FAZ: Scharfer Wortwechsel zwischen SPD und FDP

Die Stimmung zwischen den Parteien in Hessen wird gereizter. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, Andrea Ypsilanti leide an „selektiver Wahrnehmung“. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hingegen erneuerte den Koalitionsappell an die Liberalen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Willst Du mit mir gehen?

Lieblose Briefe, unbeholfene Flirts, brüske Körbe: Die Parteien in Hessen tun so, als wenn sie aufeinander zugehen, bewegen sich aber nicht.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Hamburgs Basis- Grüne sagen lustlos Ja zu Sondierungsgesprächen mit der CDU

Keine Schreiereien, keine Protestaktionen, kaum hitzige Debatten: Erstaunlich unaufgeregt hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt. Von einer Koalition ist man allerdings noch meilenweit entfernt.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten

Andrea Ypsilanti will Hessen regieren. Doch wie kann sie es anstellen - das Schicksal ihrer Parteifreundin Simonis noch vor Augen? Welche Möglichkeiten hat Roland Koch? Was geschieht am 5. April, wenn sich der neue Landtag konstituiert? Thomas Holl stellt Szenarien vor, ein kurioses Finale ist nicht ausgeschlossen.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Protest gegen Lafontaines SPD-Hass

Richtungsstreit in Partei Die Linke: In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Kurs auf "Jamaika"

Ministerpräsident Roland Koch hat ein Bündnis mit FDP und Grünen unter seiner Führung angeregt. Bei den Grünen stoßen die Annäherungsversuche auf Ablehnung.

Zum Artikel hier klicken

FR: FDP lassen Ypsilantis Briefe kalt

Am Donnerstagmorgen um 8 Uhr hat der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn den jüngsten Brief seiner SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti gelesen, doch an seiner Ablehnung einer sozialliberalen Zusammenarbeit hatte der nichts geändert. Im Gegenteil. Um 10 Uhr verkündete Hahn vor der Presse: "Das Gelb in einer Ampel in Hessen wird es nicht geben."

Zum Artikel hier klicken

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im Interview mit der Zeit: „Ja, wir haben ein Problem“

Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionsführer der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt, wieso er an eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen und an Schwarz-Grün in Hamburg glaubt, wie seine Partei mit der Linken umgehen sollte und wieso die Grünen zu wenig streiten. Ein Interview

Zum Interview hier klicken

TAZ: Widerstand gegen Linken-Duldung in hessischer SPD

Hessens SPD-Vize-Fraktionschef Jürgen Walter hat parteiinterne Überlegungen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken kritisiert. "Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich", warnte Walter am Dienstag im ZDF- "Morgenmagazin". Wenn die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Partei sich aber dafür entschieden, stehe die Landtagsfraktion dahinter: "Wenn der Landesparteitag beschließt, dass Andrea Ypsilanti antreten soll, dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordneter der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen."

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Abschied von der Ampel in Hessen

In der SPD verfestigt sich die Vorstellung einer Koalition mit der Linken in Hessen. Vorstandsmitglied Scheer betonte, ein Pakt mit den Tiefroten könnte "schlichte Notwendigkeit" werden, um Ministerpräsident Koch zu stürzen.

Zum Artikel hier klicken

Interview mit Robert Zion in der FR: "Die Basis will Schwarz-Grün nicht"

Rebell Robert Zion warnt seine Partei im FR-Interview vor einer Koalition mit der CDU.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Schwarz-Grün? Wo, wenn nicht in Hamburg?

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will binnen zehn Tagen über Hamburgs künftige Regierung entscheiden. Eine große Koalition wäre bei den Sachthemen schnell zu schmieden, aber Personalfragen wären mit den Grünen leichter zu beantworten.

