Samstag, 29. März 2008

Spiegel Online: Ypsilanti wirbt für neuen Anlauf zu rot-grüner Minderheitsregierung

Andrea Ypsilanti hat den Glauben an einen Regierungswechsel in Hessen nicht aufgegeben. Auch nach den Parteiquerelen der letzten Wochen hält sie eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken für möglich. Die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition kritisiert sie scharf.

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Dienstag, 11. März 2008

FR: Dagmar Metzger behält ihr Mandat

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gibt nicht nach. Eine Regierung mit Unterstützung der Linken lehnt sie weiterhin ab. SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gratulierte.

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FR: Grüne Absage

Die Grünen haben die Nase voll und diagnostizieren bei der SPD im inhaltlichen Richtungsstreit ein "Maß an Unprofessionalität, das wir nicht für möglich gehalten hätten."

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WELT ONLINE: Ost-Grüner Schulz lehnt Arbeit mit der Linken ab

Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz spricht sich dagegen aus, eine rot-grüne Koalition in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Vielmehr solle man versuchen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu bilden, sagte er WELT ONLINE. Auch Neuwahlen schließt Schulz nicht aus.

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SWR: Grüne diskutieren über Bündnis mit Union

Dagegen schloss der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Wenn ''die SPD-Ampel nicht geht, dann muss auch Jamaika verhandelt werden'', sagte Schlauch. ''Wir Grünen müssen das Visier öffnen, sonst werden wir zwischen der Linken und der SPD zerrieben.'' Die Zeit für Koalitionen mit der Union sei ''überreif''. Die hessischen Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition bislang strikt ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. ''FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen'', sagte Kretschmann dem ''Kölner Stadt-Anzeiger''. Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.


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AFP: Grünen-Realos gegen Jamaika-Bündnis in Hessen

Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Grünen-Realpolitiker nach einem Medienbericht nicht in Frage. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang von Ministerpräsident Roland Koch daran wohl nichts ändern werde.

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Grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann im FR - Interview: "Das Polit-Management der SPD hat versagt"

"Die SPD hatte nach der Wahl ein Problem, das sich zum großen Desaster ausgewachsen hat. Für die Grünen sind Koalitionsverhandlungen derzeit deshalb nicht sinnvoll. Die SPD muss die Debatte jetzt entschleunigen, durchatmen, die Nervosität ablegen und zur Ruhe zurückfinden."

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Montag, 10. März 2008

FR: Kopfschütteln über die SPD -- Grüne sagen Koalitionsverhandlungen endgültig ab

Die hessischen Grünen haben die Koalitionsverhandlungen mit der SPD endgültig abgesagt. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an den Sozialdemokraten gescheitert, erklärte der Grünen-Landesvorstand am Montag in Wiesbaden. "Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten hätten", hieß es.

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Linie1-magazin: SPD-Landtagsabgeordneter wirft eigener Partei »Stasi-Methoden« vor

Im Zusammenhang mit der Kritik an der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger hat der SPD-Abgeordnete Bernd Riege der eigenen Partei »Stasi-Methoden« vorgeworfen. Laut der Online-Ausgabe der »Bild« vom Montag sagte Riege wörtlich: »Es ist ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen. Man hat ihr sogar gedroht, der Landesparteitag werde am 28. März sonst einen entsprechenden Beschluss fällen. Mich erinnert das stark an Stasi-Methoden. Außerdem grenzt es an den Tatbestand der Nötigung.«

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Dieter Hildebrandt im TAZ - Interview: "Dilletantenverein in Hessen"

"Ich würde dem Beck mal vorschlagen, jetzt vier Wochen zu verschwinden und sich mit der Problematik der Linken wirklich zu befassen. Was sind die Linken überhaupt? Das sollte man mal den Menschen klar machen. Die SPD kommt nicht auf die Idee, die Menschen aufzuklären, was bei der Zwangsgründung der SED wirklich passiert ist. Da sind hundertausend Sozialdemokraten in Sibirien verschwunden, die bis jetzt nicht wieder aufgetaucht sind. Die SPD hat diese Partei immer bekämpft, während die CDU sofort umgefallen ist."

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Spiegel Online: Mehr Metzgers für Deutschland

Angefeindete, ehrenvolle Dagmar Metzger: Von allen Seiten dreschen SPD-Genossen auf die hessische Landtagsrebellin ein. Diese Kampagne ist grotesk, kommentiert der Politologe Gerd Langguth - tatsächlich ist Metzger ein Vorbild für Parlamentarier aller Fraktionen.

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Die Zeit: SPD - Fratze der Macht

Soviel Wut war lange nicht. "Schäbig", "blanke Inkompetenz", "unverhüllte Skrupellosigkeit": Harsche Kritik schlägt Andrea Ypsilanti an diesem Montag aus der Presse entgegen. Der politische Wortbruch der hessischen SPD-Vorsitzenden, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen doch mit der Linkspartei paktieren zu wollen, ist längst in den Hintergrund gerückt.

