhängigkeit als Abgeordneter sei es "keine Sache einer Partei, ihn nachher zu maßregeln". Der "bessere Weg" wäre sein Ausschluss aus der SPD-Fraktion gewesen, so Rentsch.