Zum Artikel hier klicken

Claus Leggewie in der TAZ zu Schwarz-Grün: Politik statt Projekt

Gelingt der historische Kompromiss zwischen Grünen und Konservativen? Erstmals seit den 1980er-Jahren, als es noch viel Fantasie und Courage benötigte, ihn überhaupt zu denken, lässt er sich heute verwirklichen. Und die Grünen sollten die Chance ergreifen, genauso, wie sie versuchen sollten, dem jammervollen Spiel in Wiesbaden durch eine rot-rot-grüne Tolerierungsallianz ein Ende zu machen. Opportunismus? Ja natürlich - kluge Politik nutzt stets die gegebenen Möglichkeiten, ohne damit langfristige Ziele abzusetzen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Schwarz-Grün an der Elbe?

CDU-Bürgermeister von Beust ist trotz Verlusten Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl. Er hat nun die Chance zu einem historisch neuen Bündnis. Verloren hat SPD-Chef Beck.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Hamburger Grüne - Gefühlter strategischer Sieger

Die Grünen fühlen sich nicht als Verlierer der Hamburger Wahl, sondern als „strategischer Sieger“. Sie spekulieren darauf, dass Bürgermeister Beust sie an der Regierung beteiligt, halten sich öffentlich aber noch zurück, um den Preis zu treiben.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Becks Wortbruch und die Folgen

Kaum ein Sozialdemokrat in Hamburg versteht, warum Beck nur wenige Tage vor der Wahl eine Diskussion darüber eröffnet hat, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen soll. Genützt, darin sind sich hier alle einig, hat der SPD-Vorsitzende den Hamburger Genossen damit nicht. "Wir haben ein Jahr lang einen tollen Wahlkampf gemacht", ist die übereinstimmende Meinung, "und dann kam Kurt Beck."

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Showtime für Schwarz- Grün

Die Zeichen in Hamburg stehen auf Schwarz-Grün: Beide Parteien haben lange auf ein solches Signal gewartet. Es ist Zeit für neue Konstellationen. Auch die SPD erweitert ihr Spektrum - sie braucht das dringend, wenn sie nicht immer der CDU die Führung überlassen will.

Zum Artikel hier klicken

Hamburg: CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln

Schwieriges Wahlergebnis für Hamburgs Bürgermeister von Beust: Der CDU-Politiker muss sich einen Regierungspartner suchen, um an der Macht zu bleiben. Jetzt will er über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün verhandeln. Die Linken sind erstmals im Stadtparlament - die FDP bangt um den Einzug.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Eine kleine Schicksalswahl

Für die Bündnisgrünen ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag eine kleine Schicksalswahl. Denn dies könnte die erste und vermutlich für geraume Zeit auch letzte Chance sein, mit einer Landes-CDU zu koalieren. Schwarz-Grün in Hamburg wäre dann der Durchbruch in eine ganz neue, zukunftsträchtige Rolle: die des Königsmachers. Die FDP klettert sich an die CDU? - Soll sie doch, dann übernehmen jetzt die Grünen.

Zum Artikel hier klicken

SpiegelOnline: Wegner sieht "Kampagne der Herrschenden, die mit Hilfe der willfährigen Medien einen Schweinejournalismus von der Leine gelassen haben"

DKP-Bundesparteitag:
Der Linken-Bundesvorstand hat die Einladung der DKP für den Parteitag jedoch kurzfristig ausgeschlagen. Stattdessen hat man aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Ihme als Beobachter geschickt, einen Mitarbeiter aus dem Bereich Strategie und Politik. Der Rückzug des Vorstandes sei nach der "Zuspitzung in den vergangenen Tagen" notwendig gewesen, sagt Ihme. Allerdings: "Es wäre überzogen zu sagen, dass wir mit der DKP nichts mehr zu tun haben wollen." Die Entscheidung, die DKP-Genossen zu verbannen, sei in der Linken durchaus umstritten - und "gegenwärtig offen".