Entsetzen erzeugt vielmehr ihr Umgang mit einer aufrechten, direkt gewählten Landtagsabgeordneten, die die sozialdemokratische Führung in Wiesbaden aus blankem Machtkalkül aus dem Parlament vertreiben möchte. Was bloß treibt eine Parteivorsitzende und weitere Genossen zum offensichtlichen Mobbing von Dagmar Metzger, die nichts anderes tut, als an ihren Prinzipien festzuhalten, welche bis vor wenigen Wochen auch noch die erklärten Grundsätze der Partei waren? Diese Verletzung der "Regeln der Demokratie und des politischen Anstands" (Frankfurter Rundschau) werfen ein schlechtes Licht auf die ganze Partei, auch auf deren Führung in Berlin.

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ZOOMER.de: "Eine demokratische Unverschämtheit"

Die Partei, die Partei, die hat immer recht – selbst wenn sie nicht weiß, was sie will. So etwa, in leichter Abwandlung des Arbeiterparteikampfliedes von Louis Fürnberg („aus Leninschem Geist, von Stalin geschweißt“), muss man sich wohl den geistigen Produktionsprozess in der hessischen SPD vorstellen. Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt? Nein, zählt nicht – ja, wenn es gelingt. Die Abgeordnete Dagmar Metzger aber hat das von ihrer Partei definierte Gute vermasselt, weil sie nicht gemeinsam mit jenen, die in der Tradition eines Fürnberg stehen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen will. Deshalb wird sie jetzt geächtet und verstoßen.

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ZOOMER.de: Hessen Debakel - SPD-Spitze probt die Kehrtwende

Vor ein paar Tagen noch gab die SPD-Spitze Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linken wählen zu lassen. Jetzt macht die angeschlagene Partei offenbar die Kehrtwende - und will Ypsilanti verbieten, für eine Minderheitsregierung anzutreten.

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Die Achse des Guten: SPD: Stalinisten ohne Prinzipien und innerparteiliche Demokratie

Nachdem Andrea Ypsilanti sich gestern per Abstimmung der uneingeschränkten Solidarität ihrer Partei, der SPD in Hessen, versichert hat, will sie nun offenbar einen neuen Anlauf nehmen, um sich mit den Stimmen der LINKEN zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen und ihr politisches Lebenswerk, das z.B. aus der Einführung der Einheitsschule und des gesetzlichen Mindestlohns besteht, im schönen Wonnemonat Mai in Wiesbaden zu krönen.

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Andrea Ypsilanti im Interview mit der FR: "Ich gebe nicht auf"

Andrea Ypsilanti will weiter mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin in Hessen werden.

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Sonntag, 9. März 2008

Spiegel Online: Grünen-Chef Bütikofer spricht von Mobbing gegen SPD-Rebellin Metzger

Die Grünen rücken von den Bündnisplänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis in Hessen ab. Parteichef Reinhard Bütikofer verurteilte die Versuche, die abtrünnige Abgeordnete Metzger zum Mandatsverzicht zu bringen und sprach von "Mobbing". Er könne über das "Hin und Her" nur den Kopf schütteln.

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Spiegel Online: Pech für Ypsilanti - auch Metzgers Nachrücker will kein Linksbündnis

Andrea Ypsilanti hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Doch: Damit wäre der Weg an die Macht für die hessische Spitzenkandidatin immer noch nicht frei. Denn auch Wagners potentieller Nachrücker hat erhebliche Zweifel an einer Kooperation mit den Linken.

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Samstag, 8. März 2008

Ein bisschen Stalinismus in der SPD: Ypsilanti gibt Metzger Bedenkzeit

FR:

Die hessische SPD stellt sich hinter Andrea Ypsilanti. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin sei immer noch möglich. Die scharf kritisierte Dagmar Metzger erwägt derweil, ihr Mandat niederzulegen.

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Spiegel Online: SPD- Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen

Der Druck der SPD auf Dagmar Metzger scheint zu wirken. Die Frau, die sich weigerte, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen, wankt. Sie überlegt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Damit wäre die Wahl der Spitzenkandidatin zur Koch-Nachfolgerin wieder möglich.

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Freitag, 7. März 2008

FR: Abtreten, Ypsilanti und Beck!

Als Duo des Versagens haben Ypsilanti und Beck agiert: in Hessen wie in der SPD. Ein durchaus wichtiges Experiment kam dank ihrer Unfähigkeit nicht mal in die Versuchsphase. Sie sollten gehen - beide.

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WN: Hessischer Grüner: Kein Jamaika – Bütikofer kritisiert Ypsilanti

Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich „bitter enttäuscht“ von der Landes-SPD gezeigt. Es sei bedauerlich, dass die Grünen es nicht mit einer geschäftsfähigen SPD zu tun hätten, sagte Nouripour am Freitag der Deutschen PresseAgentur dpa in Berlin. Zuvor hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti angekündigt, doch nicht als Ministerpräsidentin anzutreten.

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Die Zeit: Selbst versenkt

Nicht, weil sie hoch pokerte, scheiterte Andrea Ypsilanti, sondern weil sie zu viel wollte und zu wenig konnte. Der Schaden immerhin ist enorm.