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Grüne schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei in Hessen nicht aus

Derweil schließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen nicht aus. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Grünen stehen zu ihrer Ankündigung: Meine Partei hat in Hessen klar bekundet, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Darum spreche sie mit allen Parteien im Landtag; dazu gehört auch die Linkspartei. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte sich im gleichen Sinne. „Es geht uns um eine verlässliche und gestaltungsfähige Landespolitik entlang grüner Inhalte. Wir brauchen Vereinbarungen zum Frankfurter Flughafen, zur Stilllegung des AKW Biblis, zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und zu einer neuen Schulpolitik.“, sagte Trittin der F.A.S.

Zum Artikel hier klicken

Financial Times: SPD und Grüne am Nasenring der Linken im hessischen Landtag?

Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linken, Bodo Ramelow, könnte Andrea Ypsilanti (SPD) als Ministerpräsidentin in Hessen ein halbes Jahr unter Tolerierung regieren und dann Neuwahlen ausrufen.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Aufstand in der SPD - Kurt Beck in Not

Ein Proteststurm gegen Parteichef Beck, ein neues Foul von Wolfgang Clement - zwei Tage vor der Hamburg-Wahl präsentiert sich die SPD in denkbar schlechter Verfassung. Ein prominenter Hamburger Genosse klagt, Beck sei "rücksichtslos". Der sieht nun schweren Wochen entgegen.

Zum Artikel hier klicken

FR Interview mit Gysi: "Nun hat die SPD die Wahl"

Gregor Gysi im Interview der Frankfurter Rundschau über Sekten, linke Kinderkrankheiten - und die Wirrnisse der Sozialdemokratie.


Zum Artikel hier klicken

TAZ: SPD-Rechte öffnet sich Linken-Duldung

Die Avancen der SPD an die Linke sind offenbar ernster, als die Sozialdemokraten zugeben wollen. "Seit der Wahl in Hessen tastet uns die SPD auf die Möglichkeit einer Kooperation ab", sagt ein Mitglied des Linkspartei-Bundesvorstands. Und jemand aus der Fraktionsspitze ergänzt: "Wir wurden schon des Öfteren gefragt, ob man mit den hessischen Abgeordneten zuverlässig zusammenarbeiten kann." Wer sich da vortastet, will man bei der Linken so konkret nicht sagen. Aber SPDler aus der Fraktionsspitze sollen ebenso unter den Spähern gewesen sein wie solche aus der Parteizentrale.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Becks linke Nummer

Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: DDR-Alarm bei der Linkspartei

Wie will die Linke mit außerparteilichen Kandidaten umgehen? Nach dem Rauswurf der DKP-Frau Wegner wird darüber heiß diskutiert.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Lässt sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen?

In der SPD-Führung gibt es nach einem Zeitungsbericht neue Pläne, wie Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin werden könnte. Die Spitzenkandidatin soll sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen. Einige Monate später werde sie dann Neuwahlen ausrufen.

Zum Artikel hier klicken

Die Zeit: Linkspartei - Unterwanderung durch kommunistische Sektierer

Die niedersächsische Linksfraktion schließt die DKP-Abgeordnete Wegner aus. Doch neben der DDR-Verherrlicherin hat die Partei noch viel mehr Probleme mit linken Sektierern - in West wie Ost.

Zum Artikel hier klicken

Financial Times: Die Linke braucht Nachhilfe - überall

Vor drei Wochen hat Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zugegeben, dass die Linke im Westen Nachhilfe braucht. Man werde, so Ramelow, dafür Ostparlamentarier hinzuziehen. Das reicht aber nicht.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Symptom, nicht Opfer

Die Zweifel an der Läuterung der Ex-Staatspartei sind berechtigt

Zum Artikel hier klicken

Von Ooyen im FAZ Interview: „Selbst von Tolerierung kann wohl keine Rede sein“

„Die Linke“ strebt einen Politikwechsel im Hessischen Landtag an. Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der SPD und den Grünen wäre „idealerweise der Einstieg in eine solche grundsätzliche Neuorientierung“, wie Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion, im folgenden Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt.

Zum Artikel hier klicken

FR: Gysi stellt für Tolerierung oder Koalition keine Bedingungen mehr an die SPD

Die Linke könne die SPD-Chefin ganz ohne Bedingungen zur Ministerpräsidentin wählen, bot Gysi an. Falls Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren wolle, können man sich eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen, sagte Gysi.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: CDU in Hessen hat Sehnsucht nach Jamaika

Koch: Grüne stehen der CDU näher als die SPD; Al-Wazir: Ein "bizarres" Angebot.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Stasi, Stuss, Super-GAU

Nachdem Christel Wegner sich im Fernsehinterview die Stasi zurückgewünscht hat, fordert die Linke, dass sie ihr Mandat niederlegt. Der Schaden könnte nicht größer sein.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Ypsilanti und Koch reden „konstruktiv“ miteinander

Ministerpräsident Koch und SPD-Landeschefin Ypsilanti haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Beide hätten ihre Sichtweisen zu einer Regierungsbildung dargelegt, heißt es. Die Atmosphäre sei „konstruktiv“gewesen.

Zum Artikel hier klicken

FR: Koch trifft heimlich Ypsilanti

Wiesbaden/Kelkheim - Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich erstmals nach der Landtagswahl zu einem Gespräch über die aktuelle politische Lage im Land getroffen. Der Meinungsaustausch am Donnerstag sei vertraulich gewesen, teilen beide Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen

Die revisionistischen Sprüche der niedersächsischen Linke-Abgeordneten über Stasi und Mauerbau sind kein Kavaliersdelikt - sie beleidigen die Opfer des autoritären Sozialismus. Ein Eklat, der Gysi und Lafontaine die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg verhageln dürfte.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Für Stasi und Mauerbau

Niedersachsens Linke fordert die DKP-Abgeordnete Christel Wegener zum Rückzug von ihrer Liste auf.

Es drängt sich schon die Frage auf, wie ehrlich das ist. Die Linkspartei hat ihre Landeslisten ganz bewusst für DKP-Mitglieder (Hamburg, Niedersachsen) geöffnet. Die ideologische Ausrichtung der DKP und die der Frau Wegner dürfte allen Beteiligten schon im Vorfeld der Vereinbarungen über ihre Kandidatur bekannt gewesen sein.

Zum Artikel hier klicken

Wegner zur Stasi und Rechtfertigung der Mauer nochmal ausführlich bei Spiegel Online:

Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

"Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Auch Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Umfallen als Fortschritt

Deutschland im Patt der großen politischen Lager. Einiges spricht dafür, dass es darauf ankäme, die Lager neu zu mischen, heterogene soziale Kräfte zu bündeln. Kurzum: eine grundlegend veränderte Konstellation von gesellschaftlichen und politischen Allianzen zu kreieren. Das könnte Lernprozesse auslösen, neue Energien produzieren, vielleicht auch alternative Führungsgruppen hervorbringen. Die gegenwärtigen Parteieliten spielen indessen immer noch die kulturellen Lagerkämpfe der 1970er- und 1980er-Jahre nach, auch wenn sich die gesellschaftlichen Mentalitäten und sozialen Lagen längst in Teilen neu gruppiert haben.

Zum Artikel hier klicken

RP-Online: Keine Ampel, kein Jamaika - was nun?

Wiesbaden (RPO). Zweieinhalb Wochen sind seit der Landtagswahl in Hessen vergangen - einen Gewinner gibt es aber noch immer nicht. Im Koalitionspoker bleibt ein Durchbruch weiter aus. Die Grünen wollen nicht mit Schwarz-Gelb, die FDP nicht mit Rot-Grün und die SPD nicht mit der CDU. Was nun?

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Auch Koch flirtet die Grünen an

Dass er trotz seines Wahldebakels weiter regieren will, hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch immer wieder bekräftigt. Nun hat er erstmals den Grünen Avancen gemacht - denn die könnten ihm mit der FDP zur Mehrheit verhelfen.