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ZOOMER.de: Ypsilanti wirft das Handtuch

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zieht ihre Kandidatur zur Regierungschefin zurück. Grund ist eine extrem unsichere Mehrheit in den eigenen Reihen.

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FR: Ypsilanti wirft hin

Andrea Ypsilanti gibt wegen Widerstands in den eigenen Reihen die Kandidatur in der Wahl zur Ministerpräsidentin auf. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Abgeordnete Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit den Linken zu wählen.

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Spiegel Online: Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin

Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin gibt ihre Planspiele für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf - und will nun doch nicht am 5. April im Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren. Wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger sieht sie keine Chance für ihre Pläne.

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Die Zeit: Erste Stimmenschlacht verloren

Andrea Ypsilanti hat den Kampf um ihre rot-rot-grüne Regierungsmehrheit verloren: Dagmar Metzger wird sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Grünen haben derweil die Koalitionsgespräche verschoben.

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ZOOMER.de: Hessen-SPD vor Debakel - Ypsilanti-Kritikerin Metzger standhaft

Andrea Ypsilanti hat es dieser Tage nicht leicht. Die eigene Partei zweifelt an ihrer Entscheidung, sich von der Linken tolerieren zu lassen, und lässt die nötige Geschlossenheit vermissen. Die abtrünnige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat ihren Entschluss nicht für Ypsilanti zu stimmen bekräftigt. Den Grünen wird das alles zu viel: Sie schlagen vor, die Koalitionsverhandlungen zu verschieben.

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Financial Times: Ypsilanti droht Simonis-Desaster

Andrea Ypsilanti bricht ihr Linksbündnis weg: Erst lehnt die sozialdemokratische Abgeordnete Dagmar Metzger die Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in Hessen durch die Linke ab. Jetzt zieren sich auch noch die Grünen. Koalitionsverhandlungen lassen auf sich warten, böse Erinnerungen werden wach.

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Spiegel Online: Ypsilantis Linksbündnis zerbröselt - Grüne verschieben Verhandlungen

Es wird eng für Hessens SPD-Chefin Ypsilanti. Erst kündigte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken an, dann kam Post von den Grünen: Sie wollen die Koalitionsverhandlungen verschieben.

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Donnerstag, 6. März 2008

FAZ: Koch deutet Rückzug an - SPD-Abgeordnete will nicht Ypsilanti wählen

Hessens Ministerpräsident hat angekündigt, sich am 5. April im Wiesbaden „ohne sichere Mehrheit“ nicht mehr zur Wahl stellen. Unterdessen soll die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger dem Vernehmen nach entschlossen sein, Andrea Ypsilanti am 5. April die Stimme zu versagen.

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Spiegel Online: Ypsilanti droht Pleite bei Ministerpräsidentenwahl

Es wird eng für Andrea Ypsilanti: Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger will sie nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Die rot-rot-grüne Mehrheit schrumpft damit auf eine Stimme - die SPD-Landeschefin möchte die Kritikerin in einem Krisengespräch noch umstimmen.

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FR: SPD - Abgeordnete will Ypsilanti nicht wählen

Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen droht dem Bündnis das Aus.

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FR: Gysi diktiert Bedingungen für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

Die Linken stellen nun doch klare Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Hessen.

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Mittwoch, 5. März 2008

Hessischer Linkspartei-Chef im Spiegel-Online Interview: "Es wird keine Umfaller geben"

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen über die Erfolgsaussichten einer Minderheitsregierung - und ihren Preis.

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FR: Keine Chance für Schwarz-Rot in Hessen

Die Aussicht auf eine große Koalition in Hessen hat sich offenbar endgültig zerschlagen. Bei einem Treffen in Wiesbaden fanden SPD und CDU keine gemeinsame Linie.

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TAZ: Volles Risiko

Endlich ist die Eierei der hessischen Sozialdemokraten zu Ende. Das verdruckste, seltsam unpersönliche Dauerbekenntnis ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, es sei nicht einmal in ihr selbst entschieden, ob sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lasse, war nicht mehr mit anzuhören. Welche Instanz auch immer "es" in Frau Ypsilanti entschieden hat - jetzt will sie sich doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

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Spiegel Online: SPD stürzt auf Tiefstwert ab - Protest gegen Ypsilanti

Dramatische Verluste für die SPD: Nach ihrem Linksschwenk kommt sie in einer aktuellen Umfrage nur noch auf 24 Prozent. In der Partei mehrt sich Protest gegen Andrea Ypsilantis Entscheidung, in Hessen mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

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FAZ: CDU will heute letzte Chance für Große Koalition ausloten

Die hessische CDU will heute mit den Sozialdemokraten über eine mögliche große Koalition sprechen. Das Gespräch sei die allerletzte Chance, Möglichkeiten auszuloten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, meint Fraktionschef Wagner.

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FR: Ypsilanti bekennt sich zum Wortbruch

Doch mit der Linken:
Die Sozialdemokratin will sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ihre Landespartei und ihre Landtagsfraktion dazu am Dienstag hinter sich gebracht.

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