Zum Artikel hier klicken

Focus: Abgeordnete der Links-Fraktion will die Stasi zurück

Christel Wegner fürchtet sich vor antirevolutionären Kräften. Deshalb fordert die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, die Staatssicherheit aus DDR-Zeiten wieder einzuführen.

Der Knüller des Tages!

Zum Artikel hier klicken

Die Süddeutsche Zeitung zum Thema:

Zum Artikel hier klicken

Presse Portal: Kerstin Müller plädiert für rot - rot - grünes Bündnis in Wiesbaden

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbil-dung nach der hessischen Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen.

Zum Artikel hier klicken

Kölner Stadt-Anzeiger: Ralf Fücks warnt Grüne

„Es wäre ein Fehler, wenn sich die Grünen zwischen SPD und Linkspartei einsortieren würden. Diese Nische ist zu schmal“.

Zum Artikel hier klicken

FAZ im Gespräch mit Innenminister Volker Bouffier:

"Ziel ist es, eine Jamaika Koalition auszuloten"

Zum Artikel hier klicken

Echo Online: Ex-Grünen-Chef Kleinert hält „Jamaika“ für unrealistisch

Zum Artikel hier klicken

FR: Jamaika, pflegeleicht

Im Kreis Marburg-Biedenkopf koalieren Schwarz-Gelb-Grün seit 2001 ohne großen Streit.

Zum Artikel hier klicken

Spiegel Online: Wähler in Hamburg haben Sympathien für Schwarz-Grün

In Hamburg wird eifrig über ein schwarz-grünes Bündnis nach den Wahlen Ende Februar diskutiert. Keine schlechte Idee, finden viele Wähler - vor allem Anhänger der Grünen.

Zum Artikel hier klicken

FR: Linke will mit Rot und Grün reden

Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken-Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Christa Müller und die Mission Mama

Christa Müller vergleicht den Kampf gegen die Beschneidung mit jenem gegen die Fremdbetreuung: "Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung."

Viel Spaß mit der Linkspartei!

Zum Artikel hier klicken

WELT ONLINE: Die Grünen sträuben sich gegen eine Koalition mit der Union in Hamburg

Rechnerisch mag eine schwarz-grüne Koalition möglich sein. Doch immer mehr Realos verlassen die Partei.

Zum Artikel hier klicken

FR: Grüner Parteirat legt sich nicht auf Rot-Rot fest

Sondierungsgespräche" mit allen im hessischen Landtag vertretenen Parteien hat der Parteirat der hessischen Grünen am Samstag in Frankfurt beschlossen. Ziel der Grünen sei es, nach einem für sie "enttäuschenden Wahlergebnis konstruktiv an einer verantwortungsvollen und verlässlichen Gestaltungsmehrheit im hessischen Landtag mitzuwirken". Der Versuch von einzelnen Parteiratsmitgliedern, die Landtagsgrünen allein auf ein rot-rot-grünes Bündnis festzulegen, scheiterte.

Zum Artikel hier klicken

Financial Times: Erbarme, die Hesse wähle!

Haben sie eigentlich nichts aus 2005 gelernt? Damals war Angela Merkel bei der Bundestagswahl nur hauchdünn Erste geworden, hatte kurz mit lustigen Koalitionsfarben gespielt ("Jamaika") und war dann doch mit den Sozialdemokraten in die Kiste gestiegen. Seitdem herrscht Große Koalition.

Zum Artikel hier klicken

FR: Linke lehnt Kuhhandel ab. Rot-Rot-Grün und Tolerierung von Rot-Grün wird von der Linkspartei ausgeschlossen. Allenfalls punktuelle Zusammenarbeit

Punktuelle Mitarbeit
Die hessische Linke will punktuell mit SPD und Grünen im Parlament zusammenarbeiten, aber nicht über eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung verhandeln. "Finger weg von solchem Handel. Aus Handel wird schnell Kuhhandel", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke unter großem Beifall am Samstag beim Landesparteitag der Linken im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim.

Zum Artikel hier klicken

HR-Online: Grüner Parteirat zum Wahlergebnis (Video)

Die hessischen Grünen haben am Samstag in Frankfurt bei einem Parteirat die Landtagswahl aufgearbeitet. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, doch nun soll nach vorne geblickt werden, Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag sind geplant.

Zum Video hier klicken

FR: "Mit Linken verhandeln" Basis der Grünen meldet sich zu Wort

Vor der Erörterung des hessischen Wahlergebnisses im Parteirat der Grünen am Samstag meldet sich die grüne Basis zu Wort. "Tretet in Verhandlungen mit den Linken ein", fordert ein "Hanauer Appell" der Grünen in Hanau von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Ähnlich äußern sich Grüne in den Kreisverbänden Hersfeld-Rotenburg und Limburg-Weilburg.

Zum Artikel hier klicken

Grüne: Rot-Rot-Grün als Ziel

Bergsträßer Grüne fordern vom Parteirat, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen – Vorstand lehnt Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab.

Zum Artikel hier klicken

FR: Pakt der Pragmatiker

Das Zauberwort heißt Pragmatismus. Dann rücken Markus Frank und Olaf Cunitz ganz eng aneinander, um auch öffentlich zu demonstrieren: Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Frankfurter Römer stehen nicht allein für einen politischen Pakt, sie verstehen sich selbst als Partner. Mit allem, was dazu gehört: Der mitunter recht triste kommunalpolitische Alltag wie die weiterreichende Perspektive für beide Parteien, die diese schwarz-grüne Koalition stets auch als einen Prozess der ganz allmählichen Erneuerung betrachten.

Zum Artikel hier klicken

FR: Jamaika ist möglich - ohne Koch

Im Fünf-Parteien-System reichen Zweierkoalitionen zum Regieren meist nicht mehr aus. Deshalb sollten die Parteien nach der Hessenwahl ihre Wagenburgen verlassen.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Hessische Grüne blinzeln nach links

Zum Artikel hier klicken

FR: Grüne Signale nach links

Die Grünen wollen "Verantwortung für Hessen übernehmen". So lautet der Titel eines Beschlusses, in dem der Landesvorstand der Partei Eckpunkte für Sondierungsgespräche mit anderen Landtagsparteien festgelegt hat.

Zum Artikel hier klicken

FR sieht in Vorstandsbeschluß Angebot an die Linkspartei: Grüne locken Linke

Auszug:

Zusammengenommen heißt das: Vergesst Jamaika, vergesst die Ampel. Was aber bedeutet es dann, wenn die Grünen "Verantwortung übernehmen" wollen? Rot-Rot-Grün, in welcher Variante auch immer. Insofern ist der Grünen-Beschluss eine Aufforderung an die Linke, sich zu entscheiden, ob sie zum verlässlichen Partner werden will. An Inhalten würde es nicht scheitern. Aber nur gemeinsam Ypsilanti wählen, nur gemeinsam Studiengebühren abschaffen - das reicht den Grünen nicht.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 2) Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot

Angesichts des Rätsels, das die hessischen Wähler den Parteien hinterlassen haben, wird auch über eine Thema diskutiert, das im Grunde ein Tabu ist: Rot-Grün plus Linkspartei. Ein solches Bündnis dürfte eher zustande kommen als eine „Ampel“.

Zum Artikel hier klicken

FAZ: Zum Regieren bitte umfallen (Teil 1) Schwarz - Rot ist wahrscheinlicher als "Jamaica"

Die hessischen Wähler haben den Parteien ein kniffliges Rätsel hinterlassen. Je nach Thema sind die Parteien aber gar nicht so weit voneinander entfernt, wie ihre Spitzen behaupten. Wie schwierig welche Koalition zu bilden wäre, zeigt ein Vergleich. Schwarz-Rot ist wahrscheinlicher als „Jamaika“.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Parteispitze bremst Linken-Debatte

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen Renate Künast und Fritz Kuhn haben ihre Partei vor weiteren Debatten über eine Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Zuvor hatten führende Grüne die Linken als Koalitionspartner befürwortet - Kuhn bezeichnete solche Überlegungen als "sinnlos".

Zum Artikel hier klicken

Gießener Anzeiger: Die Linke ist für Claudia Roth eine demokratische Partei

Die Grünen sollten sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht grundsätzlich verschließen. Wer die Linke stur ausgrenzt, betreibe in Wahrheit das politische Geschäft der Union. Derzeit sei die Linke allerdings für die Grünen noch nicht koalitionsfähig.

Zum Artikel hier klicken

Renate Künast in der FR über die Linkspartei: "Wir müssen einem solchen Verein nicht den Steigbügel halten"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Rot-Rot-Grün, linke Schubladen und Kaffeesatzleserei.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Pofalla fordert Ypsilanti zu Koalitionsgesprächen mit Koch auf

Im Tauziehen um die Macht in Hessen setzt die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Sozialdemokraten: CDU-Generalsekretär Pofalla forderte die SPD auf, Koalitionsgespräche mit Roland Koch zu führen. Er habe den Regierungsauftrag, die SPD müsse "mehr Offenheit" zeigen.

Zum Artikel hier klicken

Welt-Online: Grüne streiten über Umgang mit Linkspartei

Während einige Grüne sich für Koalitionen mit der Linkspartei aussprechen, weist Fraktionschef Fritz Kuhn solche Ideen zurück. Wer gern spekuliere, solle es doch an der Börse versuchen, meint er. Doch nach Jürgen Trittin liebäugelt jetzt ein weiterer prominenter Grüner mit der Linken.

Zum Artikel hier klicken

SPIEGEL ONLINE: Gespaltene Grüne - Trittin ist offen für Linksbündnis.

Die Linken mischen die etablieren Parteien auf: Nicht nur in der SPD ist man sich uneins über den Umgang mit den Landtagsneulingen. Jetzt zeigt sich mit Jürgen Trittin der erste führende Grünen-Politiker offen für rot-rot-grüne Bündnisse - zum Missfallen seiner Partei.

Zum Artikel hier klicken

TAZ: Erste Grüne rebellieren gegen Ampel

In Hanau hat der erste Stadtverband der hessischen Grünen die Nase voll von der starren Fixierung der Parteispitze auf SPD und FDP. Die Hanauer fordern Gespräche mit den Linken.

Zum Artikel hier klicken

FDP-Vorstand will Bürger-Entscheid über hessische Ampel-Koalition

(PR-inside.com 01.02.2008 12:29:52)

Berlin (AP) FDP-Bundesvorstand Jorgo Chatzimarkakis hat dafür plädiert, die Wähler über eine mögliche Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen in Hessen abstimmen zu lassen. «Ich schlage vor, dass wir die hessischen Wahlbürger in den Kreisgeschäftsstellen der FDP befragen, ob die FDP aus staatspolitischer Verantwortung eine Ampel-Koalition eingehen soll oder ob das als ein Umfallen angesehen würde», sagte Chatzimarkakis der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital».
Die FDP hatte vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU getroffen. Man könne sich in der Demokratie nicht von der Verantwortung verabschieden, nur weil man Wahlversprechen gemacht hat, sagte Chatzimarkakis, der auch saarländischer FDP-Generalsekretär und Europa-Abgeordneter ist. «Die FDP in Hessen muss sich daher auch prüfen, ob sie ihre Verantwortung nicht auch in einer Ampel-Koalition wahrnehmen kann.

FAZ: Grüne werben für Annäherung an Linkspartei

Um eine Blockade im künftigen hessischen Landtag zu vermeiden, haben Politiker der Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung plädiert.

Zum Artikel hier klicken